Fatale Friedensbotschaft zu Weihnachten
„Es ist unverantwortlich, dass die Bundesregierung weiterhin deutsche Technologie für den Bau von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern unkontrolliert in Diktaturen wie Saudi-Arabien und die Türkei zulassen will. Wir brauchen weniger anti-chinesischen Aktionismus á la Donald Trump als vielmehr einen Genehmigungsvorbehalt für den Erwerb von Anteilen an Rüstungsunternehmen in anderen Ländern durch deutsche Konzerne“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Verschärfung von Regeln für ausländische Investoren, die Anteile an deutschen Unternehmen kaufen wollen.
Dagdelen weiter:
„Die Bundesregierung hat die große Chance vertan, noch vor Weihnachten Ernst zu machen und Schlupflöcher für die Exporte deutscher Rüstungskonzerne in Kriegsgebiete zu schließen. Während sie die Hürden für ausländische Investoren mit einer Änderung der Außenwirtschaftsverordnung für sensible Bereiche erhöht, lässt sie Rüstungskonzernen wie Rheinmetall weiterhin weitgehend freie Hand beim Know-how-Transfer von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern. Damit können Rheinmetall & Co. weiter über Tochterfirmen im Ausland Diktaturen fit für den Krieg machen. Die Bundesregierung muss endlich Paragraph 49 der Außenwirtschaftsverordnung entsprechend ändern, damit deutsche Rüstungsschmieden über Verlagerungen ins Ausland nicht länger hiesige Ausfuhrverbote umgehen können.“
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