Freilich dreht das Rad sich weiter
Die Landtagswahl in Hessen hat gezeigt, dass sich das Parteiensystem neu sortiert – und damit die Art und Weise, wie die verschiedenen Parteien des Kapitals dessen Herrschaft organisieren. Nun sammeln die Thronanwärter ihre Truppen, Anfang Dezember wird der CDU-Parteitag den neuen Vorsitzenden und vermutlich nächsten Bundeskanzler wählen. Bis zum Redaktionsschluss hatte es den Anschein, als würde entweder die CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer oder der Gesundheitsminister Jens Spahn die Neuorientierung der Konservativen und die nächste Regierung führen, auch Friedrich Merz hatte angekündigt zu kandidieren.
Horst Seehofer hat die Migration als „Mutter der Probleme“ ausgemacht. In gewisser Weise hat er Recht – vom Standpunkt derjenigen aus gesehen, die dem deutschen Imperialismus ein ruhiges Hinterland und eine starke Rolle in der Welt sichern wollen. Bis 2015 war die Merkel-Raute zum Symbol eines Herrschaftsmodells geworden: Das deutsche Spardiktat sichert, dass die deutsche Exportwalze weiter durch die Eurozone rollen kann. Merkels Vorgänger Gerhard Schröder hatte den Lebensstandard der Bevölkerung weit genug gesenkt, dass Merkel das Niedriglohnland Deutschland nur noch verwalten musste und sich gelegentlich sogar als soziale Wohltäterin präsentieren konnte.
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