NEIN zum neuen Brandenburger Polizeigesetz – Grundrechte verteidigen!

Über 2.000 Menschen haben im November in Potsdam gegen die tiefgreifenden Veränderungen des Brandenburger Polizeiaufgabengesetzes demonstriert. Widerstand dagegen ist auch dringend notwendig, denn mit dem Gesetzvorschlag erhöht die Landesregierung nicht die Sicherheit der Brandenburgerinnen und Brandenburger, sondern schränkt ihre Grundrechte empfindsam ein.

SPD und LINKE betonen zwar, dass dass Gesetz kein Schritt in Richtung Polizeistaat sei, doch die Gesetzesvorlage nach der ersten Lesung im Landtag zeigt: Insbesondere die Ausweitung von Polizeibefugnissen wie Polizeigewahrsam, Aufenthaltsvorgaben, Meldepflichten und Kontaktverboten aufgrund eines bloßen Verdachts greifen massiv in demokratische Bürgerrechte ein. Der Ausnahmezustand, wie er in den Notstandsgesetzen 1968 Einzug hielt, wird zum Normalzustand im Alltag.

Das Beispiel in Frankreich unter Staatspräsident Macron zeigt, wie der Abbau demokratischer Rechte im Namen der Terrorismusbekämpfung genutzt wird, um den Widerstand gegen die neoliberalen Offensive der französischen Regierung zu zerschlagen.

Die Polizeigesetze, die derzeit in allen Bundesländern verschärft werden, sorgen nicht für mehr Sicherheit, sondern sind ein Mittel der politischen Eliten, die Verunsicherung angesichts zunehmender Armut und Verelendung in der Bevölkerung zu nutzen, damit die Merkel-Regierung ihre Kriegspolitik, ihren Demokratie- und Sozialabbau im Interesse der Reichen reibungslos durchsetzen kann.