Wahlprogramme haben den Vorteil, dass man sie lesen kann, oder?
An dieser Stelle haben wir bereits des Öfteren darauf hingewiesen, dass der Wahlkampf, wie er inzwischen in Luxemburg geführt wird, streckenweise rein gar nichts mit inhaltlicher Auseinandersetzung zu tun hat, sondern sich darauf beschränkt, einzelne Kandidaten volksnah zu vermarkten und gut formulierte, medienwirksame Oberflächlichkeiten zu verbreiten.
Ob ein Kandidat schon mal einen Marathon gelaufen ist oder in seinem Leben bereits eine Kuh gemolken hat, sagt ganz gewiss nichts über die politischen Inhalte aus, die er vertritt. Teure Autos und maßgeschneiderte Anzüge von Hugo Boss und andere Eitelkeiten sind da schon verräterischer, aber auch sie geben nicht in letzter Instanz Aufschluß über das Wahlprogramm, für das ein Kandidat sich einsetzt, vorausgesetzt, er steht zu diesem Programm. Selbst das muss nicht immer der Fall sein, denn die Mehrheit der Kandidaten zu den Chamberwahlen gab ihre Zustimmung zu einer Kandidatur noch bevor ihre Partei das Wahlprogramm fertig stellte. Anders bei der KPL, wo die Mitglieder immerhin die Möglichkeit nutzen konnten, über das Programm zu diskutieren und darüber zu entscheiden, bevor die Kandidatenlisten aufgestellt wurden.
Ganz aus der Mode scheint inzwischen gekommen, Kandidaten darüber zu befragen, was aus vergangenen inhaltlichen Versprechen wurde. Tut man das doch, wird das schon als Majestätsbeleidigung empfunden, denn es gehe ja nicht um die Vergangenheit, sondern um die Zukunft. Das aber erlaubt es manchen, während dieses Wahlkampfes alte Versprechen neu aufwärmen, obwohl sie auch diesmal nicht daran denken, sie in Zukunft zu erfüllen.
Wahlprogramme haben den Vorteil, dass man sie lesen und sich einen Einblick in die politischen Forderungen und Prioritäten von Parteien verschaffen und Analysen und Vergleiche anstellen kann, vorausgesetzt man gibt sich dazu die Mühe.
Selbst das darf in diesen schnellen Zeiten nicht immer erwartet werden, auch nicht von Menschen, die sich aus beruflichen Gründen mit Wahlprogrammen befassen.
Anders ist wohl nicht zu erklären, dass der Mouvement Ecologique feststellte, im Wahlprogramm der KPL gebe es nichts zur nötigen nachhaltigen Umgestaltung unseres Gesellschafts- und Wirtschaftssystems zu vermelden. Dabei werden in diesem Programm, das keinen Zweifel daran lässt, dass es keinen nachhaltigen und demokratischen Kapitalismus geben kann, konkrete Maßnahmen genannt, um diese Ausbeutergesellschaft und damit auch die negativen Folgen der Profitmaximierung auf die Menschen, die Umwelt und die Natur definitiv aus der Welt zu schaffen.
Fixer ist da nur noch das »Tageblatt«: »Da die KPL die ‚Annullierung’ des Lissabonner Vertrages fordert, ohne ein anderes Abkommen über die Zusammenarbeit in Europa anzubieten, sowie den Euro abschaffen will, erübrigt es sich, auf andere Punkte des Europaprogramms der Kommunisten einzugehen«, heißt es dort lapidar.
Angesichts solch karikaturaler Darstellungen können wir den Menschen nur raten, sich nicht von wem auch immer vorkauen zu lassen, was im Programm der KPL steht, sondern das Wahlprogramm selbst zu lesen und sich aus erster Hand über die Forderungen und gesellschaftlichen Vorstellungen der KPL zu informieren. Das wird es leichter machen, am 14. Oktober den Kreis über Liste 5 zu schwärzen.
Ali Ruckert
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