Schlag gegen Pressefreiheit

Pressemitteilung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 30.010.2018

Seit Beginn dieses Jahres kommt es bundesweit verstärkt zu Repressionen gegen kurdische Institutionen und demokratische Kreise, die sich mit diesen solidarisch zeigen. Die deutlich verstärkte Repression gegen kurdische und deutsche Einrichtungen und Personen ist ein Ergebnis der Abmachungen, die in den letzten Monaten zwischen der türkischen und deutschen Regierung getroffen wurden. Der Erdogan-Besuch Ende September in Berlin machte die demokratieschädliche Politik der Bundesregierung und ihre Zusammenarbeit mit dem diktatorischen Regime in der Türkei noch einmal deutlich.

Am Mittwochmorgen, dem 13. Juni 2018, fanden großangelegte Durchsuchungen bei kurdischen Aktivisten und in kurdischen Vereinsräumlichkeiten in Berlin statt. Betroffen hiervon waren auch die Räumlichkeiten unseres Öffentlichkeitsbüros – Civaka Azad. Unsere Büroräumlichkeiten wurden hierbei ohne richterlichen Beschluss durchsucht. Auch die Beschlagnahmung unserer beiden PCs und Datenträger fand ohne richterliche Anordnung statt. Die Durchsuchung war in diesem Sinne rechtswidrig und somit ein direkter Angriff auf die Meinungs- und Informationsfreiheit. Auffällig war auch das rücksichtslose Vorgehen der Einsatzkräfte, die die Eingangstür unseres Büros zerstörten und die Inneneinrichtung verwüsteten.

Nun erreichte uns heute morgen, den 30. Oktober 2018, eine fragwürdige E-Mail des Berliner LKA. In dieser heißt es, die Beschlagnahmung unserer beiden PCs sei richterlich bestätigt worden, weshalb man uns nun auffordere, die Kennwörter der beschlagnahmten Computer innerhalb von zwei Tagen bereit zu stellen.

Im Namen von Civaka Azad erklärt das Vorstandsmitglied Mako Qocgiri dazu: „Im Rahmen unserer Arbeit als Informationsbüro stehen wir mit zahlreichen Journalisten und Redaktionen in regem Kontakt. Die Beschlagnahmung unserer PCs, Archive und journalistischen Informationen stellt wegen der damit verbundenen Störung der redaktionellen Arbeit eine schwerwiegende Beeinträchtigung der Pressefreiheit dar. Wir hatten bereits nach der Razzia erklärt, dass durch die Beschlagnahmung den Sicherheitsbehörden die Möglichkeit eröffnet wird, rechtswidrig Zugriff auf unser redaktionelles Datenmaterial zu erhalten. Die heutige Aufforderung der Polizei die Kennwörter der PCs zu übermitteln, damit eine Datensicherung erfolgen könne, bestätigt unsere damaligen Befürchtungen. Diese Praxis greift in besonderem Maße in die vom Grundrecht der Pressefreiheit umfasste Vertraulichkeit der Redaktionsarbeit ein, als auch in das Vertrauensverhältnis zu Informanten. Darüber hinaus weisen wir ausdrücklich darauf hin, dass wir bis heute keine richterliche Bestätigung der Beschlagnahmung erhalten haben. Die heutige Anfrage der Polizei stellt für uns somit einen Skandal dar.“

Wir veröffentlichen im Folgenden die „Anfrage zu beschlagnahmten Gegenständen im Rahmen der Durchsuchungsmaßnahmen vom 13.06.2018“ des Berliner LKA in ganzer Länge:

„Sehr geehrte Mitarbeiter/innen des „Civaka Azad e.V.

im Rahmen der polizeilichen Ermittlungen in Bezug auf den kurdischen Kulturverein „NAV-DEM e.V.“ wurden am 13.06.2018 Durchsuchungsmaßnahmen in dessen Räumlichkeiten sowie in den Räumlichkeiten des anliegenden „Civaka Azad e.V.“ in der Residenzstraße 53/54 in 13409 Berlin durchgeführt (Vorgangsnummer 231 Js 3772/17, 171128-1331-019104).

In diesem Zusammenhang wurden in den Räumlichkeiten des „Civaka Azad e.V.“ unter anderem 2 Tower-PC´s der Firma Medion beschlagnahmt. Die in Rede stehende Beschlagnahme wurde mittlerweile richterlich bestätigt. Bei dem Versuch die Daten der Tower-PC´s zu sichten, wurde festgestellt, dass beide über ein Kennwort gesichert sind. Es wird nunmehr darum gebeten, die in Rede stehenden Kennwörter bis zum Freitag, den 02.11.2018 zu übermitteln, da ansonsten eine Datensicherung über eine entsprechende Fachdienststelle erfolgen wird, was unter Umständen einen zeitlichen Verzug der Ermittlungen und somit auch der erneuten Herausgabe der Gerätschaften an die Betroffenen nach sich ziehen kann.

Vielen Dank im Voraus!

Hochachtungsvoll“

Quelle:

Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V.