„Keine weitere Militarisierung der EU!“
Rede von Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, auf der Bundesmitgliederversammlung zur Kandidatur der DKP bei der EU-Wahl 2019
Liebe Genossinnen und Genossen,
vieles ist in Bewegung, vieles ist labil – global, in Europa, in unserem Land. Leider geht die Bewegung meist nicht in eine fortschrittliche Richtung. Als Beispiel nenne ich den Wahlausgang in Brasilien. Die Folgen für Brasilien, für Südamerika, aber auch für die Gruppe der BRICS-Staaten lassen sich heute noch nicht absehen.
Auch in der EU ist vieles labil und manches äußerst widersprüchlich. Schauen wir nur nach Italien. Eine Regierung, die zu Recht als reaktionär bezeichnet wird und auf drastische Abschottung gegenüber Flüchtlingen setzt, ist zugleich die Regierung, die bezüglich der EU-Haushaltspolitik gegen den Stachel löckt. Sie unterwirft sich nicht der Schuldenbremse und damit der EU-Politik der Abwälzung der Krisenlasten.
Von Labilität muss man auch beim Parteiensystem der Bundesrepublik sprechen. CDU/CSU und SPD werden zu Recht abgestraft. Aber über die Gewinne von AFD und Grünen, die immer mehr zur FDP mit Ökotouch werden, kann man sich nicht freuen. Auch der Streit in der Partei Die Linke um „aufstehen“, um die Flüchtlingsfrage, um das Verhältnis und die Einordnung von Russland ist Ausdruck dieser Labilität.
Dass diese Labilität kaum zu einer Verschiebung nach links führt, hat im Wesentlichen mit der Schwäche der Linkskräfte und in unserem Land ganz besonders auch mit unserer Schwäche, der Schwäche der kommunistischen Partei, zu tun. Die Stärkung der DKP ist eine entscheidende Voraussetzung für eine Veränderung dieser Situation. Der Kampf um die Stärkung der DKP ist eine wesentliche Begründung für unsere Kandidatur zu den EU-Wahlen 2019.
Die Zeiten werden labiler, gefährlicher, instabiler. Kriege, Kriegsgefahr, Säbelrasseln. Die Gefahr, dass die Dinge aus dem Ruder laufen, ist gewaltig. Ich meine damit die Gefahr einer großen Konfrontation. Die Linien laufen zwischen dem Aggressor NATO und den militärischen Großmächten der Russischen Föderation und der VR China.
Innerhalb der NATO dominiert der US-Imperialismus, aber auch in ihm herrscht offensichtlich eine große Labilität. Was oft auf die Unberechenbarkeit von Donald Trump, die es sicherlich gibt, reduziert wird, ist das Ergebnis dieser Labilität. Es schwankt hin und her zwischen einer aggressiven ökonomischen und militärischen Politik nach außen und einer ökonomischen Abschottungspolitik. Beides ist riskant und klar ist auch, dass Handelskriege schnell zu militärischen Auseinandersetzungen oder Stellvertreterauseinandersetzungen führen können. Diese Gefahr wird dadurch verstärkt, dass Handelskriege immer stärker logistische Verbindungen, wie Pipelines, Eisenbahn- und Schiffsverbindungen, aber auch Flugstrecken als Subjekt haben.
Schlaglichter dieser gefährlichen Entwicklungen sind militärisch, die Androhung der Aufkündigung des INF-Vertrags und die Manöver „Trident Juncture“ und „Northern Coasts 2018“.
Die Aufkündigung des INF-Vertrages steht für die Wiederaufnahme der Produktion von Mittelstreckenraketen mit der Fähigkeit zur atomaren Bestückung. Es ist die Waffengattung, gegen die die Friedensbewegung der 80er Jahre des vergangenen Jahrhunderts kämpfte. Damals ging es um die Stationierung der Mittelstreckenraketen Pershing II und Cruise Missile in Europa, vor allem in Deutschland. Die Gefahr, damals zu Recht erkannt und von Massen realisiert, bestand darin, dass sie die Vorwarnzeit eines atomaren Erstschlags der NATO gegen die Sowjetunion auf wenige Minuten verkürzt hätte. Dies hätte die Sowjetunion in eine militärische Unterlegenheit gebracht, hätte für den US-Imperialismus einen Erstschlag zur Zerstörung des sowjetischen Gegenschlagpotentials realistischer gemacht und die Reaktionszeit für die Sowjetunion drastisch verkürzt.
