Rede des kubanischen Präsidenten Díaz-Canel vor der UN-Vollversammlung
Rede von Miguel Díaz-Canel Bermúdez, Präsident des Staats- und des Ministerrats der Republik Kuba in der Debatte der 73. Sitzungsperiode der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York am 26. September 2018, „60. Jahr der Revolution“ (Übersetzung der stenografischen Version des Staatsrats)
Frau Präsidentin,
es ist unmöglich, hier zu sein, auf diesem Podium im Namen Kubas zu sprechen und nicht an die historischen Momente der Vollversammlung zu denken, die auch in uns die schönsten Erinnerungen hervorrufen: Fidel Castro, Ernesto Guevara, Raúl Castro Ruz und der Außenminister der Würde Raúl Roa, um nur die Überragenden zu nennen; sie haben nicht nur die Stimme unseres Volkes bis hierhin gebracht, sondern auch die der anderen lateinamerikanischen und karibischen, afrikanischen, asiatischen und blockfreien Völker, mit denen wir seit über einem halben Jahrhundert gemeinsam den Kampf für eine internationale gerechte Ordnung führen, von der wir immer noch weit entfernt sind.
Das ist absurd, aber im Einklang mit der Irrationalität einer Welt, in der die 0,7 % Reichsten der Bevölkerung sich 46 % aller Reichtümer aneignen können, während die 70 % Ärmsten nur Zugang zu 2,7 % haben. 3,46 Milliarden Menschen überleben in der Armut, 821 Millionen leiden Hunger, 758 Millionen sind Analfabeten und 844 Millionen mangelt es an der Grundversorgung mit Trinkwasser. All das sind natürlich Zahlen, die die globalen Organe für gewöhnlich erarbeiten und handhaben, aber anscheinend reicht das noch nicht aus, um das Gewissen der sogenannten internationalen Gemeinschaft genügend zu mobilisieren.
Frau Präsidentin,
diese Realitäten sind nicht das Ergebnis des Sozialismus, wie der Präsident der Vereinigten Staaten gestern in diesem Saal behauptet hat. Sie sind die Folgen des Kapitalismus, insbesondere von Imperialismus und Neoliberalismus; von Egoismus und der Ausgrenzung, die dieses System begleiten und von einem ökonomischen, politischen, sozialen und kulturellen Paradigma, das die Anhäufung von Reichtum in den Händen Weniger auf Kosten der Ausbeutung und des Elends der großen Mehrheiten begünstigt.
Der Kapitalismus stützt den Kolonialismus. Mit ihm wurden der Faschismus, der Terrorismus und die Apartheid geboren, die Kriege und Konflikte dehnten sich aus, der Bruch der Souveränität und der freien Selbstbestimmung der Völker, die Unterdrückung der Arbeiter, der Minderheiten, der Flüchtlinge und der Migranten. Er ist das Gegenteil von Solidarität und demokratischer Mitbestimmung. Die für ihn charakteristischen Produktions- und Konsummuster fördern die Ausplünderung, den Militarismus und bedrohen den Frieden. Sie führen zur Verletzung der Menschenrechte und stellen die größte Gefahr für das ökologische Gleichgewicht des Planeten und das Überleben der Menschen dar.
Dass niemand uns zu täuschen versucht, indem er uns weismacht, dass die Menschheit nicht über genügend materielle, finanzielle und technologische Ressourcen verfüge, um die Armut, die heilbaren Krankheiten und andere Geißeln auszurotten. Das, was fehlt, ist der politische Willen der industrialisierten Länder, die die moralische Pflicht, die historische Verantwortung und Ressourcen im Überfluss haben, um die drängendsten globalen Probleme zu lösen.
Die Wahrheit ist, dass zur gleichen Zeit, in der bekundet wird, dass nicht genügend Fonds zur Verfügung stünden, um die Ziele der Agenda 2030 zu erfüllen oder den wachsenden Auswirkungen des Klimawandels zu begegnen, im Jahr 2017 für Militärausgaben 1,74 Billionen Dollar vergeudet wurden, die höchste Zahl seit Ende des Kalten Krieges.
Der Klimawandel ist eine andere unbestrittene Realität und eine Frage des Überlebens der menschlichen Gattung, insbesondere für die kleinen Inselstaaten, die sich in der Entwicklung befinden. Einige seiner Auswirkungen sind bereits irreversibel. Die wissenschaftlichen Beweise zeigen einen Anstieg von 1,1 Grad Celsius in Bezug auf die vorindustrielle Periode und dass 9 von 10 Personen kontaminierte Luft einatmen.
