Erklärung der FIR zur Europawahl

Im Mai 2019 finden die nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Für die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) – Bund der Antifaschisten, ihre Mitgliedsverbände in fast allen europäischen Ländern und Israel sowie für die Veteranen des antifaschistischen Kampfes und für die Antifaschisten heutiger Generationen sind diese Wahlen aus mehreren Gründen von großer Bedeutung:

In den letzten Jahren mussten wir oft schmerzhaft erleben, dass die gegenwärtige Politik und Entwicklung der Europäischen Union nicht den Interessen großer Teile der Menschen in den europäischen Ländern entspricht. Insbesondere die Reaktion auf die Flüchtlingssituation und die finanzpolitische Knebelung einzelner Staaten haben die soziale Spaltung in Europa vertieft. Zahlreiche Entscheidungen führen zu massiver sozialer Ausgrenzung und Abbau von Rechten der Beschäftigten, gehen zu Lasten der Schwächsten der jeweiligen Länder. Zeitgleich wird die Abschottung der „Festung Europa“ massiv verstärkt und der Aufbau einer europäischen Militärmacht für internationale Einsätze vorangetrieben.

Dagegen müssen auch im Europäischen Parlament die Stimmen gestärkt werden, die sich für eine demokratische, friedensorientierte, solidarische und sozial gerechte Entwicklung Europas einsetzen.
Außerdem erleben wir in zahlreichen europäischen Ländern einen deutlichen Vormarsch offen rassistischer, nationalistischer und extrem rechter Parteien und Gruppen. Sie sind nicht nur in nationalen Parlamenten stark vertreten, sondern mittlerweile in mehreren Staaten an der Regierung beteiligt und setzen dort ihre antidemokratische und rassistische Politik in Regierungshandeln um.

Die antifaschistischen, antirassistischen und friedensbewegten Organisationen und Gruppen sowie Gewerkschaften, soziale und gesellschaftliche Bewegungen müssen ihre Kräfte bündeln, um solchen Entwicklungen im Wahlkampf und später im Europäischen Parlament engagiert und erfolgreich entgegenzutreten.

Die Grundlage dieses Handelns ist kein Wahlaufruf für eine Partei, sondern das gemeinsame Eintreten für ein Europa,

• das jeder Form der rassistischen Diskriminierung oder der Fremdenfeindlichkeit entgegentritt,
• das für vergleichbare Lebensbedingungen in allen Ländern eintritt, um erzwungene Arbeitsmigration aus den Notwendigkeit der Lebensbedingungen zu verhindern,
• das sich für Flüchtlinge und Minderheiten einsetzt und allen eine menschenwürdige Behandlung garantiert,
• das gegen jede Form von Nationalismus und separatistischen Bestrebungen eintritt und kulturellen Eigenheiten von Minderheiten und Regionen in Europa schützt,
• das sich gegen jegliche Form von Holocaustleugnung, Verfälschung des Widerstandskampfes, Zerstörung von Gedenkorten, Geschichtsrevisionismus und Rehabilitierung von SS-Verbrechern einsetzt,
• das eine soziale Politik gewährleistet, durch die allen Menschen Arbeit, Bildung, Ernährung und eine angemessene Wohnung garantiert wird als Basis für eine wirkliche Demokratie,
• das eine Gemeinschaft im Interesse der Menschen darstellt und deutlich macht, dass Europa nicht auf die Herrschaft von Großbanken und Wirtschaftslobbyisten reduziert werden darf,
• das für eine Friedenspolitik eintritt, die nicht auf hegemonialer Dominanz in der Außenpolitik, sondern auf nichtmilitärischer Konfliktlösung beruht.

Ein solches Europa ist möglich, wenn sich die Völker aktiv und vernehmbar für ihre Interessen einsetzen.

Die FIR wird ihren Beitrag dazu leisten, damit die unterschiedlichen politischen Bewegungen und Kräfte gemeinsam auf diesem Weg vorankommen. Ebenso wie die nationalen Mitgliedsverbände sich in ihren Ländern für gesellschaftliche Bündnisse gegen Rechtsentwicklung und für die Verteidigung der antifaschistischen Grundlagen einer Gesellschaft einsetzen, so arbeitet die FIR auf internationaler Ebene auf eine Vernetzung bestehender Initiativen und Bewegungen hin, um gemeinsam als politische Stimme in Europa gehört zu werden.