Cum-Ex-Files: Bundesregierung hat europäische Steuerzahler geprellt
„Das Staatsversagen Deutschlands bei Cum-Ex hat deutsche Steuerzahler und europäische Partner wie Frankreich Milliarden gekostet. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) warnte andere Staaten offenbar mit 13 Jahren Verspätung, während Bankster die Staatskassen in Europa wie eine Weihnachtsgans ausnahmen. Bankvorstände müssen endlich haftbar gemacht werden. Gangster im Nadelstreifen gehören hinter Gitter, und auch die Möglichkeiten zu Unternehmensstrafen bzw. dem Entzug der Banklizenz müssen erweitert werden“, kommentiert der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Fabio De Masi, die heutigen Veröffentlichung der „Cum-Ex-Files“ durch ein europäisches Mediennetzwerk.
De Masi weiter:
„Die Bundesregierung hat die Abzocke jahrelang laufen und Finanzlobbyisten im BMF an vermeintlichen Lösungen arbeiten lassen. Auch hat der zwischenstaatliche Informationsaustausch versagt. Die EU-Kommission hat nun im Rahmen der Kapitalmarktunion vereinfachte Erstattungsregeln für Kapitalsteuern vorgeschlagen, was Missbrauchsrisiken für Fälle wie Cum-Ex erhöhen könnte. Die Bundesregierung muss nun den internationalen Partnern Amtshilfe leisten. Schwere Steuerkriminalität muss in allen Fällen eine Geldwäsche-Vortat werden, um Banken zu Geldwäscheverdachtsmeldungen zu verpflichten. Der Bundestag sollte sich zeitnah erneut mit den Vorgängen um Cum-Ex und Cum-Cum befassen. Wir brauchen auf europäischer Ebene wasserdichte Regeln gegen die Finanzmafia und mehr Zusammenarbeit der Finanz- und Strafverfolgungsbehörden.“
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