Trotzdem lehnen die Vereinigten Staaten, einer der Hauptumweltverschmutzer von gestern und heute, es ab, die internationale Gemeinschaft bei der Erfüllung des Vertrages von Paris über den Klimawandel zu begleiten. Sie beeinträchtigen so das Leben der zukünftigen Generationen und das Überleben der Arten, das der menschlichen Gattung eingeschlossen.
Mehr noch, als ob nicht schon genug Bedrohungen über der Menschheit und ihren trügerischen Schöpfungen hängen würden, ist es eine Tatsache, dass sich die militärische und nukleare Hegemonie verewigt und ausdehnt und damit dem Streben der Mehrheit der Völker nach einer allgemeinen und vollständigen Abrüstung entgegensteht – ein Ideal, das Kuba teilt und als Beweis, dass es sich diesem Ziel verpflichtet fühlt, war es der fünfte Staat, der den Vertrag über das Verbot von Kernwaffen unterzeichnet hat.
In dieser Einrichtung, die aus dem Willen der Menscheit entstanden ist, die vom Krieg hinterlassene schreckliche Zerstörung mit einem Dialog zwischen den Nationen zu überwinden, ist es nicht möglich, über die Gefahr zu schweigen, die über uns allen schwebt; sie entsteht durch die Verschärfung der lokalen Konflikte, der als „humanitäre Interventionen“ verschleierten Aggressionskriege, den gewaltsamen Sturz souveräner Regierungen, was man als „sanfte Putsche“ bezeichnet, und die Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten, eine unter den unterschiedlichsten Vorwänden wiederkehrende Handlungsform einiger Mächte.
Die internationale Zusammenarbeit für die Förderung und den Schutz der Menschenrechte für alle ist ein Gebot. Ihre diskriminierende und selektive Manipulation zu Zwecken der Herrschaftsausübung verletzt die Rechte auf Frieden, freie Selbstbestimmung und auf die Entwicklung der Völker.
Kuba weist die Militarisierung von Weltraum und Cyberspace zurück sowie auch den verdeckten und illegalen Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien, um andere Staaten zu überfallen.
Die Ausübung des Multilateralismus und die völlige Respektierung der Prinzipien und Normen des Internationalen Rechts, um zu einer multipolaren, demokratischen und gerechten Welt voranzuschreiten, sind die Voraussetzungen, um ein friedliches Zusammenleben zu garantieren, den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit zu bewahren und dauerhafte Lösungen für systemische Probleme zu finden.
Gegen diese Logik stellen die Anwendung von Drohung und Gewalt, der Unilateralismus, der Druck, die Repressalien und die Sanktionen, die immer häufiger die Handlung und die Rhetorik der US-Regierung bestimmen und ihr Missbrauch des Vetorechts im Sicherheitsrat, um ihre politische Agenda durchzusetzen, innerhalb der Vereinten Nationen selbst enorme Herausforderungen und Bedrohungen dar.
Warum können wir nicht endlich die versprochene Stärkung der Vollversammlung als Hauptorgan der Beratung, Beschlussfassung und Vertretung in die Tat umsetzen? Die Reform des Sicherheitsrats darf weder weiter verzögert noch verhindert werden, er muss dringend an die Zeit angepasst und in seiner Zusammensetzung und seinen Arbeitsmethoden demokratisiert werden.
Heute sind wir hier, um das zu wiederholen, was der Comandante en Jefe der Kubanischen Revolution Fidel Castro Ruz anlässlich des fünfzigsten Jahrestags der UNO sagte und das die edelsten Sehnsüchte der Mehrheit der Menschheit zusammenfasst. Ich zitiere: „Wir möchten eine Welt ohne Hegemonien, ohne Atomwaffen, ohne Interventionismus, ohne Rassismus, ohne nationalen oder religiösen Hass, ohne Angriffe auf die Souveränität irgendeines Landes, eine Welt, die die Unabhängigkeit und die freie Selbstbestimmung der Völker respektiert, ohne universelle Modelle, die in keinster Weise die Traditionen und Kulturen aller Komponenten der Menschheit beachten, ohne grausame Blockaden, die Männer, Frauen und Kinder, Jugendliche und Alte wie lautlose Atombomben töten.“
Seit dieser Forderung sind bereits mehr als 20 Jahre vergangen und keines jener Übel hat Heilung erfahren, sondern sie haben sich eher verschlimmert. Wir haben alle das Recht zu fragen, warum das so ist, und wir haben die Pflicht, darauf zu bestehen, dass effektive und gerechte Lösungen gesucht werden.
