Wir stehen für Geradlinigkeit, Klassenkampf und Solidarität!
Von Otto Bruckner, Vorsitzender der Partei der Arbeit Österreichs
Vor fünf Jahren, am 13. Oktober 2013, wurde in Wien die Partei der Arbeit Österreichs gegründet. In der Berliner Tagezeitung Junge Welt berichtete der inzwischen verstorbene Genosse Werner Pirker über den Gründungsparteitag: “Die neue Partei geht im wesentlichen aus der Kommunistischen Initiative hervor, die sich 2005 nach jahrelangen fraktionellen Auseinandersetzungen von der Kommunistischen Partei Österreichs (KPÖ) losgelöst hatte.
Dabei handelte es sich keineswegs um eine Splittergruppe, sondern um eine den Unterstützern der damaligen Parteiführung zahlenmäßig durchaus ebenbürtige Gruppierung, gegen deren professionelle Machtinszenierungen sie aber keine Mittel fand. Sich auf ihr Selbstverständnis als »pluralistische Linke« berufend, wähnte sich die damalige Parteiführung um Walter Baier dazu ermächtigt, alles, was ihren Vorstellungen von Pluralismus widersprach, unter Einsatz ihrer sämtlichen administrativen Ressourcen niederzuhalten. Bei mehreren Parteitagen standen die Mehrheitsverhältnisse auf des Messers Schneide. Eine Entscheidung zugunsten der Opposition wäre möglich gewesen, hätte die KPÖ Steiermark, die sich mit ihrer konsequenten Orientierung am sozialen Antagonismus in einem scharfen Gegensatz zu der von der Bundes-KPÖ vertretenen Politik der postmodernen Beliebigkeiten befand, gemeinsam mit der bundesweiten Opposition aktiv die Abwahl der Baier-Gruppe betrieben. Doch waren die steirischen Kommunisten in der Stunde der Entscheidung offenbar nicht bereit, die Verantwortung für eine Parteispaltung auf sich zu nehmen. Eine Entscheidung, die zu respektieren ist.
Zur Spaltung kam es dennoch. Und so hat am Sonnabend der 1. Parteitag der Partei der Arbeit stattgefunden. Sie sieht sich in der Kontinuität der KPÖ, die bis zu ihrer feindlichen Übernahme die Kontinuität von revolutionärem Klassenbewußtsein verkörperte und sich im Kampf gegen den deutschen Faschismus große Verdienste um die Wiedererlangung der österreichischen Unabhängigkeit erworben hatte. Die PdA, heißt es in der Gründungs- und Grundsatzerklärung der neuen Partei, setze »auf die Mobilisierung und Selbsttätigkeit der Arbeiterinnen und Arbeiter statt auf Stellvertreterpolitik, auf konsequente soziale und Arbeitskämpfe statt auf ›sozialpartnerschaftliche‹ Bettelei gegenüber dem Kapital, auf gesellschaftlichen Fortschritt statt auf asozialen Konterreformismus, auf Ehrlichkeit und Aufrichtigkeit statt auf Opportunismus, auf Internationalismus statt auf antinationalen Kosmopolitismus.«
Als ihr strategisches Ziel nennt die PdA die sozialistische Revolution und den Aufbau des Sozialismus.” Damit ist die Vorgeschichte der Parteigründung ganz gut zusammengefasst. Die Partei der Arbeit entstand nicht deshalb, weil sich einige Leute in den Kopf setzten, eine neue Partei gründen zu müssen, sie entstand, weil es keine Klassenpartei der ArbeiterInnenklasse in Österreich gab und ihre Neugründung überfällig war.
Natürlich kann an dieser Stelle eingewendet werden, dass es diese Klassenpartei in Form der KPÖ-Steiermark durchaus bereits gab. Das ist jedoch nur ein Teil der Wahrheit. So wie die KPÖ-Steiermark auf der einen Seite eine respektable reformistische Sozialpolitik vertritt, ist sie zugleich nichts anderes, als eine Landesorganisation der KPÖ, die insgesamt für politische Beliebigkeit, für die Aufgabe der revolutionären Traditionen der KPÖ und für eine antikommunistische und reaktionäre Geschichtsauffassung steht, die den Marxismus-Leninismus, der mehr als sieben Jahrzehnte das ideologische Rückgrat der Partei war, denunziert und verunglimpft, und das durchaus auch mit Beteiligung maßgeblicher Kräfte der steirischen KP.
