„Wir sind uns sicher, dass die Änderungsanträge abgelehnt werden“
FÜR die Regierung der Vereinigten Staaten hat es bei ihren Versuchen, die Feindseligkeit gegen Kuba zu steigern, keine Grenzen gegeben. Dies erklärte der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez Parrilla im UN-Hauptquartier. Ein paar Stunden, bevor die UN-Generalversammlung zum 27. Mal über die Resolution gegen die Blockade abstimmen lässt, prangerte Rodríguez an, dass die US-Delegation die Generalversammlung gezwungen habe, sich zu acht Änderungsanträgen zu äußern, die alle aggressiv gegen Kuba sind und die Sache der Menschenrechte und der Ziele der nachhaltigen Entwicklung manipulieren.
Der Außenminister sagte, es gebe andere Organe und Gremien der Vereinten Nationen, in denen ein Gespräch über Menschenrechtsfragen angebracht wäre, und dass das US-Außenministerium nicht wie in den vergangenen Jahren einen kurzen Abstimmungsakt ermögliche, sondern den Prozess erschweren wolle. Aus diesem Grund werde – anders als in den vorangegangenen Jahren – in der Vormittagssitzung des 31. Oktober in der Generalversammlung nur eine Debatte über die von Kuba vorgelegte Resolution stattfinden und die Reden der Ländergruppen und Mitgliedstaaten angehört werden, während die Abstimmung über das Projekt, mit dem das Ende der Blockade gefordert wird, am 1. November stattfindet.
Er erinnerte daran, dass die Blockade eine Verletzung des Völkerrechts ist, die die international anerkannten Handelsnormen verletzt und darüber hinaus einen Akt der Aggression und des Wirtschaftskrieges darstellt. Der kubanische Außenminister wiederholte, es werde versucht, die Situation der absoluten und tiefgreifenden Isolation der Regierung der Vereinigten Staaten in Bezug auf Kuba und die überwältigende Ablehnung der wirtschaftlichen, kommerziellen und finanziellen Blockade zu kaschieren und einen Vorwand für die Verschärfung der Blockade zu schaffen, indem sie zu zeigen versuchen, dass es eine internationale Unterstützung für diese Politik gebe, was inakzeptabel ist.
„Wir sind uns sicher, dass die Änderungsanträge abgelehnt werden und die Resolution wie in der Vergangenheit eine überwältigende Mehrheit der Stimmen erhalten wird“, schloss er.
WORUM GEHT ES BEI DEN ACHT VON DEN USA VORGESCHLAGENEN ÄNDERUNGEN UND WAS IST DIE ANTWORT UNSERES LANDES?
Die Ständige Vertretung der Vereinigten Staaten bei den Vereinten Nationen hat acht Änderungsanträgen zur Resolution der Verurteilung der Blockade in Umlauf gebracht, die im Wesentlichen Aspekte im Zusammenhang mit den Zielen für nachhaltige Entwicklung der Agenda 2030 der Vereinten Nationen und Elemente der Menschenrechte umfassen.
Den Erklärungen des kubanischen Außenministers Bruno Rodríguez vom 25. Oktober zufolge besteht das Ziel diese Änderungsvorschläge darin, „Änderungen in der Menschenrechtslage in Kuba zu bewirken“.
„Es ist ein diplomatisches Manöver der Regierung der Vereinigten Staaten, das darauf abzielt, die Blockade zu rechtfertigen, die die gesamte kubanische Nation bestraft. Es verwendet unwahre Vorwürfe, die angeblich die Sache der Menschenrechte betreffen. Es ist ein Manöver zu propagandistischen Zwecken, verlogen, darauf gerichtet, die öffentliche Meinung und selbst die der US-Amerikaner zu manipulieren.“
Der kubanische Außenminister schlug vor, dass die USA, wenn sie eine ernsthafte Diskussion über das Thema der Ziele für nachhaltige Entwicklung wünschen, sei es in einem bilateralen oder multilateralen Format, über einige der Ziele für eine nachhaltige Entwicklung diskutieren sollten, wie jene, die sich auf die Förderung des Wohlbefindens für alle Altersgruppen beziehen, auf die Gleichstellung der Geschlechter und Stärkung der Rolle von Frauen und Mädchen, die Verringerung der Ungleichheit in und zwischen den Ländern, die sichere und ordnungsgemäße Migration durch Umsetzung einer geplanten und gut geführter Migrationspolitik, die Verabschiedung dringender Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels und seiner Auswirkungen sowie die Stärkung der Mittel zur Umsetzung und Wiederbelebung der Weltallianz für nachhaltige Entwicklung.
Kuba ist dazu bereit und unsere Regierung hat die Bereitschaft zum Dialog über all diese Fragen wiederholt bekannt gegeben, sofern dieser auf souveräner Gleichheit, gegenseitigem Respekt und der Ausübung der Selbstbestimmung der Völker beruht.
HINTERGRUND
– 14. April 2005: In der Menschenrechtskommission wurde, wie es schon seit zwei Jahrzehnten üblich war, eine Resolution verabschiedet, die Kuba heraushob, verurteilte und in der Frage der Menschenrechte zutiefst verleumderisch war. Sie geriet in einen unerträglichen Kontrast zu einer Resolution, die eine Woche später, am 21. April 2005, von Kuba vorgelegt wurde.
– 7. November 2006: Die USA beabsichtigten, eine Änderung zur Resolution gegen die Blockade Kubas, die die Generalversammlung in jenem Jahr verabschiedete, einzubringen. Ein Antrag auf Nichtannahme des Änderungsantrags fand jedoch starke Unterstützung: 126 Mitgliedstaaten, mehr als zwei Drittel, befürworteten ihn, nur 51 stimmten dagegen. Wenige Minuten später, als die Generalversammlung über die Resolution selbst abstimmte, unterstützten 183 Mitgliedstaaten diese ohne jeden Änderungsantrag, nur vier stimmten dagegen und es gab eine Enthaltung. Interessanterweise stimmte auch der Verfasser des Änderungsantrags für die Resolution ohne Änderung.
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