Frau Präsidentin,
„Unser Amerika“ ist heute das Szenario ständiger Drohungen, die unvereinbar sind mit der „Proklamation Lateinamerikas und der Karibik als Zone des Friedens“, die 2014 in Havanna von den Staats- und Regierungschefs anlässlich des II. Gipfels der Gemeinschaft Lateinamerikanischer und Karibischer Staaten unterzeichnet wurde.
Die aktuelle Regierung der USA hat die Gültigkeit der Monroe Doktrin verkündet und in einer erneuten Ausbreitung ihrer imperialen Politik in der Region greift sie mit besonderer Bösartigkeit Venezuela an.
In diesem Kontext der Bedrohungen möchten wir unsere uneingeschränkte Unterstützung für die Bolivarische und chavistische Revolution, die zivil-militärische Union des venezolanischen Volkes und ihrer legitimen und demokratischen, vom verfassungsmäßigen Präsidenten Nicolás Maduro Moros angeführten Regierung wiederholen. Wir weisen die Versuche der Intervention und die Sanktionen gegen Venezuela zurück, mit denen versucht werden soll, es wirtschaftlich zu lähmen und den venezolanischen Familien Schaden zuzufügen. Wir lehnen es ab, eine souveräne Nation zu isolieren, die niemandem schadet.
Wir weisen ebenfalls die Versuche zurück, die Regierung Nicaraguas zu destabilisieren, ein Land des Friedens, in dem bemerkenswerte soziale und wirtschaftliche Fortschritte und solche zugunsten der Sicherheit seiner Bürger gemacht worden sind.
Wir klagen die Einkerkerung des ehemaligen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva zu politischen Zwecken an und die Entscheidung, die verhindern soll, dass das Volk den beliebtesten politischen Führer Brasiliens zum Präsidenten wählt.
Wir solidarisieren uns mit den Ländern der Karibik, die legitime Entschädigung für die fürchterlichen Folgen der Sklaverei sowie die gerechte, besondere und differenzierte Behandlung einfordern, die ihnen zusteht.
Wir bekräftigen unser historisches Engagement für die freie Selbstbestimmung und die Unabhängigkeit des Brudervolkes von Puerto Rico.
Wir unterstützen den legitimen souveränen Anspruch Argentiniens auf die Malwinen, die südlichen Sandwich Inseln und Südgeorgien.
Wir wiederholen die uneingeschränkte Unterstützung einer weitgefassten, gerechten und dauerhaften Lösung für den israelisch-palästinensischen Konflikt auf der Grundlage zweier Staaten, die es dem palästinensischen Volk ermöglicht, das Recht auf freie Selbstbestimmung auszuüben und über einen unabhängigen und souveränen Staat in den Grenzen vor 1967 zu verfügen, mit Ost-Jerusalem als seiner Hauptstadt. Wir weisen die einseitige Aktion der Vereinigten Staaten zurück, ihre diplomatische Vertretung in die Stadt Jerusalem zu verlegen, wodurch die Spannungen in der Region weiter verschärft werden. Wir verurteilen die Barbarei der israelischen Streitkräfte gegen die Zivilbevölkerung in Gaza.
Wir bekräftigen unsere unveränderte Solidarität mit dem Volk der Saharaui und die Unterstützung bei der Suche nach einer definitiven Lösung der Frage der Westlichen Sahara, die ihm das Recht auf Selbstbestimmung und ein Leben in Frieden in ihrem Territorium ermöglicht.
Wir unterstützen die Suche nach einer friedlichen und auf Verhandlung basierenden Lösung der Syrien aufgezwungenen Lage, ohne äußere Einmischung und unter völliger Respektierung seiner Souveränität und territorialen Integrität. Wir lehnen jegliche direkte oder indirekte Intervention von außen ab, die ohne Zustimmung der legitimen Führung dieses Landes erfolgt.
