RWE-Absperrung von Hambacher Forst ist weitere Eskalation
„Die Ankündigung von RWE ist eine Farce, wieder will der Energiekonzern Fakten schaffen und die Klimaschützer mit einem juristischen Taschenspielertrick kriminalisieren. Wer zu Absperrungen greift, um einen uralten Wald vor der protestierenden Bevölkerung abzuschotten, der hat augenscheinlich jeglichen Kontakt zur Realität außerhalb des RWE-Turms in Essen verloren“, sagt Lorenz Gösta Beutin, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.
Beutin weiter:
„Der Energieriese setzt mit der verzweifelten Maßnahme ganz offensichtlich weiter auf Eskalation, denn dieses Wochenende wird es im Hambacher Forst eine der größten Klimaschutz-Demos in der Geschichte des Bundeslandes mit zehntausenden Demonstranten geben. Die ‚Umfriedung‘ des Waldes bietet die Grundlage für die strafrechtliche Verfolgung von Menschen, die im Hambacher Forst ihr Demonstrationsrecht wahrnehmen wollen. RWE ignoriert mit dem ungebremsten Willen zur Rodung und Absperrungen nicht nur das Mandat der Kohlekommission zur Befriedung des Konflikts um den Kohleausstieg, und das mit Rückendeckung der Landesregierung in Düsseldorf. Die Absperrung des Hambacher Forstes ist auch ein für jeden sichtbares Zeichen blanken Machtwillens, antidemokratisch und zutiefst autoritär.
Es muss die Frage gestellt werden, ob der Bau der Sicherungsanlage überhaupt mit geltendem Recht vereinbar ist, etwa dem Natur- und Landschaftsschutz. Eines ist klar: Dieser Schuss wird wie immer, wenn Mauern hochgezogen werden, nach hinten losgehen und ist schon jetzt ein totales Imagedesaster. „
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