Keine Abschiebungen nach Syrien
„Abschiebungen nach Syrien dürfen nicht stattfinden. Nicht nur, weil das Land immer noch von Bürgerkrieg und Terror zerrüttet ist. Sondern auch, weil Diktator Assad in der Vergangenheit die Bürger terrorisiert hat, dies weiterhin tut und mit Sicherheit auch in Zukunft tun wird. Und nicht zuletzt, weil die Türkei den mehrheitlich kurdisch besiedelten Norden des Landes mit Krieg überzieht“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zu Medienberichten, denen zufolge Bundesinnenminister Horst Seehofer Abschiebungen nach Syrien prüft.
Jelpke weiter:
„Wohin auch immer man in Syrien blickt, sieht man Tod und Zerstörung. Dass Seehofer überhaupt auf den Gedanken kommt, Abschiebungen in dieses Land zu erwägen, lässt nur einen Schluss zu: Er hat offenbar jegliches humanitäre Maß verloren und dient sich immer offener der AfD an. Ein weiteres Anzeichen dafür, dass sein Rücktritt auch als Bundesinnenminister überfällig ist.
Die Innenministerkonferenz muss Abschiebungen nach Syrien ganz eindeutig eine Absage erteilen. Alles andere wäre nur eine unverantwortliche Verunsicherung Hunderttausender syrischer Flüchtlinge in Deutschland.“
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