Die fortgesetzte Expansion der NATO hin zu den Grenzen Russlands ruft ernsthafte Gefahren hervor, die durch die Auferlegung willkürlicher Sanktionen, die wir zurückweisen, noch verschärft werden.
Wir fordern die Einhaltung des sogenannten Nuklearabkommens mit der Islamischen Republik des Iran.
Wir begrüßen den interkoreanischen Annäherungsprozess und Dialog, der einen Weg darstellt, um einen dauerhaften Frieden, Versöhnung und Stabilität auf der Koreanischen Halbinsel zu erreichen. Gleichzeitig verurteilen wir energisch die einseitigen und ungerechten Sanktionen, die gegen die Demokratische Volksrepublik Korea verhängt wurden und die äußere Einmischung in koreanische Angelegenheiten.
Die Verletzungen der Regeln des internationalen Handels und die Strafmaßnahmen gegen China und auch gegen die Europäische Union und andere Länder werden besonders für die sich in der Entwicklung befindlichen Staaten schädliche Folgen haben.
Wir setzen auf den Dialog und auf Absprachen und aufgrund dessen können wir heute sagen, dass der Vertrag über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Kuba vorläufig in Kraft ist und die Grundlage für die Entwicklung vorteilhafter Beziehungen zwischen den Partnern darstellt.
Frau Präsidentin,
die Regierung der Vereinigten Staaten hält Kuba gegenüber an einer aggressiven Rhetorik und einer Politik fest, die darauf gerichtet ist, das politische, wirschaftliche, soziale und kulturelle System meines Landes zu untergraben.
Entgegen den Interessen beider Völker und indem sie dem Druck von Minderheitengruppen nachgibt, hat sich die Regierung der USA daran gemacht, unter falschen Vorwänden künstlich fabrizierte Szenarien zu schaffen, die Spannung und Feindseligkeit erzeugen und niemandem nutzen.
Dem steht die Tatsache entgegen, dass wir formale diplomatische Beziehungen und in einer begrenzten Gruppe von Bereichen gegenseitige Kooperationsprogramme unterhalten.
Zwischen unsern Völkern gibt es historische und kulturelle Bindungen, die unter anderem im Bereich der Künste, des Sports, der Wissenschaft und der Umwelt immer enger werden. Das Potential für eine gutgehende Handelsbeziehung ist anerkannt und eine aufrichtige und respektvolle Verständigung würde der ganzen Region zugute kommen.
Das wesentliche und die bilateralen Beziehungen bestimmende Element ist weiterhin die Blockade, mit der die kubanische Wirtschaft erstickt werden soll, um so Mangel zu erzeugen und die verfassungsmäßige Ordnung zu ändern. Es handelt sich um eine grausame Politik, die die kubanischen Familien und die ganze Nation bestraft.
Sie besteht aus dem umfassendsten und am längsten andauernden System von Wirtschaftssanktionen, das jemals gegen irgendein Land angewandt wurde. Sie war und ist immer noch das Haupthindernis für die Entwicklung des Landes und die Realisierung der Bestrebungen von Fortschritt und Wohlstand verschiedener kubanischer Generationen.
Wie so viele Jahre lang auf dieser selben Bühne gesagt wurde, fügt die Blockade durch ihre aggressive exterritoriale Anwendung auch der Souveränität und den Interessen anderer Länder schweren Schaden zu.
Im Namen des kubanischen Volkes danke ich dieser Vollversammlung für ihre fast einstimmige Ablehung der Wirtschafts-, Handels- und Finanzbloclade, die die USA gegen mein Land verhängt haben.
Aber die Handlungen der Regierung der USA gegen Kuba gehen darüber hinaus. Zu ihnen gehören öffentliche und verdeckte Programme grober Einmischung in unsere inneren Angelegenheiten, für deren Zweck zig Millionen Dollar benutzt werden, die offiziell in ihrem Haushalt genehmigt werden und die eine Verletzung der Normen und Prinzipien darstellen, auf denen diese Organisation und insbesondere die Souveränität Kubas als unabhängige Nation beruht.
Kuba hält an der Bereitschaft fest, auf der Grundlage von souveräner Gleichheit und gegenseitigem Respekt, eine respektvolle und zivilisierte Beziehung mit der Regierung der Vereinigten Staaten zu entwickeln. Das ist der Wille des kubanischen Volkes und wir wissen, dass es ein Bestreben ist, das von der Mehrheit der US-Bürger geteilt wird und vor allem auch von den Kubanern, die in diesem Land leben.
