US-Blockade gegen Kuba in Deutschland unter Strafe stellen
„Das erneute Votum Deutschlands gegen die völkerrechtswidrige US-Blockade gegen Kuba in der UN-Generalversammlung ist eine richtige Entscheidung. Dennoch werden deutsche Unternehmen, die im Rechtsraum der EU von US-Blockadegesetzen betroffen sind, nach wie vor zu wenig geschützt“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.
Hänsel weiter:
„Die Politik der Bundesregierung gegen die Blockade ist aber erst dann glaubwürdig, wenn kleine und mittlere Unternehmen sowie zivilgesellschaftliche Akteure in Deutschland nicht länger alleine gelassen werden, wenn ihre Bankkonten gesperrt oder Onlinehandel durch US-Dienstleister wie eBay, Paypal oder andere unterbunden wird. Die bestehende Durchsetzung der völkerrechtswidrigen US-Blockade gegen Kuba im Rechtsraum der EU ist keine Ordnungswidrigkeit, sondern muss endlich ernsthafte Konsequenzen für die verantwortlichen Unternehmen haben.“
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