Wer die Entwicklung der Partei der Arbeit seit ihrer Gründung bewertet, sollte dies nicht ohne Beachtung der Rahmenbedingungen tun. Natürlich wäre es schön gewesen, wenn eine neue kommunistische ArbeiterInnenpartei wie eine Sojus-Rakete in die Höhe gestiegen wäre, quasi als Phönix aus der Asche des Revisionismus und Kleinmutes. Wir haben dieses schöne Szenario von Anfang an jedoch nicht als realistisch angesehen. Vielmehr war uns klar, dass der Parteiaufbau ein langwieriger und langfristiger Prozess ist. In einem insgesamt antikommunistischen gesellschaftlichen Klima, das auch noch von Teilen der reformistischen und revisionistischen Linken befeuert wird, ist der beharrliche Aufbau eines gebildeten und geschulten Kaders von kommunistischen AgitatorInnen das Um und Auf. Dieser Weg ist das strikte Gegenmodell zum Voluntarismus nach der Devise “Der Fisch lernt im Wasser schwimmen”, er soll jedoch auch nicht als sektiererische Abkapselung missverstanden werden. Natürlich muss die politische Praxis entscheidendes Kriterium für das Wirken einer Partei unseres Anspruchs sein. Politisches Wirken ohne politisch-ideologische Unterfütterung führt jedoch zu den clownesken Verrenkungen, die wir von der KPÖ und ihren Wahlkämpfen gewohnt sind.
Ein weiterer, nicht unwesentlicher Punkt sind die materiellen Möglichkeiten. Die Bundes-KPÖ zum Beispiel zehrt immer noch vom Vermögen, dass durch ihre Firmen im Handel mit den sozialistischen Ländern erwirtschaftet wurde, einem Vermögen also, das durch die Werktätigen der Sowjetunion, der DDR, Polens und anderer Länder des RGW geschaffen wurde, und deren gesamtes Wirken man heute als “stalinistisch” verunglimpft. Das Geld ist es schließlich, was die KPÖ für ihre schnell wechselnden Verbündeten attraktiv macht. Die steirische KPÖ zehrt, auch wenn Sie die Bezüge der Mandatare begrenzt, von den Möglichkeiten, die eine Vertretung im Landtag und in Gemeinderäten großer Städte mit sich bringt. Verschiedenste Arten von Parteiförderungen und Anstellungsverhältnissen in Land und Stadt erlauben auch ihr, finanziell aus dem vollen zu schöpfen. Im Vergleich zu diesen beiden Akteuren der “alten KPÖ” musste die PdA bei Null beginnen. Lediglich ausgestattet mit den Mitgliedsbeiträgen und Spenden der Mitglieder und SympathisantInnen sind auch im öffentlichen Auftreten nur kleine Schritte möglich. So ist es durchaus als Erfolg zu sehen, dass es möglich ist, die “ArbeiterInnenzeitung” vier- bis fünfmal im Jahr in einer höheren Auflage herauszubringen und auf Plätzen, Straßen und vor Werkstoren zu verteilen. Ebenso ist es nicht selbstverständlich, dass mit der Herausgabe von “Einheit und Widerspruch”, einem Diskussionsorgan über die Theorie und Praxis des Marxismus-Leninismus auch eine Tribüne für den qualifizierteren Diskurs unter KommunistInnen geschaffen werden konnte. Wir mussten gleichzeitig erfahren, dass die Teilnahme an kommunalen Wahlen, wie es bei der Wiener Wahl 2015 in mehreren Bezirken geschah, eine zähe Sache ist, wenn man nicht über die nötige Bekanntheit und Verankerung verfügt, und auch nicht die Mittel für einen flächendeckenden Wahlkampf hat, wie es gerade in den Wiener Flächenbezirken nötig wäre. Eine Lehre daraus ist es, ständig und immer wieder politische Präsenz zu zeigen, durch Informationstische, Verteilungen und Aktionen. Nur so kann langfristig eine bessere Verankerung entstehen.