Wir werden weiter ohne zu rasten das Ende der grausamen Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade fordern, die Rückgabe des illegal durch die US-Marinebasis in Guantanamo besetzten Gebietes und die gerechte Entschädigung für unser Volk wegen der Tausenden Toten und Versehrten und für den wirtschaftlichen und materiellen Schaden, den so viele Jahre der Aggression verursacht haben.
Kuba wird immer zu einem Dialog und zur Zusammenarbeit bereit sein, die von Respekt und gleichberechtiger Behandlung ausgehen. Wir werden niemals Konzessionen machen, die unsere Souveränität und nationale Unabhängigkeit beeinträchtigen, wir verhandeln nicht unsere Prinzipien und akzeptieren auch keine Bedingungen.
Trotz der Blockade, der Feindseligkeit und den von den Vereinigten Staaten durchgeführten Aktionen, um einen Regimewechsel in Kuba durchzusetzen – hier ist die Kubanische Revolution, lebendig und stark und ihren Prinzipien treu!
Herr Präsident,
die Gegner der Revolution sollen sich wegen des Wechsels der Generationen in unsere Regierung keinen Illusionen hingeben. Wir stellen die Kontinuität dar, nicht den Bruch. Kuba unternimmt weiterhin Schritte zur Entwicklung seines wirtschaftlichen und sozialen Modells mit dem Ziel, eine souveräne, unabhängige, sozialistische, demokratische, prosperierende und nachhaltige Nation aufzubauen. Das ist der Weg, den wir frei gewählt haben.
Das kubanische Volk wird niemals zur schmachvollen Vergangenheit zurückkehren, von der es sich in einem 150 Jahre währenden Kampf um die Unabhängigkeit und völlige Würde unter größten Opfern befreit hat. Entsprechend der Entscheidung der überwältigenden Mehrheit der Kubanerinnen und Kubaner werden wir das Werk fortsetzen, das vor fast 60 Jahren in Angriff genommen wurde.
In dieser Überzeugung haben wir mit einem Prozess der Verfassungsreform begonnen, eine wahrhaft partizipative und demokratische Übung, bei der das Volk über den Entwurf diskutiert, der schließlich durch ein Referendum angenommen wird. Ich bin überzeugt, dass es keine Veränderungen bei unseren strategischen Zielen geben und der unwiderrufliche sozialistische Charakter bestätigt werden wird.
Die Prinzipien unserer Außenpolitik bleiben unverändert. Wie es der Erste Sekretär unserer Partei Raúl Castro Ruz bei seiner Rede anlässlich des 70. Jahrestags der Vereinten Nationen zum Ausdruck brachte und ich zitiere: „Die internationale Gemeinschaft wird im Angesicht von Ungerechtigkeit, Ungleichheit, Unterentwicklung, Diskriminierung und Manipulation und bei der Errichtung einer gerechteren und auf mehr Gleichheit beruhenden internationalen Ordnung, in deren Zentrum wirklich der Mensch, seine Würde und sein Wohlergehen steht, immer auf die ehrliche Stimme Kubas zählen können“.
Das Kuba, in dessen Name ich heute spreche, ist stolz darauf, diese unabhängige, souveräne, brüderliche und solidarische Politik mit den Armen der Welt fortzusetzen, die den gesamten Reichtum der Erde erzeugen, auch wenn eine ungerechte Weltordnung sie im Namen von Worten wie Demokratie, Freiheit und Menschenrechten, die die Mächtigen der Welt längst ihres Inhalts beraubt haben, mit Elend straft.
Es war bewegend, von der gleichen Tribüne aus zu sprechen, von der Fidel heute vor 58 Jahren Wahrheiten aussprach, die so mächtig waren, dass sie uns noch heute, angesichts der Vertreter von über 190 Ländern erschüttern, die Erpressung und Druck widerstehen und jedes Jahr die Abstimmungstafel in Zustimmung unserer Forderung nach einem Ende der Blockade mit würdigen grünen Symbolen füllen.
Ich verabschiede mich in der Hoffnung, dass die edlen Bestrebungen der Mehrheit der Menschheit sich erfüllen werden, bevor neue Generationen auf diesem Podium stehen, um das Gleiche zu fordern, was wir heute fordern und was gestern unsere historischen Vorläufer gefordert haben.
Vielen Dank
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