Die Androhung zur Aufkündigung des INF-Vertrages im Zusammenhang mit der NATO-Osterweiterung, die dazu führt, dass solche Waffen immer näher an der russischen Grenze stationiert werden, und den US-Raketenabwehrsystemen in Polen macht deutlich, dass eine neue Runde der Hochrüstung mit Mittelstreckenraketen zu einer schlimmeren Situation führen würde als in den 1980ern. Damals war die Welt mehrfach am Rande eines Atomkriegs und manchmal war es einfach nur Glück – oder die Hilfe von Kundschaftern des Friedens –, dass das Schlimmste, möglicherweise das Ende der menschlichen Zivilisation, verhindert wurde.
Diese Gefahr kommt auch in den beiden benannten Manövern zum Ausdruck. Sie richten sich eindeutig gegen Russland und die wachsende Zusammenarbeit mit der VR China. Das ist schon schlimm genug. Es sind die größten Manöver seit dem sogenannten Ende des kalten Kriegs – eine blödsinnige Metapher, denn was da abläuft, ist ja kalter Krieg. Die größten Manöver seit den Konterrevolutionen in den europäischen Ländern des Sozialismus – das ist das eine. Sie sind aber vor allem Ausdruck der Strategieänderung der NATO, des US-Imperialismus, der europäischen imperialistischen Länder und des deutschen Imperialismus.
Diese Strategie geht weg von der Beteiligung an Stellvertreterkriegen in relativ großer Entfernung von den imperialistischen Zentren mit kleinen bis mittleren Truppenkontingenten und „Eingreiftruppen“. Heute geht es wieder um große Truppenverbände und große Schlachten. Es gehört wenig Phantasie dazu, dass Europa und Osteuropa die Schlachtfelder sind, die diese Planungen prägen. Auch die Bewaffnung entspricht dem. Große Panzerverbände spielen wieder eine zunehmende Rolle. Darum geht es bei der permanenten Kriegspropaganda vom schlechten Zustand des Materials, von der schlechten Ausrüstung der Truppe. Diese geänderte Strategie ist nachlesbar zum Beispiel im Weißbuch der Bundeswehr. Begleitet wird sie von steigendem Militarismus und Nationalismus.
Was an diesen Manövern zusätzliche Sorgen machen muss, ist die Teilnahme formal neutraler Staaten wie Finnland und Schweden auf Seiten der NATO. Es ist müßig zu spekulieren, ob die Situation heute oder in den 80er Jahren des vorigen Jahrhunderts gefährlicher war bzw. ist. Allerdings gibt es einen äußerst problematischen Faktor, das ist die heutige Schwäche der Friedensbewegung in den Mitgliedsländern der NATO in Verbindung mit wachsendem Nationalismus und der antirussischen und antichinesischen Propaganda.
Der Aufruf und die Unterschriftensammlung „Abrüsten statt Aufrüsten“ hat hier nach wie vor das Potential, zu einem Kristallisationspunkt der notwendigen Stärkung der Friedensbewegung zu werden. Wir haben mehrfach argumentiert, dass er sich gegen alle drei Bestandteile der Strategie des deutschen Imperialismus richtet. Der Aufruf wendet sich gegen die nationalen Hochrüstungspläne, gegen EU-Hochrüstung, die unter anderem in der Gründung von PESCO zum Ausdruck kommt, und gegen die Rolle Deutschlands in der NATO als Juniorpartner des US-Imperialismus.
Aber die Formierung der Friedensbewegung entspricht keineswegs der Dramatik der Situation. Zwischen 100.000 und 115.000 Unterschriften wurden bisher unter den Aufruf gesammelt. Angesichts des Zustands der Friedensbewegung nicht schlecht, im Verhältnis zur Bedrohlichkeit der Situation ist es viel zu wenig.
Das zeigt sich auch daran, dass wir, eine kleine Partei, etwa 30 Prozent dieser Unterschriften gesammelt haben. Natürlich sind wir darauf stolz. Aber es ist doch problematisch, wenn Teile der Gewerkschaften, der SPD, der Grünen, der Linkspartei zu den Unterzeichnern gehören, sie aber diese Frage nicht oder zu wenig in die eigene Mitgliedschaft und auf die Straße, in die Massen tragen.
Das hat sicherlich mit einer gewissen Entwöhnung von der Offensive auf der Straße, in der direkten Ansprache von Menschen zu tun. Es hat aber auch eine inhaltliche Komponente. In allen Organisationen tobt – übrigens ähnlich wie am Vorabend des ersten Weltkriegs – mehr oder minder die Auseinandersetzung, ob man sich mit „dem Russen“ gleichmacht, wenn man sich in aller Schärfe gegen die NATO-Kriegspolitik wendet. In vielen der genannten Organisationen gibt es Diskussionen um das Verhältnis zur deutschen Rüstungspolitik, zur Bundeswehr, zu den angeblichen Arbeitsplätzen, die nur durch Rüstung zu sichern seien. Diese Unklarheiten führen dazu, dass oftmals mit gebremstem Schaum an die notwendigen Aktivitäten gegangen wird.
