Bericht der Internationalen Kommission des Parteivorstandes an den dritten Parteitag der PdA
Dieser Parteitagsbericht erschien in Heft 6 der Einheit und Widerspruch.
Wien, 17. Februar 2018
Seit dem 2. Parteitag hat die Internationale Kommission des Parteivorstandes mehrere Aufgaben übernommen und im Rahmen der personellen und finanziellen Ressourcen und im Sinne der Beschlüsse des Parteitags und des Parteivorstands auch erfüllt, um die internationalen Beziehungen der PdA zu stärken. Man kann insgesamt bemerken, dass die PdA international trotz der Schwierigkeiten und trotz ihrer jungen Geschichte gut verankert ist und weitere Fortschritte in diese Richtung erzielt.
Die PdA wird international von dutzenden Kommunistischen und Arbeiterparteien respektiert und als die wirkliche kommunistische marxistisch-leninistische Kraft in Österreich anerkannt und damit als erster und in der Regel ausschließlicher Gesprächspartner dieser Parteien gesehen.
In dieser Periode haben Delegierte der PdA an zwei Internationalen Treffen Kommunistischer und Arbeiterparteien, zwei Europäischen Treffen Kommunistischer und Arbeiterparteien, zwei Vollversammlungen der Europäischen Kommunistischen Initiative, einem Internationalen Seminar der Initiative in Athen, einer öffentliche Veranstaltung und Kundgebung der Partito Comunista in Rom und zwei Internationalen Seminaren in Prag teilgenommen und Beiträge der PdA präsentiert. Zugleich wurden zahlreiche Gruß- und Solidaritätsbotschaften an anderen Kommunistischen Parteien verfasst und geschickt, anlässlich von Parteitagen, Jubiläen, kritischen politischen Auseinandersetzungen oder Repression und Verfolgung. Es wurde regelmäßige Korrespondenz mit Parteien, mit denen uns enge Beziehungen verbinden, geführt. Es wurden zahlreiche Erklärungen der Initiative, sowie gemeinsame Erklärungen mehrerer solidnet-Parteien oder Erklärungen einzelner Parteien zu wichtigen aktuellen Themen übersetzt und veröffentlicht.
Einen wichtigen Erfolg erzielte unsere Partei mit ihrer Aufnahme in die solidnet-Liste und der damit verbundenen Teilnahme an den Internationalen Treffen Kommunistischer und Arbeiterparteien, die die Kommunistische Partei Griechenlands vor 20 Jahren ins Leben gerufen hat und seitdem zu einem zentralen Bestandteil multilateraler Beziehungen vieler Kommunistischer und Arbeiterparteien weltweit geworden ist. Es ist uns natürlich bewusst, dass diese Treffen keine Einheit der internationalen Kommunistischer Bewegung darstellen. Im Gegenteil wird sogar an solchen Treffen ersichtlich wie unterschiedlich Strategie, Analyse und Selbstverständnis der Parteien sind. Das mindert aber nicht den Wert dieser Treffen, der genau darin besteht, dass Diskussionen oder sogar Auseinandersetzungen geführt werden, ohne eine falsche nicht bestehende Einheit vorzutäuschen. Außerdem erlauben sie den direkten Austausch mit anderen Parteien auf bilateraler und multilateraler Ebene, die Stärkung der Beziehungen mit jenen Parteien, mit denen uns mehr vereint, durch die gemeinsamen Positionen und den gemeinsamen ideologisch-politischen Kampf auch innerhalb dieser Treffen und der internationalen kommunistischen Bewegung. Schließlich bietet die solidnet-Seite eine wichtige Gelegenheit die Positionen und Entwicklung unserer Partei anderen Parteien und einem breiteren internationalen Publikum bekannter zu machen.
