Altmaier schnürt Rettungspaket für Erdogan
„Es ist schäbig und verantwortungslos, dass Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ein Rettungspaket für das islamistische Erdogan-Regime schnürt, während der türkische Staatschef weiter die demokratische Opposition verfolgt und die Nachbarländer völkerrechtswidrig überfällt. Statt neue Rüstungsdeals, millionenschwere Investitionen und ein gigantisches Infrastrukturprojekt zu vereinbaren, braucht es einen Neuanfang in den deutsch-türkischen Beziehungen mit klarer Kante“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.
Dagdelen weiter:
„Deutsche Steuerzahler dürfen nicht in Haftung genommen werden für Erdogans Misswirtschaft, etwa durch die Absicherung eines 35 Milliarden Euro umfassenden Bahnprojekts mit Hermes-Bürgschaften. Notwendig sind klare Ansagen der Bundesregierung, die den Demokraten in der Türkei den Rücken stärken. Das heißt konkret, keine Unterstützung zur Stabilisierung des Regimes durch EU-Beitrittsgespräche, Erweiterung der Zollunion, Visaliberalisierung oder milliardenschwere Rettungspakete.“
Quelle: