Seien wir realistisch!
In Griechenland fand das 44. Festival der Kommunistischen Jugend KNE statt, wir waren mit dabei
Seit zehn Jahren leidet Griechenland von allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union am heftigsten unter der Wirtschaftskrise. Die Troika von EU-Kommission, europäischer Zentralbank und internationalem Währungsfond (IWF) hat zusammen mit den Herrschenden in Griechenland einschneidende Kürzungen beschlossen und dafür massiv politische und soziale Errungenschaften abgeschafft. Seit 2015 stellt eine Koalition der linkspopulistischen SYRIZA-Partei von Ministerpräsident Tsipras und der rechtsnationalistischen ANEL-Partei die Regierung.
Tspiras war vielen linken Kräften in Europa ein Vorbild, dabei setzt seine Regierung heute die schlimmsten Maßnahmen zur Sicherung der Profite der Kapitalisten in Griechenland um. Aus der „Koalition der radikalen Linken“, wie sich SYRIZA selber nennt, ist die neue sozialdemokratische Partei geworden, die die Krisenlösungsstrategie von EU und IWF umsetzen. Dagegen organisiert die kämpferische Gewerkschaftsfront PAME, die Kommunistische Partei KKE und ihre Jugendorganisation KNE in den Betrieben, Schulen und Unis sowie auf der Straße und im Parlament entschiedenen Widerstand. Denn die Krisenpolitik zeigt, dass es im Kapitalismus nur Krümel für die Masse der Menschen gibt, aber die Politik den Profiten der Banken und Konzernen dient.
Den Kapitalismus besser machen?
Während der Lebensstandard in Griechenland massiv gesunken ist, setzt die Regierung auf eine Ausweitung der Kapitalfreiheiten und hat für das nächste Jahr Rentenkürzungen von 18% beschlossen. Sie folgen damit dem Diktat der deutsch-dominierten EU und der Aufforderung des deutschen SPD-Vizekanzlers Scholz: „Vereinbarungen müssen eingehalten werden“. Die Lebensumstände der Bevölkerung spielen dabei nur für Wahlkampf-Zwecke eine Rolle. So tut SYRIZA nun so, als wollen sie die Rentenkürzung – die sie selber beschlossen haben! – nun zurücknehmen.
Doch in den letzten Jahren gab es viele solcher Versprechen, die nicht eingehalten wurden. 2014 verkündete Tspiras auf der Internationalen Messe in Thessaloniki das Ende des Sparkurses. Dabei ist es seine Regierung, die heute diesen Kurs nun bis 2060 weiterführen möchte. Tspiras sagte dieses Jahr auf der Messe: „Wir sind aus den Memoranden herausgekommen, doch wir werden nicht hier aufhören“.
Anstatt sich gegen die Politik von EU und USA zu stellen, feierte die SYRIZA-ANEL-Regierung auf der diesjährigen Messe – die von tausenden Polizisten und hunderten CIA-Mitarbeitern vor Protesten abgeschirmt wurde – die Freundschaft zu den USA und kündigte die Rücknahme von sozialen Maßnahmen, wie z.B. der Menge an Miet-Beihilfen an. Die griechische Regierung möchte auch ihre Beteiligung am imperialistischen Krieg gegen Syrien ausweiten und sich auch weiterhin nicht gegen die EU stellen. Die Kosten für diese Politik müssen die arbeitenden Menschen und die lernende Jugend Griechenlands bezahlen.
Aus der ganzen Welt nach Athen
Die KKE ist die älteste Partei Griechenlands und kämpft entschlossen gegen die kapitalistische Politik der Regierung. Ihre Geschichte ist auch von schweren Phasen des Kriegs und der Illegalität geprägt. So wurde ihre Jugendorganisation 1968 in den Kämpfen gegen die Militärdiktatur gegründet. Seit dem sind deutsche SDAJ und griechische KNE Schwesterverbände, weswegen die SDAJ mit einer mehrköpfigen Delegation an den Feierlichkeiten zu den Jahrestagen am 44. Odigitis-Festival der KNE im Antonis-Tritsis-Park in Illion/Athen beteiligte.
Insgesamt nahmen 40 Schwesterorganisationen aus der ganzen Welt teil, sie kamen aus Albanien, Österreich, Belgien, Britannien, Kroatien, Zypern, Tschechien, Dänemark, Finland, Frankreich, Irland, Italien, Jordanien, Kasachstan, Lettland, Libanon, Mexiko, Niederlanden, Pakistan, Palästina, Polen, Portugal, Rumänien, Russland, Serbien, Südkorea, Spanien, Sri Lanka, Schweden, Syrien und der Türkei plus unserer Delegation aus Deutschland. Außerdem war der Weltbund der Demokratischen Jugend (WBDJ) mit seinem Präsidenten vertreten.