Das Zusammenwirken mit der Kommunistischen Jugend Österreichs (KJÖ) und dem Kommunistischen StudentInnenverband (KSV) sowie die initiative und tragende Rolle, welche die PdA in der kämpferischen Gewerkschaftsplattform KOMintern spielt, prägen die Partei sehr stark. Die PdA gehört sicher zu den Parteien mit dem jüngsten Altersdurchschnitt und gleichzeitig wird kaum woanders die Notwendigkeit der Fortsetzung der besten und revolutionärsten Traditionen der österreichischen ArbeiterInnenbewegung unumstrittener sein. Zugleich gehören der Klassenkampf und der Internationalismus zur DNA der Partei, was auch bedeutet, dass die PdA sich als Partei versteht, die für die GESAMTE österreichische ArbeiterInnenklasse da ist, ungeachtet der Herkunft, der Hautfarbe oder der Religionszugehörigkeit. Hunderttausende Angehörige der ArbeiterInnenklasse, die seit Jahren hier arbeiten und leben, sind vom politischen Willensbildungsprozess mit wenigen Ausnahmen wie der AK-Wahl ausgenommen. Gerade deshalb halten wir auch die Geschichte von der “stärksten Arbeiterpartei FPÖ” für eine oberflächliche und falsche Erzählung der Mainstreamlinken und Liberalen.
Gab es vor fünf bis zehn Jahren noch kleine marxistisch-leninistische Gruppen wie die “SJ-Stamokap” in der Sozialdemokratie, so ist die innerparteiliche Opposition in der SPÖ heute ebenfalls vom linksliberalen Mainstream dominiert, sieht man von GewerkschafterInnen und Kreisky-Nostalgikern ab, denen eine Renaissance der Reformpolitik der 1970er-80er Jahre vorschwebt.
Unsere Richtschnur für die Bewertung all dieser mehr oder weniger linken Strömungen ist ihr Verhältnis zum Klassenkampf und ihr Verhältnis zum österreichischen und EU-Imperialismus. Wir sind weder für die Verklärung der sozialdemokratischen Regierungsvergangenheit, noch für das Schönreden des Austro- und EU-Imperialismus zu haben. Für uns gilt: Der Hauptfeind steht im eigenen Land!
Ob die “Sozialpartnerschaft” heute noch die Herrschaftsform des Kapitals in Österreich darstellt muss neu bewertet werden, angesichts der direkten Umsetzung des Programms der Konzerne durch die Regierung ohne Einbeziehung der Gewerkschaften. Das allerdings, was er ÖGB heute macht, ist ein peinliches Betteln darum, wieder am Tisch der Herrschenden sitzen zu dürfen, während kämpferische Gewerkschaftspolitik eine Rückbesinnung auf den Klassenkampf und nicht eine Verklärung der “Sozialpartnerschaft” bedeuten muss. Das ganze Ergebnis des glorreichen Wirkens von SPÖ und ÖGB im Zusammenwirken mit dem Kapital ist in massiven Kaufkraftverlusten der Werktätigen in den letzten 20 Jahren, in einer noch nie dagewesenen Anhäufung des Reichtums bei gleichzeitig massenhafter Armut, in einer Zerschlagung von Arbeitsrechten und geordneten Beschäftigungsverhältnissen zu bewundern. Zugleich ist zu beachten, dass die SP-Gewerkschafter heute vor allem nur die Partikularinteressen ihrer jeweiligen Betreibe und Branchen sehen und ihnen die Hunderttausenden, die zu Hungerlöhnen prekär beschäftigt sind, Teilzeit arbeiten, auf Abruf bereitstehen müssen, und trotz Arbeit immer ärmer werden weitgehend egal sind. Wir unterstützennach Kräften alle Aktionen, die den gemeinsamen Kampf aller Werktätigen fördern. Zu den AK-Wahlen 2019 wird Komintern wieder als einzige klassenkämpferische und internationalistische Kraft in mehreren Bundesländern kandidieren und dabei von der PdA voll unterstützt werden.
