Rechtsextremen Aufmarsch am 9. November in Berlin verbieten!
Wir dokumentieren eine Erklärung des Bündnisses für Soziale Gerechtigkeit und Menschenwürde (BüSGM):
Der 9. November ist ein bedeutender Tag in der deutschen Geschichte. Er markiert den Beginn der ersten deutschen Republik, den Pogrom gegen die jüdische Bevölkerung und die sogenannte deutsche Vereinigung der beiden deutschen Staaten. Am 9. November 1918 rief Philipp Scheidemann von einem Balkon des Berliner Reichstags die erste deutsche Republik aus und besiegelte damit das Ende der Hohenzollernherrschaft. In der Nacht zum 9. November 1938 begann auf Veranlassung der faschistischen deutschen Führungsriege die Verfolgung von Juden und Andersdenkenden mit der Plünderung und Zerstörung von Läden und Wohnungen jüdischer Mitbürger. Synagogen wurden in Brand gesetzt und ihre Eigentümer ermordet. Der Tag ging als Reichspogromnacht in die Geschichtsbücher ein. Rund 6 Millionen Juden, Kommunisten, Sozialdemokraten und Andersdenkende wurden in Konzentrationslager verschleppt, gefoltert und ermordet.
Die rechtsextreme Szene bezieht den 9. November als Schicksalstag der Deutschen“ auf den gegen die von ihnen verfemte Novemberrevolution von 1918, die in deren Folge errichtete Republik und den Hitler-Ludendorff-Putsch in München 1923.
Der 9. November 2018, der achtzigste Jahrestag der faschistischen Pogrome, benutzt die rechtsextreme Gruppierung Wir für Deutschland“ zu einem Trauermarsch für die Opfer von Politik. Ein für Demokraten unhaltbarer Zustand, der mit einem verkehrten Opferbegriff die Opfer der Noskes und der Faschisten verhöhnt. Der 9. November 1938 markiert das Versagen der deutschen Gesellschaft, das an die Folgen von Antisemitismus und die Verfolgung von Kommunisten und Sozialdemokraten erinnert.
Wir nehmen es nicht hin, dass dieser Tag von Rechtsextremisten benutzt wird, um nationalistischen Hass zu verbreiten. Dieser Tag muss ein Tag des Gedenkens an die Opfer der Novemberpogrome bleiben. Antisemitismus und Rassismus fallen nicht unter die grundgesetzlich garantierte Meinungsfreiheit. Hass verletzt und bedroht Menschen.
Wir unterstützen den Offenen Brief der Aktion Sühnezeichen Friedensdienste vom 01.11.2018 und fordern den Regierenden Bürgermeister, den Berliner Senat und das Bezirksamt von Berlin Mitte auf, den rechtsextremen Aufmarsch zu untersagen.
Den Fraktionen des Abgeordnetenhauses von Berlin und der Bezirksversammlung von Berlin-Mitte der SPD, CDU, DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wird empfohlen, das Versammlungsverbot nachhaltig zu unterstützen.
Die Erklärung wird unterstützt von der Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde e.V. (GBM).