DKP kandidiert zur EU-Wahl

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) hat am vergangenen Wochenende in Kiel ihre Bundesliste für die Kandidatur zur EU-Wahl aufgestellt. Die Kommunistinnen und Kommunisten treten mit 37 Kandidatinnen und Kandidaten aus Ost- und Westdeutschland zur Wahl an. Die Liste wird angeführt von Olaf Harms, Mitglied des DKP-Parteivorstandes und als ver.di-Mitglied, aktiv im Hamburger „Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus“, der Bundesvorsitzenden der SDAJ, Lena Kreymann, und Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP.

Köbele begründete die Eigenkandidatur der DKP auf der Wahlversammlung vor allem mit der Notwendigkeit, die Friedenskräfte im Land zu stärken und der umfassenden Rechtsentwicklung entgegenzutreten. Hauptforderungen der DKP im Wahlkampf werden sein: Stoppt die Zwei-Prozent-Forderung der NATO, stoppt die Verdoppelung der Rüstungsausgaben! Frieden mit Russland – Raus aus der NATO! Keine weitere Militarisierung der EU!

„Diese Forderungen zu stellen, das nimmt uns keiner ab“, so Köbele. Als zweiten Grund nannte der DKP-Vorsitzende das gesellschaftliche Klima, in dem viele Menschen AfD wählen und Nationalisten und Rassisten hinterherlaufen. Hintergrund seien die zunehmende Perspektivangst und die von den Herrschenden instrumentalisierte Frage von Flucht und Migration. „Die Perspektivangst ist doch völlig berechtigt und es ist auch klar, dass die Konkurrenz unter den Ausgebeuteten zunimmt, wenn mehr Menschen ins Land kommen.“ Das ist von den Herrschenden so gewollt. Sie sind der Gegner und nicht die Geflüchteten und Migranten.

Die EU gehöre zu den Fluchtverursachern, so Köbele. Er kennzeichnete sie vor allem als ein Instrument zur Durchsetzung der Interessen der herrschenden Klasse in den stärksten Ökonomien der EU und damit als Instrument des deutschen Imperialismus. Sie sei nicht fortschrittlich reformierbar. Im EU-Wahlkampf gehe es darum der verbreiteten Skepsis gegenüber der EU in der Bevölkerung einen fortschrittlichen Ankerpunkt zu geben. „Wir dürfen das nicht den Rechten überlassen!“, so Köbele. Als einen sozialpolitischen Schwerpunkt im Wahlkampf nannte Köbele den Kampf der Klinikbeschäftigten um Personalbemessung, der nach ersten Erfolgen weiterhin die Solidarität aus der Bevölkerung brauche, und weit über den Gesundheitsbereich hinaus wirke.

Die Bundesliste der DKP zeichnet sich insgesamt durch einen hohen Anteil aktiver GewerkschafterInnen aus. Neben Olaf Harms kandidieren Monika Münch-Steinbuch aus Stuttgart, Vertreterin der DKP im bundesweiten Bündnis „Krankenhaus statt Fabrik“, Detlev Beyer-Peters, Konzernbetriebsratsvorsitzender des AWO Bezirks Westliches Westfalen, und Markus Zieger aus Erfurt, Altenpfleger und Mitglied in der Gesamtmitarbeitervertretung der Diakonie. Mit Marion Köster aus Essen, Achim Bigus aus Osnabrück und Volkmar Schneppat aus Erfurt kandidieren aktive IG Metaller und mit Rainer Perschewski aus Berlin, der Bundesbetriebsgruppensprecher der EVG. Auch Silvia Rölle, Landessprecherin der VVN-BdA in NRW, Lucas Zeise, ehemaliger Kolumnist der Financial Times Deutschland und ehemaliger Chefredakteur der UZ, und Arnold Schölzel, Mitglied der Chefredaktion der jungen Welt und Chefredakteur des Rotfuchs, gehören zu den 37 KandidatInnen.

Zur Absicherung der Kandidatur muss die DKP 4 000 Unterstützerunterschriften sammeln. Damit wird sie in dieser Woche beginnen. „Wir nutzen die Unterschriftensammlung in dem wir tausende Gespräche führen: Für Frieden und Abrüstung, für internationale Solidarität und damit gegen die Rechtsentwicklung in diesem Land“, so Köbele.