Die Aufgabe einer kämpferischen Gewerkschaftspolitik und einer klassenkämpferischen Parteipolitik ist heute die Arbeit an dem Riesenwerk, aus der Klasse an sich die Klasse für sich zu formen, den Klassengenossinen und Genossen das politische und ideologische Rüstzeug zu geben, damit sie ihre Interessen selbst wahrnehmen, sich organisieren und die Kraft ihres Kampfes erkennen können. Das ist ein langwieriger Prozess und auch wiederum nicht, denn es kann – das kennen wir aus der Geschichte – in wenigen Tagen und Monaten des revolutionären Aufstands mehr Geschichte vom Volk und für das Volk geschrieben werden, als in Jahrzehnten der Stagnation und der Rückschläge.
Wer seine Geschichte nicht kennt, wer den heldenhaften Kampf vieler Generationen, im Besonderen den Opfermut und die eherne Überzeugung der 2000 vom Faschismus ermordeten österreichischen KommunistInnen, nicht ehrt, wird keine Zukunft haben. Ebenso verhält es sich mit dem Internationalismus: Die Oktoberrevolution als Geburtsstunde des Sozialismus, die Errungenschaften des Frühsozialismus im 20. Jahrhundert sind die Meilensteine der Geschichte, die das neue Zeitalter des Kommunismus, der Gesellschaft ohne Ausbeutung, Unterdrückung und Krieg begonnen haben. Daran ändert auch die vorübergehende Niederlage nichts. Die Partei der Arbeit sieht die Befassung mit der Geschichte der revolutionären Kräfte als einen wichtigen Teil ihrer politischen Arbeit. In Schulungen und Veranstaltungen haben wir 2017 den Jahrestag der großen sozialistischen Oktoberrevolution ebenso geehrt, wie wir es dieses Jahr mit dem 100. Jahrestag der Gründung des parteiförmigen Kommunismus in Österreich tun. Mutlos gewordene ehemalige Marxisten-Leninisten verunglimpfen dies als “Identitätspolitik”. Wir können darauf nur antworten: Die Wiedererlangung einer stolzen und kämpferischen kommunistischen Identität ist unser Ziel, und nur Kleingeister und Opportunisten können darin etwas schlechtes sehen.
In Österreich regiert seit den Nationalratswahlen vor einem Jahr eine Mischung aus kaltschnäuzigen Vollstreckern der Kapitalinteressen, aus deutschnationalen Burschenschaftern, autoritären Polizeistaatsphantasten und peinlichen Dilletanten. Das Aufblasen einer angeblichen Bedrohung durch “Flüchtlingswellen” dient als Nebelvorhang, der die Schweineren dieser Regierung, ihre unsoziale und gegen die Werktätigen und ihre Interessen gerichtete Politik verschleiern soll. Rassistische Hetze und die Spaltung der Klasse der Werktätigen ist das Grundwerkzeug dieser Regierung ebenso wie vieler anderer auf nahezu allen Kontinenten.
Wer das kapitalistische System, das heute nicht nur die sozialen und demokratischen Errungenschaften mit der Dampfwalze zerstört bekämpft, ist auf der Seite der Vernunft. Dies gilt ebenso für den Kampf gegen die Zerstörung der Umwelt, gegen Atomwaffen, Hochrüstung und Krieg. Der Kampf gegen das kapitalistische Profitsystem ist ein Kampf der Vernunft gegen die Barbarei. Wer diesen Kampf in Österreich stärken und gemeinsam führen will, ist in der PdA richtig. Wir sind auch fünf Jahre nach der Gründung noch eine kleine Partei, aber wir stehen für Geradlinigkeit, für Klassenkampf und Solidarität. Ohne Wenn und Aber. Wir stehen für die Fortsetzung des heldenhaften Kampfes von Generationen an KommunistInnen.
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