Was hat das nun alles mit unserem Antritt zu den EU-Wahlen zu tun?
Sehr viel. In den inhaltlichen Grundlagen unseres Antritts zu den EU-Wahlen, die wir auf der 3. Tagung des Parteivorstandes beschlossen haben, kommen wir zu dem Schluss, dass es notwendig ist, folgende Forderungen in den Mittelpunkt unseres Wahlkampfs zu stellen:
- „Gegen Hochrüstung – stoppt die 2-Prozent-Forderung der NATO, stoppt die Verdoppelung der Rüstungsausgaben!
- Frieden mit Russland – Raus aus der NATO!
- Keine weitere Militarisierung der EU!
Diese Forderungen zu stellen, das nimmt uns keiner ab. Wir müssen jede Chance nutzen, um sie massenhaft an Menschen, massenhaft in die Organisationen der Arbeiterbewegung, massenhaft in die Friedensbewegung zu tragen. Das ist der erste und wichtigste Grund für den Beschluss zur Kandidatur, den wir im Parteivorstand gefasst haben.
Der zweite Grund ist die Frage, die dazu führt, dass viele Menschen AFD wählen, Nationalisten und Rassisten hinterherlaufen. Der Hintergrund ist ihre Perspektivangst und ist die Frage von Flucht und der Migration.
Die Perspektivangst der Menschen hat eine völlig reale Grundlage. Sie erleben, dass die Konkurrenz auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt härter wird. Sie erleben die Verteilungskämpfe drastisch zum Beispiel an den Tafeln. Sie erleben, dass dabei Kulturen zusammenstoßen und sie erleben, dass in diesen Auseinandersetzungen die Gewalt zunimmt. Auf diese berechtigte Perspektivangst gibt ihnen niemand eine Antwort bzw. die oftmals einzig nachvollziehbare Antwort scheint von Rassisten, Nationalisten, Faschisten, scheint wahlpolitisch von der AFD zu kommen.
Das Massenempfinden ist völlig gerechtfertigt, wenn es erkennt, dass Flucht und Migration zu einer Verschärfung der Konkurrenz führen. Auch das Empfinden, dass Angela Merkel ihr „Wir schaffen das“ nicht aus humanistischen Gründen gemacht hat, ist völlig richtig. Das Massenbewusstsein geht aber völlig in die Irre und stützt damit die Herrschaft der Verursacher dieser Situation, wenn daraus Rassismus, Nationalismus, Faschismus folgen und AFD gewählt wird.
Wir begrüßen jeglichen Widerstand gegen Rassismus, Nationalismus und Faschismus. Wir sind, wo wir können, dabei. Wir sind froh über jede Empörung dagegen, zuerst oft moralisch empört und begründet. Diese moralische Empörung ist wichtig. Oft reicht sie aber nicht. „Refugee welcome“ ist eine wichtige Losung, sie trägt aber auch die Gefahr in sich, dass die herrschende Klasse den Flüchtling begrüßt, weil er instrumentalisiert werden kann, um die Konkurrenz unter den Ausgebeuteten – zu denen er auch gehört – zu verschärfen.
Ich denke, wir können sagen, dass wir mit unserem Sofortprogramm die einzige parteipolitische Kraft waren, die dieser Doppelzüngigkeit der herrschenden Klasse etwas entgegengesetzt hat. Wir sagten und sagen: Wir müssen die Ursachen von Krieg, Flucht und Armut beleuchten, wir müssen die Verursacher von Krieg, Flucht und Armut benennen und zeigen, dass dort und in ihrer Hochrüstungspolitik das Geld zu holen ist, um die Ursachen von Flucht zu beseitigen und die Konkurrenz unter den Ausgebeuteten zurückzudrängen.
Auch in dieser Frage sind wir einzigartig: Wir benennen gegenüber den Menschen, dass ihre Perspektivangst berechtigt ist und dass die Konkurrenz in diesem Land natürlich zunimmt, wenn mehr Menschen ins Land kommen. Wir sagen aber auch, dass das von den Herrschenden gewollt ist, und eben nicht die Geflüchteten und Migranten daran schuld sind. Und wir beteiligen uns nicht an einer Diskussion der herrschenden Klasse, wie man „Zuzug“ am besten steuert. Das unterscheidet uns übrigens auch von beiden, wie vereinfacht gesagt wird, „Flügeln“ der Linkspartei.
