Die Revolution in Rojava, Trumps Rückzugsentscheidung und neue Möglichkeiten

Der Journalist Seyit Evran über Trumps Rückzugsentscheidung aus Syrien im Kontext der langjährigen US-Mittelostpolitik und mögliche Entwicklungen in der Region, 30.12.2018

Die USA begannen militärisch verstärkt in der Region einzugreifen, nachdem es als Reaktion auf die Aufstände in Tunesien, Ägypten und Libyen auch in Syrien zu Aufständen kam. Dahinter stand die Absicht, die eigene Position in dieser revolutionären Phase zu stärken, die im Rahmen des ‚Arabischen Frühlings‘ von den Bevölkerungen der betroffenen Länder angestoßen worden war. Gemeinsam mit der AKP begann die USA damals eine entsprechende Politik zu verfolgen. Die AKP war im Jahr 2003 entstanden und an die Macht gelangt, um den Einfluss des politischen Islams in den arabischen Ländern zu vergrößern. Diese Entwicklung war ganz im Sinne der USA.

Mithilfe der AKP versuchte die USA die Volksaufstände in Tunesien, Ägypten, Libyen und Syrien von ihrem ursprünglichen Ziel abzubringen und damit den Erfolg demokratischer Revolutionen zu verhindern. An die Stelle der alten Diktaturen sollten Vertreter des ‚politischen Islams‘ treten. Doch die AKP begann parallel zur Zusammenarbeit mit der USA eigene Ziele zu verfolgen. Erdogan und die AKP versuchten gemeinsam mit den Muslimbrüdern ihre Macht unabhängig von den USA auszubauen.

Die gleiche Politik, die Erdogan in Tunesien und Ägypten verfolgte, versuchte er auch in Libyen und Syrien umzusetzen. In Tunesien arbeitete er mit Raşid Gannuşi und in Ägypten mit Muhammed Mursi zusammen, wodurch die Zusammenarbeit mit den Muslimbrüdern offen zutage trat. Während man also in Tunesien auf den AKP-Vertrauten Gannuşi und in Ägypten auf den Kader der Muslimbrüder Mursi setzte, versuchte man auch in Syrien mithilfe der Muslimbrüder Assad zu stürzen. Behilflich dabei waren neben Muhammed Colani, ehemaliger Kader der Muslimbrüder und Gründer von Jabat al Nusra, auch Şeyh Yusuf Anedan, Abdulbasit Seyda, der arabische Chauvinist Burhan Ğelyum und viele weitere Kader der sogenannten Nationalen Syrischen Koalition.

Die Umsetzung der gemeinsamen Pläne der USA und Erdogans gestaltete sich zunehmend schwierig. Dazu trugen die eigenwilligen Pläne Erdogans, die unerwartete Revolution in Rojava und die Intervention Russlands und des Irans bei. All diese Entwicklungen führten dazu, dass in Syrien ein äußerst brutaler Krieg begann. Erdogan und die USA entwickelten bereits damals Pläne gegen die Revolution in Nordsyrien, die sich unter Leitung kurdischer Kräfte entwickelte. Demnach sollten Afrin und Kobane unter türkische Kontrolle gebracht werden, während die KDP die Kontrolle über Cizire übernehmen sollte. Der Versuch, diesen Plan umzusetzen, dauert bis heute an. In diesem Rahmen erfolgte die türkische Besetzung Afrins Anfang des Jahres, in deren Folge es zu schweren Massakern und demographischen Veränderungen kam. All dies geschah mit Zustimmung der USA.

Nachdem unterschiedlichste Akteure intervenierten und begannen ihre eigenen Pläne zu verfolgen, wurden auch die Pläne konkreter, die Erdogan mithilfe der Muslimbrüder unabhängig von den USA verfolgte. Gannuşi und Mursi waren die praktischen Ergebnisse in Tunesien und Ägypten. Doch die USA unterstützten in Ägypten den Putsch des Generals Sisi, der Erdogans Partner Muhammed Mursi stürzte und somit dessen Pläne durchkreuzte.

Wie die USA Nordsyrien betrachtet

Das Bündnis zwischen den USA und den politisch-militärischen Kräften Nord- und Ostsyriens konnte den Islamischen Staat (IS) seit der Verteidigung Kobanes entscheidend schwächen und steht kurz vor der Zerschlagung des IS. Doch über ein taktisches Bündnis gingen die Beziehungen der beiden Seiten nie hinaus. Zweifellos betrachtet die USA das anti-kapitalistische Projekt in Nord- und Ostsyrien, in dessen Rahmen ein basisdemokratisches Gesellschaftssystem entsteht, als gefährlich für die eigenen Hegemoniebestrebungen. Hinter den taktischen Beziehungen verbergen sich vielfältige Absichten. So war die USA stets bestrebt die sich entwickelnde Revolution von ihrer ideologischen und philosophischen Grundlage zu entfremden, um die Strukturen vor Ort abhängig von den USA zu machen. Das Vorbild dafür sind die Beziehungen der südkurdischen KDP zu den USA. US-Vertreter sprachen immer wieder ganz offen darüber. Auch ihre praktischen Maßnahmen vor Ort ließen auf dementsprechende Absichten schließen.

Stets nahm die USA eine distanzierte Position zur Revolution ein, da sie wusste, dass es ihr nicht möglich sein würde, die gewünschten Ergebnisse in Nord- und Ostsyrien herbei zu führen. Sie unterstützte die Entwicklung und Verteidigung der Revolution nicht im Geringsten. So sah die USA sich nicht dazu veranlasst, ähnlich wie im Jahr 1992 in Südkurdistan (Nordirak) eine Flugverbotszone über Nord- und Ostsyrien einzurichten. Dadurch wurden der türkischen Kriegs- und Besatzungspolitik in der Region Tür und Tor geöffnet. Afrin ist das jüngste Beispiel dafür.

Eingeständnisse des ehemaligen Staatsoberhaupts Katars

Hemad Bin Jasım Al-i Sani, ehemaliges Staatsoberhaupts des Emirats Katar, machte vor geraumer Zeit einige erhellende Eingeständnisse bezüglich der US-Pläne im Mittleren Osten, der türkisch-amerikanischen Zusammenarbeit und der damit verbundenen Gründung der ‚Freien Syrischen Armee‘. Am 28. Oktober 2017 erklärte er öffentlich, er habe saudische Unterlagen zu Aktivitäten in Syrien erhalten. In diesem Rahmen gestand er, die katarische militärische Hilfe für bewaffneten Gruppen in Syrien habe in Absprache mit den USA stattgefunden und sei über die Türkei abgewickelt worden. Die Verteilung der militärischen Hilfe sei mithilfe amerikanischer, türkischer und saudischer Kräfte erfolgt. Al-i Sani betonte, die Unterstützung für die al Nusra-Front sei eingestellt worden, nachdem diese auf die Liste terroristischer Organisation gesetzt worden war. In diesem Zuge habe Saudi-Arabien auch seine Position bezüglich der Frage geändert, ob der syrische Präsident Assad an der Macht bleiben solle oder nicht. Diese Eingeständnisse des ehemaligen katarischen Staatsoberhaupts zeigen, dass die USA und die Türkei in Syrien direkt zusammen gearbeitet haben.

Als die USA und die Türkei einsehen mussten, dass die Revolution in Rojava ihre bisherigen Pläne durchkreuzte, begannen sie gemeinsam neue Pläne zu schmieden. In Rahmen der neu entstandenen Pläne gewann der IS mit offener Unterstützung der Türkei sowie regionaler und internationaler Mächte ab 2013 bedeutend an Einfluss und wurde in den Krieg in Syrien verwickelt. Der IS war in den Jahren nach der amerikanischen Irak-Intervention entstanden, hatte aber lange Zeit keine größere Stärke entwickeln können. Um den Einfluss der Gruppe zu erhöhen, bedurfte es eines Popularitätsschubes für die Organisation. Die USA begannen darauf hinzuarbeiten den Iran-nahen irakischen Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki zu stürzen und durch eine pro-westliche Person zu ersetzen. In Folge dessen gelang es dem IS innerhalb von knapp zwei Monaten im Irak Städte bzw. Gebiete wie Tikrit, Anbar, Diyala, Tel Afer, Mosul und Shengal zu erobern. Den IS-Eroberungen folgte die Absetzung al-Malikis und dessen Ersetzung durch Haydar Abadi, der europäischen Ländern und der USA wohl gesonnen war. Mithilfe all der Waffen, die der IS in den neu eroberten Gebieten wie z.B. Mosul unter seine Kontrolle brachte, machte er sich ab September 2014 daran, Kobane anzugreifen.

Mit der vier Monate andauernden Verteidigung Kobanes begann die Zerschlagung des IS. Nachdem abzusehen war, dass Kobane Stück für Stück vom IS zurückerobert werden würde, nahmen die USA Kontakt mit der Leitung Nord- und Ostsyriens und der YPG auf und begannen sich im Rahmen der Internationalen anti-IS Koalition militärisch in der Region zu engagieren. Der erfolgreiche Widerstand in Kobane führte auch dazu, dass die Pläne für eine Neustrukturierung der gesamten Region mithilfe des IS scheiterten. Die Absprachen zwischen der Türkei, der USA und der KDP über eine Übergabe Afrins und Kobanes an die Türkei und Cizires an die KDP konnten somit nicht umgesetzt werden.

Der Dschihadist Erdogan

Mit der zunehmenden Schwächung des IS in Folge des Kobane-Widerstandes geriet auch Erdogans geplantes dschihadistisches Projekt in Gefahr. Er erschien selbst zunehmend als offener Anhänger dschihadistischer Machtbestrebungen. Erdogan begann zeitgleich damit, die Opposition in der Türkei zum Schweigen zu bringen bzw. zu zerschlagen. Zehntausende Menschen, darunter Akademiker, Schriftsteller, Künstler, Beamte, Politiker und Menschenrechtsvertreter, die sich gegen das dschihadistische Projekt Erdogans aussprachen, verloren ihre Arbeit oder gerieten ins Gefängnis. Alle staatlichen Institutionen wurden unter Kontrolle Erdogans gestellt, der auf dieser Basis seine dschihadistische Diktatur begründen wollte. Durch sein Bündnis mit der MHP verband er seine dschihadistischen Überzeugungen mit türkischem Nationalismus und einer kurdenfeindlichen Politik. Unter dem Dach des IS bündelte er alle dschihadistischen Gruppen in Syrien, die von Anfang an am Tropf der Türkei gehangen hatten. Wenig später begann Erdogan damit, der ganzen Welt, insbesondere Europa, mit diesen dschihadistischen Gruppen zu drohen. Darauf folgten IS-Attentate in Ländern wie Belgien, Frankreich, Deutschland, England und Spanien. Der Umstand, dass zahlreiche dieser Anschläge auf direkte Drohungen Erdogans folgten, verdeutlicht das Ausmaß der Zusammenarbeit Erdogans mit dschihadistischen Gruppen wie dem IS.

Der Abzug dschihadistischer Gruppen aus Aleppo, Hama, Humus, Damaskus, Latakia, Tartus und anderen Regionen Syriens und deren Verlagerung nach Idlib, die in Absprache mit Russland veranlasst wurde, sind ein weiteres Indiz für die direkten Beziehungen Erdogans mit dschihadistischen Kräften. Erdogan und der IS wurden im Zuge dieser Entwicklungen zu einer zunehmenden Bedrohung für die Welt. Die USA und weitere Länder der Internationalen Koalition sahen sich daher dazu veranlasst, statt eines Regimewechsels in Syrien den Kampf gegen den IS und anderen dschihadistische Gruppen zu ihrem Schwerpunkt zu machen. Im Zuge dieses Politikwechsels trafen sie Absprachen mit der YPG, YPJ, SDF (Syrian Democratic Forces) und der Leitung Nord- und Ostsyriens. In Nord- und Ostsyrien wurden daraufhin Militärposten und Flughäfen für die Kräfte der Internationalen Koalition eingerichtet.

Trumps Statement: ‚Der IS ist besiegt, wir ziehen uns zurück‘

Noch während die Militäroperation gegen den IS im ostsyrischen Deir ez-Zor andauert erklärte der amerikanische Präsident Donald Trump jüngst öffentlich, der IS sei besiegt und die US-Kräfte würden sich daher aus Syrien zurück ziehen. Diese Erklärung erfolgte kurz nach einem Telefonat Trumps mit Erdogan. Während derzeit darüber diskutiert wird, welche geheimen Absprachen und Pläne die beiden Präsidenten miteinander vereinbart haben, ist bereits jetzt abzusehen, dass die Entscheidung den IS stärken wird, der zuvor von der YPG, YPJ und den SDF entscheidend geschwächt worden war. Trump fällte die Entscheidung zum Rückzug ohne sich mit der US-Regierung, dem US-Kongress, dem Pentagon oder dem Senat abzusprechen. Auch keines der 60 Länder, mit denen die USA gemeinsam im Rahmen der Internationalen Koalition kämpft, wurde zuvor unterrichtet. Ein deutliches Zeichen dafür sind die zahlreichen Rücktritte in den USA und die Erklärungen von Ländern, die sich an der Internationalen Koalition beteiligen.

Sowohl der US-Verteidigungsminister James Mattis, als auch der US-Sonderbeauftragte für den Kampf gegen den IS, Brett McGurk, traten als Reaktion auf den US-Rückzug zurück. Weitere Rücktritte sind wahrscheinlich. Einige Beobachter halten sogar einen Sturz Trumps für möglich. Der Grund für die Rücktritte von Mattis und McGurk liegt in den negativen Folgen des US-Rückzuges für die Mittelostpolitik des Landes und die Realisierung des Greater Middle East Projects. Der Rückzug der USA kann als Anzeichen dafür verstanden werden, dass sich das Land vom Greater Middle East Projekt verabschiedet. Denn das Projekt umfasst die wirtschaftliche, politische und militärische Kontrolle der USA über den Irak und Syrien. Die Entscheidung zum Rückzug bedeutet daher in gewisser Weise die Abkehr von einem einhundert Jahre alten strategischen Ansatz, auf dessen Grundlage ein umfassendes Projekt verfolgt wurde. Doch bisher sind noch keine konkreten Anzeichen dafür zu erkennen, dass die USA sich tatsächlich von diesem Projekt verabschiedet und neue Pläne entwickelt.

Die ersten Beschwerden bezüglich Trumps Entscheidung kamen aus Israel, dessen Sicherheit durch eine US-Abkehr vom Greater Middle East Projekt in Gefahr geraten würde. Israel erklärte, man werde die eigene Sicherheitslage neu bewerten und sich auf dieser Grundlage zu verteidigen wissen. Der israelische Ministerpräsident Benyamin Netanyahu erklärte zudem, man sei für die eigene Verteidigung zu kompromisslosen Angriffen bereit. Die israelischen Statements lassen sich am besten auf den Umstand zurückführen, dass der US-Rückzug den Einfluss des Iran in Syrien bedeutend erhöhen wird. Israel betrachtet diese Entwicklung als große Gefahr für die eigene Sicherheit. Auch England, Frankreich, Deutschland und andere Länder der Internationalen Koalition äußerten sich kritisch zur Entscheidung der USA.

Frankreich erklärte als Reaktion auf die US-Entscheidung, man werde die Sicherheit Nord- und Ostsyriens gewährleisten. Der französische Präsident Macron lud die beiden Ko-Vorsitzenden des MSD (Demokratischer Syrienrat) zu Gesprächen nach Paris ein. Sie erklärten nach dem Gespräch in der französischen Hauptstadt, man habe mit Macron die Forderung diskutiert, in Nordsyrien eine Flugverbotszone einzurichten. Während noch nicht absehbar ist, ob es wirklich zur Einrichtung einer Flugverbotszone kommen wird, ist bereits jetzt eines deutlich geworden: Die Angriffe auf Rojava im Rahmen der kurdenfeindlichen Politik Erdogans werden andauern. Erdogan wird auch nicht vor umfassenden Massakern zurückschrecken, um sein Ziel zu erreichen und Nord- und Ostsyrien zu besetzen.

Abhängigkeit

Die Revolution in Nord- und Ostsyrien wurde von der dortigen Bevölkerung vorangetrieben und bis heute verteidigt. Die USA entschieden sich, die Kurdinnen und Kurden und die anderen Völker Nord- und Ostsyriens den Angriffen Erdogans auszuliefern, weil sie einsehen mussten, dass sie dort trotz ihrer militärischen Präsenz kein zweites Südkurdistan aufbauen konnten. Die Entscheidung Trumps in Absprache mit Erdogan wurde von dem Versuch flankiert, den Eindruck zu erwecken, die Bevölkerung Nord- und Ostsyriens sei von den USA und der Türkei abhängig. Die Bevölkerung in der Region reagierte darauf, indem sie wiederholt erklärte, sie selbst habe die Revolution durchgeführt und werde dementsprechend in der Lage sein sich zu verteidigen. Die Entscheidung Trumps unterstreicht mit aller Deutlichkeit, welch große Schwäche daraus hervorgeht, sich von einer anderen Macht abhängig zu machen und welch große Kraft in dem Vertrauen auf die eigene Stärke liegt.

Erdogan scheint entschlossen zu sein, Nord- und Ostsyrien anzugreifen. Es ist mit aller Sicherheit abzusehen, dass dagegen entschlossen Widerstand geleistet werden wird. Der türkische Angriff würde sicherlich zu großen Opfern führen. Zugleich werden das neue Gleichgewicht, das aus der Entscheidung Trumps hervorgeht, und die internationale Aufmerksamkeit den Kurdinnen und Kurden und den anderen Völkern Nord- und Ostsyrien zum Erfolg verhelfen.

Im Original erschien der Artikel am 23.12.2018 unter dem Titel “Rojava Devrimi, Trump’ın kararı ve ortaya çıkan fırsatlar…” auf der Homepage der Nachrichtenagentur Firat

Quelle:

Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V.