Bolsonaro: Die lauernde Gefahr
Der gewählte brasilianische Präsident, der ultrarechte Jair Bolsonaro, ist mit Leuten wie Donald Trump oder Pinochet verglichen worden. Manche betrachten ihn auch als erneuerten Ausdruck des internationalen Faschismus, zweifellos ein Thema, das in Brasilien und Lateinamerika Besorgnis erregt.
Die Außenpolitik von Jair Bolsonaro wird ein Thema sein, das es zu verfolgenden gilt. Während des Wahlkampfs sprach der Politiker davon, die „ideologischen Vorurteile“ in der Diplomatie zu verbieten und sogar davon, die Vereinten Nationen zu verlassen. Aber, obwohl der gewählte Präsident und seine Verbündeten angedeutet haben, dass sie andere Positionen einnehmen werden als die aktuellen, ist die neue Ausrichtung der Außenpolitik Brasiliens immer noch Spekulation.
Allerdings informierte Bolsonaro Anfang des Monats über die Entschlossenheit seiner nächsten Regierung, die brasilianische Botschaft mit Sitz in Tel Aviv, Israel, nach Jerusalem zu verlegen.
Ohne Zweifel eine weitere Art und Weise, den Schritten des Herrn im Norden zu folgen. Wie andere Aktionen, die Bolsonaro eingeleitet hat und weiterhin einleiten wird, beruht dies auf der Absicht, die außenpolitischen Bewegungen der USA unter der Regierung Trump nachzuahmen.
Neben dem Umzug der Botschaft nach Jerusalem kündigte er an, die Botschaft Brasiliens in Palästina zu schließen. Er sagte: „Ist Palästina ein Land? Palästina muss zuerst ein Land sein, um dann das Recht auf eine Botschaft zu haben.“
In Bezug auf Venezuela erklärte der gewählte Präsident nur, dass sich sein Botschafter in Brasilien befinde und die Botschaft bereits deaktiviert sei: „Wir haben keinen Kontakt mehr“. Der gewählte Vizepräsident Hamilton Mourao kündigte eine Politik des Drucks gegen Venezuela an.
Er bezweifelte auch die Aufrechterhaltung der diplomatischen Beziehungen zu Kuba.
In einem Interview war Bolsonaro ironisch, indem er fragte, was für Geschäfte man wohl mit dem karibischen Archipel machen könnte. „Sehen Sie, mit allem Respekt, was für Geschäfte können wir mit Kuba machen? Über Menschenrechte sprechen?“, antwortete er, als er gefragt wurde, ob er seine Botschaft in Havanna schließen werde.
Der Ultrarechte kritisierte auch die Tatsache, dass in Brasilien rund 11.000 kubanische Ärzte in den armen Regionen der südamerikanischen Nation arbeiten.
Bolsonaro gab diese Äußerungen ab, nachdem der US-Sicherheitsberater John Bolton die Regierungen von Kuba, Venezuela und Nicaragua als die „Troika des Bösen“ bezeichnet hatte. Ist alles Teil derselben Rhetorik?
Neben seinen fremdenfeindlichen, diskriminierenden und anstößigen Äußerungen während seines Wahlkampfs ließ sich Bolsonaro als der Mann erkennen, der sein Land noch weiter in die neoliberale Politik stürzen würde. Er ist bekannt für seine Bewunderung für die ungezügelte Regierungsform des US-Präsidenten, für seine Beziehungen zu Senator Marco Rubio, kurz gesagt, man weiß, dass er dem Geld unterworfen ist.
Ursprünglich hatte Bolsonaro einen Diskurs angenommen, der dem von Trump in den Vereinigten Staaten sehr ähnlich war. Er sprach beispielsweise über den Austritt aus einigen Organen der Organisation der Vereinten Nationen, beispielsweise der UNESCO und des Menschenrechtsrats, und den Rückzug aus dem Abkommen von Paris zum Klimawandel.
Bolsonaro hat Frauen und Afroamerikaner aus seinem Arbeitsteam ausgeschlossen, er hat ein Veto gegen die landesweite Presse eingelegt, hat gesagt, er werde das brasilianische Arbeitsministerium beseitigen, in einem Land, in dem mehr als 27 Millionen Menschen arbeitslos sind. Er hat bekräftigt, er werde beginnen, die sozialen Bewegungen als innere Feinde zu betrachten, als gefährliche Terroristen, die mit speziellen Gesetzen bekämpft werden müssen. Dem stehen das südamerikanische Land und mit ihm ganz Lateinamerika gegenüber.
Quelle:
