Erneuter Abschiebungsflug ins Risikogebiet Afghanistan
PRO ASYL kritisiert Ignoranz der Abschiebungspraxis
Obwohl sich die Situation in Afghanistan laufend verschlechtert, schickt die Bundesregierung am heutigen Dienstag vom Flughafen Halle/Leipzig aus zum 18. Mal Menschen zurück in Lebensgefahr. PRO ASYL kritisiert den erneuten Abschiebungsflug als konsequente Weigerung der Verantwortlichen, die Realität in Afghanistan zur Kenntnis zu nehmen.
Afghanistan hat blutige Parlamentswahlen hinter sich. Im ganzen Land wurden 56 Menschen bei Anschlägen der Taliban getötet und 379 Zivilisten verletzt. Der schwerste Anschlag ereignete sich vor einer Wahlstation im Norden Kabuls, wo ein Selbstmordattentäter mindestens 15 Menschen mit in den Tod riss. Die radikalislamischen Taliban setzen die afghanischen Sicherheitskräfte immer stärker unter Druck. Nach den Wahlen überfielen die Islamisten eine Basis von Grenzsicherungskräften in der westafghanischen Provinz Farah und töteten 25 Grenzsoldaten. Erst gestern berichteten Medien über Gefechte in mehreren Provinzen, bei denen mehr als 100 Menschen ums Leben gekommen sind. Laut SIGAR-Bericht hat die afghanische Regierung überhaupt nur noch 55 Prozent der Gebiete unter Kontrolle. Vor allem in den umkämpften Gebieten finden täglich »violent events« statt, insgesamt sind es in Afghanistan 62 pro Tag. Die Zahl der »civilian casualities« ist zwar rückläufig, aber die Vorfälle sind häufiger tödlich. In Kabul ereignen sich fast täglich Attentate. Den UNHCR Eligibility Guidelines vom 30. August 2018 zufolge kommt Kabul generell als Schutzort für Betroffene nicht mehr in Betracht. Trotzdem schiebt Deutschland weiter in die Hauptstadt Afghanistans ab. Wo Berichte die zunehmende Unsicherheit im ganzen Land deutlich machen, sehen deutsche Politiker und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge immer noch interne Fluchtalternativen.
Nach Auffassung des Bundesamtes und mancher Gerichte sind es besonders alleinstehende, gesunde, junge Männer, die in Kabul und wenigen anderen Großstädten eine Zuflucht finden und sich ein Auskommen schaffen könnten. Zwar wird eine Vielzahl von ablehnenden Bescheiden von Gerichten kassiert, die gerade inländische Fluchtalternativen und individuelle Verfolgungsgefahr genauer betrachten als das Bundesamt. Dennoch sind vor allem junge Menschen, die hierzulande Ausbildungsangebote haben, von überraschenden Abschiebungen betroffen – insbesondere in Bayern. Der Bayerische Flüchtlingsrat berichtete gestern über dramatische Szenen bei mehreren Versuchen, Afghanen in Abschiebungshaft zu nehmen.
In mehreren deutschen Städten wird heute mit Demonstrationen und einer Protestfotoaktion gegen die Abschiebung protestiert. PRO ASYL fordert die Innenminister des Bundes und der Länder auf, Abschiebungen nach Afghanistan sofort zu stoppen.
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