20. Treffen der kommunistischen Parteien: Zur Debatte anregen

Wir dokumentieren vorab aus der Wochenzeitung UZ – Unsere Zeit den Bericht von Günter Pohl über das internationale Treffen der Kommunisten am vergangenen Wochenende in Athen:

Das 20. Treffen der Kommunistischen und Arbeiterparteien (engl.: IMCWP) war eine Rückkehr an den Ursprung – nach Athen. Die ersten Treffen ab 1999 hatten jeweils dort stattgefunden, danach gingen sie reihum über die Kontinente. Kommunistische Parteien, welche ebenfalls die finanziellen und logistischen Kapazitäten dazu haben, übernahmen die Gastgeberrolle; 2017 war es die KP der Russischen Föderation.

Die Gründung der Sozialistischen Arbeiterpartei (SEKE) am 17. November 1918 als ihr Vorläufer war der Anlass für die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) am vergangenen Wochenende erneut das Treffen ausrichten. Der Sonntagabend beschloss das Treffen mit einer beeindruckenden Gala, bei der nach der Rede des Generalsekretärs Dimitris Koutsoumbas einige der besten Gesangskünstler des Landes zu Ehren des langen und aufopferungsvollen Kampfes der KKE ohne Gage auftraten. Sie wurden in der Halle der Basketballstars von Olympiakos Piräus begleitet von einem erstklassigen Orchester, das den dreistündigen Ablauf natürlich mit der „Internationale“ beendete. Was die Partei, mit dem 3. Parteitag 1924 in „Kommunistische Partei Griechenlands“ umbenannt, in den hundert Jahren leistete bzw zu leisten gezwungen war, zeigt eine Ausstellung, die derzeit in Athen zu besichtigen ist. Die meiste Zeit ihrer Existenz in der Illegalität, hat die KKE sowohl Solidarität erhalten als auch immer gegeben. Beeindruckend ist vor allem ihr bewaffneter Kampf im und nach dem Zweiten Weltkrieg.

Dem Sonntagabendprogramm waren zweieinhalbtägige Beratungen vorausgegangen. Die jeweiligen Beiträge der neunzig teilnehmenden Parteien sind auf http://www.solidnet.org/meetings-and-statements/imcwp/20th-international-meeting-of-communist-and-workers-parties nachzulesen, darunter auch derjenige der DKP, der sich hauptsächlich mit dem Kampf um Frieden, und dabei konkret mit der Russischen Föderation und deren Rolle in den Konflikten im Donbass und Syrien, beschäftigte. Weder aufgrund der politischen Rolle noch aufgrund der ökonomischen Fakten sei die Russische Föderation eine imperialistische Macht. Selbst für die beiden DKP-Vertreter/innen überraschend, stimmten viele Parteien dieser These zu, die mit dem außenpolitischen Engagement der RF offenkundig an Kraft gewinnt. Dem stellten andere Parteien darauf Bezug nehmend ihre Sicht, wonach alle kapitalistischen Staaten imperialistisch seien, entgegen. Dass Russland imperialistisch im Sinne Lenins sei, wird mit dessen Rohstoffmonopolen (Öl und Gas) begründet.

Wie dem auch sei: Die DKP hat diesem Treffen einen Impuls gegeben, der in gewissem Rahmen zu Zu- und Widerspruch führte und auf den Fluren weiterdiskutiert wurde. Es ging dabei auch um den Versuch einer solidarischen Debatte. Denn leider ist in den letzten Jahren der Grundton vor allem bei Themen wie „Marktpolitik im Sozialismus“ oder der Frage, ob es beim revolutionären Weg nationale Eigenständigkeiten geben kann, oft von festgefügten Gewissheiten geprägt worden, bei denen ein dialektisch erzeugter Zweifel meist gleichbedeutend mit Revisionismus ist. Mit anderen Worten: Wenn es nicht gelingt, diese Treffen zu Foren von Diskussionen umstrittener Themen zu machen, bei denen der Erkenntnisgewinn im Vordergrund steht, wird ihr Gebrauchswert tendenziell sinken. Was natürlich immer bleibt, ist der unbezahlbare persönliche Kontakt zu anderen Parteien am Rande dieser Treffen.

Die „Working Group“, die die Treffen inhaltlich vorbereitet, hatte bereits am Donnerstag einen appellativen Resolutionstext erstellt, der im Plenum heftig debattiert, am Ende aber kaum verändert wurde. Vor allem die Frage, ob sich ein palästinensischer Staat auf die Grenzen 1948 oder die von 1967 beziehen sollte, war heftig umstritten. Einigen Parteien war die Bekämpfung des Opportunismus wichtig, was sich aber als Formulierung nicht durchsetzen konnte. Ab 2019 neu in der SolidNet-Liste, die zur Teilnahme an den jährlichen Konferenzen gereicht, ist die Kommunistische Partei El Salvadors; über weitere Aufnahmeanträge konnte nicht abschließend entschieden werden. Ein Austragungsort für 2019 steht noch nicht fest.