Diese Dialektik müssen wir an die Massen heranbringen. Es wäre fahrlässig, dafür den EU-Wahlkampf nicht zu nutzen. Das war ein weiterer Grund für den Parteivorstand, den Wahlantritt zu beschließen. Es ist auch Inhalt der politischen Grundlagen unseres Antritts zu den EU-Wahlen, die wir bereits vor einigen Monaten veröffentlicht haben.
Liebe Genossinnen und Genossen,
ein kleiner Teil der Arbeiterklasse hat sich kürzlich gereckt, hat Beispiel gegeben für die Klasse. Hat ein Beispiel gegeben, auch weil antimonopolistische Bündnismöglichkeiten hervorragend genutzt wurden. Es geht mir um den Kampf um Personalbemessung und die Aktionen an den Unikliniken in Düsseldorf, Essen und Homburg. Mit zum Teil langen Streiks und mit einem starken Engagement der Streikenden konnten Abschlüsse erreicht werden, die einen großen Erfolg für die ganzen Belegschaften darstellten. Sie erzwangen die Einrichtung zusätzlicher Stellen, sowohl im pflegerischen als auch im nicht-pflegerischen Bereich und die Schließung von Betten im Fall der Unterbesetzung.
Ein Problem ist, dass die konkreten Auswirkungen für die Kolleginnen und Kollegen erst zeitversetzt nach dem Streik spürbar werden – und dass nach dem Streik der Druck nicht mehr auf den Klinikleitungen lastet. Das führt zu Versuchen, die Umsetzung der Ergebnisse zu torpedieren – hier brauchen die Belegschaften weiter unsere Solidarität.
Sie brauchen das Hochhalten der Frage Personalbemessung, das Fortführen der verschiedenen Kämpfe darum. Dazu gehören die Fortführung der Volksbegehren und der Arbeit des Bündnisses „Krankenhaus statt Fabrik“. Wir waren gut in der Unterstützung der Streiks, viele Kolleginnen und Kollegen waren bei unserem UZ-Pressefest. Wir sind gut bei der Unterstützung der Volksbegehren, und Olaf Harms, den wir als unseren Spitzenkandidaten vorschlagen, ist in Hamburg führend mit dabei. Wir geben dieser Frage deshalb zu Recht auch in den „Inhaltlichen Grundlagen“ für unseren Wahlantritt einen hohen Stellenwert.
Liebe Genossinnen und Genossen,
viele Menschen haben eine völlig berechtigte Skepsis gegenüber der EU, viele lehnen sie ab. Die EU ist vor allem ein Instrument zur Durchsetzung der Interessen der herrschenden Klasse in den stärksten Ökonomien der EU und damit ein Instrument des deutschen Imperialismus. Sie ist ein Instrument, das der Ausbeutung anderer Ökonomien und Völker genauso dient wie der Umverteilung innerhalb Deutschlands. Sie ist, wie wir in den inhaltlichen Grundlagen unserer Kandidatur schreiben, nicht fortschrittlich reformierbar. Wir wollen der verbreiteten Skepsis gegenüber der EU mit unserer Kandidatur einen fortschrittlichen Ankerpunkt geben. Wir müssen das auch, um die nicht den Rechten zu überlassen.
Wir schlagen euch heute eine Bundesliste vor, die Kandidatinnen und Kandidaten aus den meisten Bezirks- und Landesorganisationen, den meisten Bundesländern enthält. Sie setzt sich zum großen Teil aus den Vorschlägen der Bezirke und Landesorganisationen zusammen. Sie ist auf den ersten 22 Plätzen quotiert.
Es war uns wichtig, dass wir mit Genossinnen und Genossen mit DDR-Biografie auch deutlich machen, dass wir uns bewusst auch in die Tradition der DDR stellen. Hier wollten wir deutlicher werden, konnten aber leider nicht mehr Genossinnen und Genossen bzw. Freundinnen und Freunde von der Kandidatur überzeugen.
Gut gelungen ist uns die Repräsentanz des Kampfes um Personalbemessung auf der Liste. Der Anteil von Genossinnen und Genossen mit Funktionen in Betrieb und Gewerkschaft ist ebenfalls hoch.
Mit Michael Gerber und Reinhard Püschel konnten wir auch zwei Genossen für die Liste gewinnen, die die DKP in ihren Heimatstädten Bottrop und Heidenheim in den Gemeinderäten vertreten. Das kann ja für Brüssel nur hilfreich sein.
Wir sind froh, junge Genossinnen und Genossen, die ihren Arbeitsschwerpunkt in der SDAJ haben, gewinnen zu können. Darunter auch die Bundesvorsitzende der SDAJ, Lena Kreymann, die auf einem der ersten Plätze kandidiert. Insgesamt denken wir, dass die Liste gut gelungen ist und bitten euch um die Zustimmung in ihrer Gesamtheit.
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