Für eine progressive Pensionsreform
Die heute vom Ministerrat verabschiedete Pensionserhöhung, von einem bloßen Inflationsausgleich bis zu mageren 2,6% ist wahrlich eine Chuzpe. Zumal die Teuerung des für PensionistIinnen und Pensionistenhaushalte viel aussagekräftigere Miniwarenkorbs der Güter des täglichen Bedarfs – wie etwa Lebensmittel und Heizkosten – bei 4,9% liegt. Und naturgemäß haben PensionistInnen im Regelfall zudem noch höhere Heizkosten. Gleichzeitig geht es um noch viel mehr und Grundsätzlicheres.
Mit der permanent getrommelten Lüge, die Pensionen seien „aufgrund der demographischen Entwicklung nicht ausreichend finanziert“, soll das Pensionssystem immer weiter ramponiert und die Renten gekürzt werden.
Das vielzitierte zahlenmäßige Verhältnis von Jung zu Alt sagt jedoch nichts über die Finanzierbarkeit unseres Pensionssystems aus. In der Tat: Wir werden (tendenziell) immer älter und damit einhergehend wird auch die Zahl der Älteren in Zukunft ansteigen. Gleichzeitig wird, wie seriöse Berechnungen zeigen, der Anteil der Pensionsaufwendungen – gemessen an der Wirtschaftsleistung Österreichs (BIP) – dadurch allerdings nur moderat ansteigen. Die steigende Lebenserwartung ist sonach denn auch alles andere als ein Grund für Panikmache, sondern ein erfreulicher Umstand. Das Ziel in unserer hochindustrialisierten Gesellschaft muss es daher sein, das Recht in Würde älter und alt zu werden und nach einem arbeitsreichen Leben ein gesichertes und entspanntes Dasein zu führen nachdrücklich zu verteidigen.
Die wahren Probleme des Pensionssystems liegen vielmehr in den seit Jahrzehnten durch Rot-Schwarz wie Schwarz-Blau voran getriebenen Pensions“reformen“: mit der Absicht, kontinuierlich den Bundesbeitrag zu den Pensionsversicherungen zu drücken, sowie in den vielfältigen Pensionskürzungen, mannigfachen drastischen Verschlechterungen und Systemumstellungen mit breiten Nivellierungen nach unten. Dazu gesellt sich in jüngerer Zeit eine horrende Arbeitslosigkeit, das Wuchern atypischer und prekärer Beschäftigungsverhältnisse, fragmentierte Erwerbsbiographien, „Zwangs-“Teilzeit und Minijobs. Aktuell droht, zur weiteren Erhöhung des Pensionsantrittsalters und den Verschlechterungen der Frühpensionsregelungen, zudem die Einführung einer Pensionsautomatik (automatische Anhebung des Pensionsantrittsalters analog der gesellschaftlichen Lebenserwartung).
Dreh- und Angelpunkte des umlagefinanzierten Systems sind neben der staatlichen Dritteldeckung so allem voran die Frage der Vollbeschäftigung, in sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen, mit hohen Löhnen und Gehältern, ein robuster Mindestlohn, eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie, die Aufhebung der Beitragsobergrenze für Spitzenverdiener, sowie die Heranziehung wertschöpfungsbezogener Quellen bzw. von Finanz- und Spekulationseinkünften.
Wir fordern:
* Neben einer sehr viel kräftigeren Anhebung der Pensionen, eine Rücknahme aller Pensionsverschlechterungs- und kürzungs“reformen“ der letzten Jahrzehnte & Abwehr der bevorstehenden Angriffe der Regierung!
* Ein 40/60/80-Modell des Pensionssystems:
-> eine maximale Lebensarbeitszeit von 40 Jahren,
-> spätestens mit 60 in Pension gehen können,
-> mit daran anschließender Pension von 80% des Einkommens der besten Jahre!
-> basierend auf einer öffentlich garantierten Mindestpension von 1.545,- Euro*
*(= mind. 80% des von uns geforderten Mindestlohns)
Quelle: