Kumpanei mit Saudi-Arabien beenden
„Seit mehr als drei Jahren bekriegt die islamistische Kopf-ab-Diktatur Saudi-Arabien mit seinen Verbündeten den Jemen. Dass die saudische Diktatur sich weiterhin auf deutsche Waffenlieferungen verlassen kann während sie nach wie vor auf Bombardierungen von Städten und Dörfern sowie auf eine Hungerblockade im Jemen setzt, die mit 7 Millionen hungernden Menschen im Jemen zur größten humanitären Katastrophe unserer Zeit heranwächst, ist unerträglich. Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Maas machen sich an den Verbrechen so mitschuldig. Die Bundesregierung muss alle Exporte und Ausfuhren von Rüstungsgütern an die im Jemen Krieg führenden Fürsten in Riad stoppen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.
Dagdelen weiter:
„Saudi Arabien ist eine Gefahr für die Stabilität und den Frieden in der Region und in der Welt. Die deutsche Unterstützung der saudischen Regierung, die für den massenhaften Hungertod im Jemen hauptsächlich verantwortlich ist, muss unverzüglich gestoppt werden. Wenn Bundesregierung und Europäische Union die vielbeschworene Wertegemeinschaft ernst nehmen würden, müssten auf die saudischen Kriegsverbrechen, Angriffskriege, Entführungen, Morde und Folter Konsequenzen folgen. Neben einem Waffenexportstopp braucht es Sanktionen auf Finanzmittel und Vermögenswerte der saudischen Verantwortlichen.“
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