Keine Verlängerung der Frist für Widerrufsverfahren

PRO ASYL begrüßt die Fest­le­gung des Bun­des­inn­mi­nis­ters, dass gegen­wär­tig kei­ne Abschie­bun­gen nach Syri­en statt­fin­den kön­nen. Zugleich for­dert PRO ASYL, dass auch in die Her­kunfts­län­der Afgha­ni­stan und Irak kei­ne Abschie­bun­gen statt­fin­den dür­fen. Die Innen­mi­nis­ter müs­sen kom­men­de Woche auch für die­se Staa­ten einen Abschie­be­stopp beschlie­ßen.

Auf har­te Kri­tik stößt die bekannt­ge­wor­de­ne Absicht, die Frist zur Durch­füh­rung von Wider­rufs­ver­fah­ren für zwi­schen 2015 und 2016 ein­ge­reis­te Flücht­lin­ge von drei auf fünf Jah­re zu ver­län­gern. Nach Medi­en­be­rich­ten soll SPD Innen­po­li­ti­ker Lisch­ka bereits zuge­stimmt haben. Damit wür­den vor allem Flücht­lin­ge aus Syri­en, Irak und Afgha­ni­stan getrof­fen, die die Haupt­her­kunfts­län­der in den Jah­ren 2015 und 2016 aus­mach­ten.

»Men­schen müs­sen ankom­men dür­fen. So wird Unsi­cher­heit geschaf­fen, die Inte­gra­ti­on und das Hin­ein­wach­sen in unse­re Gesell­schaft ver­hin­dert«, sag­te Gün­ter Burk­hardt, Geschäfts­füh­rer von PRO ASYL. Befris­te­te Abschie­be­stopps nach Syri­en, die Debat­te um for­cier­te Abschie­bun­gen in Kri­sen­ge­bie­te wie Afgha­ni­stan oder auch in den Irak sowie die Ver­län­ge­rung der Wider­rufs­frist auf fünf Jah­re füh­ren, so Burk­hardt, zu einem »Leben im Schwe­be­zu­stand. Die Gro­Ko fährt einen unver­ant­wort­li­chen Kurs. Die Men­schen wer­den zer­mürbt, Inte­gra­ti­on unnö­tig erschwert und Arbeit­ge­ber abge­schreckt, Flücht­lin­ge dau­er­haft aus­zu­bil­den und ein­zu­stel­len. Man muss den Ein­druck gewin­nen, dass dahin­ter Sys­tem steckt. Wenn auf­grund der unsi­che­ren Zustän­de nicht kurz­fris­tig abge­scho­ben wer­den kann, dann hält man sich alle Hin­ter­tür­chen offen, um für Flücht­lin­ge das Ankom­men in Deutsch­land, eine Ver­fes­ti­gung des Auf­ent­halts­sta­tus und ein Leben in Sicher­heit zu ver­hin­dern. Die Bun­des­län­der müs­sen sich dem wider­set­zen«, for­dert Burk­hardt.

PRO ASYL appel­liert an die Innen­mi­nis­ter, eine auf Inte­gra­ti­on aus­ge­rich­te­te Wei­chen­stel­lung vor­zu­neh­men und den per­ma­nen­ten Aus­rei­se­druck zu been­den. In kei­nes der oben genann­ten Kri­sen­ge­bie­te sei mit­tel­fris­tig eine Rück­kehr einer hohen Zahl von Flücht­lin­gen aus Deutsch­land in Sicher­heit und Wür­de mög­lich.

Quelle:

Pro Asyl