In diesem Rahmen konnte unsere Partei auch an den zwei Internationalen Treffen, die seit ihrer Aufnahme stattgefunden haben, teilnehmen. Sowohl an unserem ersten Treffen in Hanoi, organisiert von der KP Vietnams, als auch beim Treffen in Leningrad, organisiert von der KPRF sind unsere Partei und ihre Beiträge auf Interesse und Resonanz vonseiten vieler Parteien gestoßen. Es bot uns die Gelegenheit neue internationale Beziehungen zu knüpfen und sich als international engagierte Partei, die sich für die Weiterentwicklung der internationalen kommunistischen Bewegung einsetzt, zu beweisen. Wir haben auch mehrere wichtige Solidaritätserklärungen unterstützt, die von vielen der Parteien ebenfalls getragen werden. Unsere Teilnahme verschafft uns außerdem einen besseren Einblick in die Positionen und Entwicklung anderer Parteien und den Verhältnissen innerhalb der internationalen kommunistischen Bewegung.
Wie bekannt, ist die PdA auch Gründungsmitglied der Europäischen Kommunistischen Initiative. Die Initiative ist zu einem wichtigen Bestandteil unserer internationalen Tätigkeit geworden und das vollkommen zu Recht. Selbstverständlich handelt es sich um keine neue Kommunistische Internationale. Trotzdem basiert die Initiative auf einem klaren Bekenntnis der beteiligten Parteien zum Kampf gegen die EU und zum kommunistischen revolutionären Charakter, den die Parteien haben oder erlangen sollen, was sie sehr deutlich von den Internationalen Treffen unterscheidet. Im Rahmen der Initiative besteht deswegen ein wichtiges Potential für die Weiterentwicklung in der Zukunft.
Als Misserfolg kann demnach aber betrachtet werden, dass kein Delegierter der PdA am internationalen Treffen, Seminar und Veranstaltung der Initiative, anlässlich der 100 Jahre der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution, die die Russischen Kommunistische Arbeiterpartei in Leningrad letzten Sommer organisierte, teilgenommen hat, auch wenn das dem Mangel an personellen und finanziellen Ressourcen geschuldet war. Dennoch war es eine symbolisch und politisch wichtige Veranstaltung, die sich vom Charakter her klar von den entsprechenden Veranstaltungen und Feierlichkeiten der KPRF im Rahmen des ITKAP unterschied. Trotzdem hat die PdA die gemeinsame Erklärung dieses Treffens unterstützt und auch auf Deutsch übersetzt, was ihr Interesse und ihre Anerkennung der Wichtigkeit solcher Initiativen deutlich machte.
Insgesamt kann die PdA eindeutig als eine aktive und engagierte Mitgliedspartei der Europäischen Kommunistischen Initiative betrachtet werden und wird auch als solche anerkannt. Unsere regelmäßige Teilnahme an den Treffen, die Unterstützung der Aktivitäten als auch ihr Versuch die Erklärungen der Initiative dem deutschsprachigen Publikum zugänglich zu machen, sind sehr wichtig und werden geschätzt.
Es ist wichtig zu betonen, dass die Teilnahme an internationalen Treffen und Initiativen mit gewissen Verpflichtungen verbunden ist, die nicht unterschätzt werden dürfen. Diese Verpflichtungen mögen meistens nicht formell sein, beruhen aber auf dem Anspruch auf Ernsthaftigkeit, welchen wir uns selbst stellen und sich auch viele Schwesterparteien erwarten. Das bedeutet, dass das Engagement, die Durchführung beschlossener Aktivitäten oder Aktionen, die regelmäßige Teilnahme usw., ernst genommen werden müssen. Darüber hinaus bedeuten Internationale Beziehungen für eine Kommunistische Partei nicht nur Diplomatie und gute Kontakte zu pflegen, sondern auch Position zu beziehen. Nur so wird man ernst genommen und nur so schmieden sich enge Beziehungen zwischen Parteien, die grundlegende Überzeugungen, Analysen und Positionen teilen. Aus diesem Grund hat auch die PdA eine klare Position in Fällen bezogen, wo sich Schwesterparteien in Auseinandersetzung mit dem Opportunismus befanden oder sogar mit fraktionistischen Angriffen konfrontiert waren, wie das der Fall z.B. in Spanien oder in der Türkei war. Außerdem gehört die Solidarität mit den geschwisterlich verbundenen Kommunistischen Parteien zu einem zentralen Bestandteil der internationalen Beziehungen. Das gilt sowohl im Falle der Repression und Verfolgung, wie in Polen, als auch bei ihren Kämpfen jeglicher Art, auch bei Wahlen.
