Rückkehr der KPL ins Parlament ist wichtiger als Drohungen der CSV
»Die CSV und die Rückeroberung der Macht« war diese Woche im Bistumsblatt ein Bericht über den Kongress der CSV übertitelt. Gemeint war wohl die Rückeroberung von Ministerposten, denn die eigentliche Macht in diesem Land hat das Kapital, dem eine Regierung zu gefallen hat, weshalb die CSV bereits in vorauseilendem Gehorsam angekündigt hat, sie werde die Körperschaftssteuer für Betriebe während der nächsten Jahre um weitere 6 Prozent senken. Damit ist sie alles andere als eine »Volkspartei«, wie sie selbst von sich behauptet.
Der Spitzenkandidat der CSV hat sich bisher eher zurückgehalten mit großen programmatischen Aussagen, es sei denn seine Aussage, es gehe ihm darum, »d’Bud ze botzen«, soll als solches verstanden werden, es sei denn, es handelte sich um einen verbalen Ausrutscher, der allerdings darauf schließen lassen kann, dass die revanchistischen Gelüste, welche die CSV immer wieder von sich weist, seit 2013 unter der Oberfläche nicht an Stärke verloren haben.
Die Spitzenpolitiker der CSV sind in der Öffentlichkeit jedenfalls ganz darauf bedacht, nichts falsch zu machen, denn sie gehen davon aus, dass ihnen die Regierung wie eine reife Frucht in die Hände fallen wird. Doch wären sie auch die bessere Alternative?
Wir wollen nicht behaupten, die CSV und die derzeitige Dreierkoalition von DP, LSAP und Grünen, welche den Herbst nicht überleben dürfte, seien wie Speck und Schweinefleisch, denn die gesellschaftlichen Reformen, die seit 2013, wenn auch nur unvollständig, umgesetzt wurden, wären unter einer Regierung unter CSV-Fuchtel so nicht beschlossen worden. Die CSV bleibt weitgehend eine stockkonservative Partei, auch wenn sie bemüht ist, Kreide zu fressen und ihr Erscheinungsbild in der Öffentlichkeit durch die christliche Gewerkschaftsbewegung und deren soziale Ausrichtung verklärt wird.
Die Parteien der Dreierkoalition wiederum könnten sich mit der CSV in manchem zu einer Einheitspartei zusammenschließen, denn mit ihrer Sparpolitik auf dem Buckel der Lohnabhängigen und Rentner, die sich quer durch alle Gesellschaftsbereiche zieht, ihren Geschenken an das Finanz- und Großkapital, ihrer Aufrüstungspolitik und ihrer Unterordnung unter die vom Kapital kontrollierte EU sind sie nicht die benötigte Alternative, die dazu führen könnte, dass die Probleme der Schaffenden gelöst werden könnten. Im Gegenteil.
Bei den Chamberwahlen am 14. Oktober geht es daher nicht so sehr darum, in welchem Maße es der CSV gelingen wird, das Regierungsruder wieder an sich zu reißen oder welche der bisherigen Regierungsparteien die meisten Federn lassen wird, sondern darum, dass nach 20 Jahren Abwesenheit mit den Kommunisten wieder eine Kraft ins Parlament zurückkehrt, welche mit einer konsequenten Oppositionspolitik die Interessen der Lohnabhängigen und Rentner im Parlament verteidigt – und das unabhängig von der Zusammensetzung der Regierung.
Das aber ist keine Selbstverständlichkeit, so dass alles daran gesetzt werden muss, damit möglichst viele Schaffende und Rentner sich während der verbleibenden Wochen darauf besinnen, am 14. Oktober den Kreis über Liste 5 zu schwärzen, so dass ihre wahren Interessenvertreter wiederum eine Tribüne bekommen, die es ihnen möglich machen wird, jede salariatsfeindliche Politik frühzeitig zu entlarven und gesellschaftlichen und gewerkschaftlichen Protesten mit politischen Initiativen in der Chamber Gehör zu verschaffen.
Ali Ruckert
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