Das Festival war damit auch ein Ort für den Austausch zwischen kommunistischen Jugendorganisationen aus der ganzen Welt und bot den Besuchern aus Athen eine Möglichkeit sich bei VertreterInnen aus verschiedensten Ländern über die politische Entwicklungen dort aus erster Hand zu informieren. Vor Beginn des Festivals kamen die anwesenden Kommunistischen Jugendverbände auch zu einer Konferenz anlässlich des 200. Jahrestags von Karl Marx zusammen und tauschten sich bei einem Treffen mit Giorgos Marinos aus dem Politbüro über die Ansichten der KKE aus.
Kampf um die Bedürfnisse der Jugend
Das Festival, welches traditionell den Namen der KNE-Zeitschrift Odigitis trägt, war dieses Jahr dem 100. Jahrestag der Gründung der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) und dem 50. Jahrestag der KNE gewidmet. Das Festival in Athen ging von Donnerstag 20. September bis Samstag 22. September und ist das größte politisch-kulturelle Ereignis im ganzen Land. Davor finden in allen Orten kleinere Festivals statt, das Event in der Hauptstadt bildet dann den Höhepunkt und Abschluss der Feiern der KommunistInnen. Neben politischen Infoständen und Diskussionsrunden gab es Ausstellungen zu Kunst und Geschichte, viele Bücher sowie vor allem viele verschiedene Musik auf mehrer Bühnen.
Dimitris Koutsoumpas, der Vorsitzende der KKE, betonte in seiner Ansprache die Bedeutung einer realistischen Politik von KKE und KNE: „Für die Unterstützer des Systems bedeutet Realismus, dass unsere Generation unter schlechteren Bedingungen arbeiten und leben muss als die vorherige. Es bedeutet auch, die Rechte und Leistungen unserer Eltern zu diskreditieren, indem sie behaupten diese ‚abnormalen‘ und ‚außerordentlich hohen‘ Rechte hätten die Krise verursacht.“. Dagegen verlangen die Herrschenden, sich nicht zu beschweren und abzuwarten, dass vielleicht irgendwann die Profite der Wirtschaft auch die Lebensbedingungen der Jugend verbessern. Doch das kann im Kapitalismus nicht funktionieren, solange der Reichtum, den die Gesellschaft erarbeitet, in den Händen der Kapitalisten, einer „historisch nutzlosen Klasse“, gesammelt wird. Dem stellen die KommunistInnen Griechenlands ihren Realismus entgegen, im gemeinsamen Kampf um die heutigen Bedürfnisse der Jugend, die nicht im Kapitalismus erfüllbar sind. So „gewinnt unsere Jugend an Kraft, Entschlossenheit und Erfahrung und wird so zur Jugend der Revolution“.
Gegen Ausbeutung und Kapitalismus
Auf der kämpferischen Veranstaltung betonte der KNE-Vorsitzende Nikos Abatielos in seiner Begrüßung, dass die griechischen KommunistInnen die falschen Hoffnungen der Regierung und der anderen Parteien entlarven, in dem sie die Führung in den Kämpfen um Punkte des Widerstandes übernehmen. Der herrschenden Politik, die sich gegen das Volk richtet, stellen sie gemeinsame Kämpfe um die heutigen Bedürfnisse der Jugend entgegen. Dabei verknüpfen KKE und KNE den Kampf gegen Kapitalismus und Imperialismus miteinander.
Die Massenversammlung widmete sich deswegen auch der antiimperialistischen Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf. Zu Gast war deswegen die 17-jährige Ahed Tamimi, welche im März von der israelischen Besatzungsmacht zu einer Haftstrafe verurteilt wurde. Vorgeworfen wurde ihr, dass die unbewaffnete Jugendliche sich mit Schlägen gegen israelische Soldaten gewehrt hatte, die gewalttätig in das Haus ihrer Familie eingedrungen sind. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International machte darauf aufmerksam, dass mehr als 350 palästinensische Kinder in israelischer Haft sitzen und hunderte weitere juristisch verfolgt werden. Sie forderten, wie Aktivisten auf der ganzen Welt, ihre sofortige Freilassung. Der Kampf um ihre Ahed Tamimis Freiheit wurde zum Symbol des Kampfes um die Freiheit Palästinas, welcher weltweite Solidarität erfuhr und den die KKE mit vielen Aktionen in Griechenland unterstützte. Seit Juli ist sie aus dem überfüllten Gefängnis entlassen worden und sprach als Gast auf der Konferenz, Sie dankte für die Solidarität und rief dazu auf, sich weltweit zusammenzuschließen, um „Ausbeutung, Kapitalismus und Kolonialismus zu beenden“.
[Andrea, Frankfurt und Mark, München]
___
Dieser Artikel erscheint in gekürzter Form in der neuen Ausgabe der POSITION, dem Magazin der SDAJ. Ausgabe 4/18 erscheint im Oktober. Das Heft erscheint alle zwei Monate, Du kannst es ab 10€ im Jahr abonnieren unter position@sdaj.org
Quelle: