Friedensprozess in Kolumbien verteidigen
„Außenminister Heiko Maas muss beim Besuch seines kolumbianischen Amtskollegen Carlos Holmes Trujillo am heutigen Donnerstag in Berlin entschieden auf eine ernsthafte Umsetzung des Friedensabkommens drängen. Es ist absurd, dass in Berlin vom Frieden gesprochen wird, während die kolumbianische Regierung das historische Friedensabkommen mit der ehemaligen Farc-Guerilla demontiert“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.
Die Außenpolitikerin weiter:
„Dass in den ersten neun Monaten dieses Jahres 109 Aktivisten und 93 ehemalige Farc-Guerilleros ermordet wurden, darf bei den bilateralen Gesprächen nicht nur – wie bislang – beiläufig in Nebensätzen erwähnt werden. Und obwohl deutsche Rohstoffimporte, vor allem von Steinkohle und Palmöl, einer der Motoren von schweren sozialen Konflikten auf dem Land sind, verweigert die Bundesregierung sich dem Thema der Unternehmensverantwortung. Dabei ist klar: Vor allem Agrarunternehmen waren, sind und bleiben die Hauptverantwortlichen für soziale Konflikte, Gewalt und Armut in Kolumbien.
Außenminister Maas muss bei den Gesprächen mit seinem kolumbianischen Amtskollegen zudem deutliche und öffentliche Kritik an der Zerstörung des Friedensprozesses durch die Regierung von Präsident Iván Duque üben. Die Demontage der Sondergerichtsbarkeit für den Frieden, drohende Auslieferungen von ehemaligen Guerilleros an die USA und das juristische Vorgehen gegen Unterhändler der ELN-Guerilla zeigen, dass die Duque-Regierung derzeit die größte Gefahr für den Friedensprozess in Kolumbien ist.“
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