Kein Politikwechsel in Bayern

Die erste Prognosen sind draußen: CSU 35.5%, Grüne 18.5%, FreieWähle 11.5%, AfD 11.0%, SPD 10.0%, FDP 5.0%, Linkspartei 3.5% (Erste Prognose vom Bayerischen Rundfunk). Auf den ersten Blick ist klar: Die „Volksparteien“ CSU und SPD und haben massiv an Zustimmung verloren, die CSU hat ihre absolute Mehrheit verloren. Doch das heißt nicht, dass es mit dem Wahlergebnis zu einem echten Politikwechsel kommen wird.

Welche Koalitionen für die neue Landesregierung in Frage kommen, kann erst dann mit Sicherheit diskutiert werden, wenn die Sitzverteilung im neuen Landtag veröffentlicht wird. Dabei wird die CSU als stärkste Kraft mit zusätzlichen Mandaten übervorteilt. Klar ist: Die CSU wird weiter regieren. Unklar ist mit wem. Je nachdem wie die Sitzverteilung am Ende aussieht, wird es entweder zu einer CSU-FreieWähler-Koalition kommen, vielleicht braucht es dazu aber die FDP und sicherlich geht auch eine Koalition von CSU und Grünen.

Wir müssen uns darauf einstellen, dass die CSU mit Personaldebatten von den Gründen ihres Wahldesasters ablenken wird. Parteivorsitzender Seehofer und Ministerpräsident Söder werden sich gegenseitig für das Ergebnis beschuldigen und versuchen ihre jeweilige Machtstellung auszubauen. Der rechte Teil in den Unionsparteien CDU und CSU wird das Wahlergebnis nutzen, um Merkel zu attackieren. Sie alle werden nicht über ihre gemeinsame Politik der Angst, der Hetze, des Kriegs und des Sozialabbaus reden, sondern uns mit Durchhalteparolen nerven.

Dabei wird sich weder mit einer Koalition der CSU mit den CSU-Lite-Parteien Freien Wählern und/oder FDP etwas ändern. Sie haben das gleiche Programm, ihre einzigen Differenzen liegen in der Haltung zur Dritten Startbahn am Münchner Flughafen und zur Kinderbetreuung in Bayern. Nichts ändern wird sich auch mit einer Koalition der CSU mit den Grünen, die als zweitstärkste Partei aus den Landtagswahlen hervorgehen. Denn die Grünen sind angekommen im etablierten Politikbetrieb, bezeichnen sich selber als bürgerliche Partei der Mitte. Die Forderungen der Grünen sind angepasst, ca. die Hälfte der Wähler würde sich selber nicht als links bezeichnen, die neuen WählerInnen kommen von SPD, Union und FDP.
Die angebliche Opposition der grünen Partei zum CSU-Polizeigesetz hat zwar dafür gesorgt, dass viele Menschen Hoffnungen in die Grünen gesetzt haben. Aber auch die Grünen fordern mehr Polizei und haben in Hessen und Baden-Württemberg, wo sie an der Regierung sind, ebenso Verschärfungen des Polizeigesetzes beschlossen. Sollte die grüne Spitzenkandidaten Katha Schulze also Innenministerin werden, wäre das voraussichtlich kein Erfolg, sondern ein Schlag ins Gesicht der Massenproteste der letzten Monate.

Die bayerischen Grünen haben gesagt mit Söder würden sie nicht koalieren. Doch was in den nächsten Tagen bei der CSU passiert ist ungewiss, es werden gegebenenfalls Köpfe rollen. Auf Personen wie den CSU-Innenminister Herrmann und der CSU-Wirtschaftsministerin Ilse Aigner jedoch würden sich die Grünen einlassen. Das geht nur, wenn man bewusst ignoriert, dass beide seit Jahren mitverantwortlich sind für den Kurs der CSU. Am Ende ist den Politikwissenschaftler mit CSU-Parteibuch zuzustimmen, wenn er kürzlich in der ZEIT sagte: „Die Grünen sind regierungsgeil, das war schon im Bund so“. Das bestätigt auch der andere grüne Spitzenkandidat Hartmann: „Wenn Herr Söder sich zum Beispiel beim Klimaschutz, beim Erhalt der Artenvielfalt und beim Kampf gegen den Flächenfraß auf eine Politik der langen Linien einlässt, spielt es keine Rolle, ob mir seine Nase taugt“. Aha, da ist sie auf einmal weg, die angebliche Opposition gegen die rassistische und anti-demokratische CSU-Politik.

Als Opposition gegen diese Politik ist die Linkspartei angetreten, auf ihren Listen standen viele Aktivisten aus sozialen Kämpfen zur Wahl. Auch wenn sie dort, wo sie mitregieren dürfen in der Regel nichts besser machen als die anderen etablierten Parteien, so könnte die Linkspartei eine echte Oppositionsrolle im Bayerischen Landtag einnehmen. Deswegen bedauern wird, dass die Linkspartei (nach den aktuellen Zahlen) nicht in den bayerischen Landtag einzieht. Das hat jedoch keine Auswirkungen auf unsere Politik: Wir müssen uns selber für unsere Interessen einsetzen, dürfen nicht darauf vertrauen, was andere uns versprechen.

Vier Wochen haben die Parteien nun Zeit um miteinander zu verhandeln, wer die Interessen des Großkapitals im „Wirtschaftsstandort Bayern“ am besten verwalten kann – und zwar zusammen mit der CSU. In den kommenden Wochen werden also Parteienvertreter für die Zustimmung ihrer Anhänger zu einem Regierungseintritt werden, werden moralische Argumente aus der Mottenkiste geholt, die von Verantwortung für diesen Staat und vielleicht vor der angeblichen Gefahr von Neuwahlen warnen. Wir appellieren an alle, die sich gegen die Politik der CSU engagieren, unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit: Überlegt wofür ihr Euch einsetzt und ob das mit der Staatspartei CSU zusammen möglich ist. Werdet aktiv gegen eine Querfront mit der CSU!

Kommt um 19 Uhr zur Demo zur Landtagswahl – den Rechtsruck zurückschlagen!

Quelle: SDAJ München via Facebook / RedGlobe