Die PdA hat in der letzten Periode auch ihre bilateralen Beziehungen weiter ausgebaut. Neben der Stärkung schon bestehender enger Beziehungen mit vielen Parteien, konnten neue Kontakte geknüpft werden, die vielversprechenden sind. Sowohl im Rahmen der Initiative als auch außerhalb wurde die PdA bekannter und von mehreren Parteien als enger Verbündeter wahrgenommen. Vielleicht können wir einige Parteien erwähnen, mit denen die PdA wirklich enge Beziehungen seit ihrem Bestehen entwickelt hat oder erste Schritte in dieser Richtung macht, wie z.B. die Kommunistische Partei der Völker Spaniens, die Partito Comunista in Italien, die Deutsche Kommunistische Partei, die Russische Kommunistische Arbeiterpartei, die Kommunistische Partei Schwedens, die Neue Kommunistische Partei Jugoslawiens, die Kommunistische Partei der Türkei, die Kommunistische Partei Venezuelas, die Kommunistische Partei Mexikos und natürlich die Kommunistische Partei Kubas und die Kommunistische Partei Griechenlands, die unserer Partei schon seit ihrer Gründung sehr nahe stehen und mit ihrem Gewicht, das sie innerhalb der internationalen Kommunistischen Bewegung haben unsere Anliegen oft unterstützten, wie z.B. die Aufnahme unserer Partei in die solidnet. Die internationalen Gäste und Grußworte an unserer zentralen Veranstaltung anlässlich des 100-Jahr-Jubiläums der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution letzten Jahres, zeugen auch davon, dass die PdA enge Verbündete international hat. Dasselbe gilt für die Grußworte für diesen Parteitag. Darunter befinden sich Grußworte von der PCPE, der KP Venezuelas, der KP Mexikos, der KP Australiens, der KP Schwedens, der KP in Italien, der KP Schwedens, der Russischen RKAP, der Neuen KP Jugoslawiens, der DKP, der KKE und anderen.
Man sollte nicht denken, dass all dies selbstverständlich ist oder gar für die Zukunft gesichert ist. Vor allem für eine junge Partei gibt es große Herausforderungen und sie muss ihre internationale Stellung erkämpfen. Die PdA musste und muss auch in der Zukunft beweisen, dass für sie bilaterale und multilaterale Beziehungen mit Kommunistischen und Arbeiterparteien wichtig sind und den Eckpunkt ihrer internationalen Beziehungen ausmachen. Außerdem sollte die Bedeutung der internationalen Beziehungen nicht unterschätzt werden. Eine internationale Isolation würde für jede Partei auf alle Fälle politisch ein Fehler sein und demoralisierende Wirkungen haben. Starke geschwisterliche internationale Beziehungen können vor allem unter schwierigen politischen Bedingungen zu einem entscheidenden Faktor der Überlebens- und Arbeitsfähigkeit einer Partei werden.
Als Kommunistische Partei kann sich die PdA nur als Teil einer internationalen Bewegung sehen, egal wie widersprüchlich, schwach und zerrissen oder desorientiert sie heute sein oder erscheinen mag. Denn unsere Partei bekennt sich zum proletarischen Internationalismus, der nur dann auch wirklich konkret und effektiv wird, wenn sie auf ein enges Verhältnis, eine genossenschaftliche Zusammenarbeit und Koordination mit den jeweiligen Kommunistischen Parteien – mit jenen Parteien, die ihren Kampf in ihren Ländern auf den revolutionären Sturz des kapitalistischen Ausbeutungssystems und den Aufbau des Sozialismus-Kommunismus ausrichten, – basiert. In diesem Sinne werden wir unsere Arbeit als Partei und internationale Kommission des Parteivorstandes fortsetzen und weiter ausbauen müssen.
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