Keine Toleranz für rechte Zellen bei der Polizei
„Die vollmundig verkündeten Lehren aus der NSU-Affäre bezüglich einer verstärkten Sensibilisierung der Polizeibehörden in Sachen Rechtsextremismus entpuppen sich leider zunehmend als bloße Lippenbekenntnisse“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zu den Enthüllungen über eine neonazistische Zelle bei der hessischen Polizei.
Ulla Jelpke weiter:
„Keinesfalls möchte ich die vielen auf dem Boden des Grundgesetzes agierenden Polizeibeamten in den Generalverdacht des Rechtsextremismus stellen.
Doch leider ist es häufig so, dass schwarze oder – besser gesagt – braune Schafe in den Reihen der Polizei aus falsch verstandenem Korpsgeist von ihren Kollegen gedeckt und rechtsextreme Exzesse unter den Teppich gekehrt werden. Auch ist es zumeist so, dass Polizeibeamte, die rechtsextreme Umtriebe von Kollegen weder billigen noch ignorieren, sondern anzeigen und öffentlich machen, von Kollegen schikaniert und sogar bedroht werden.
Eine unabhängige Beschwerdestelle, bei der Bürger, aber auch Polizeibeamte entsprechende Meldungen über das Fehlverhalten von Polizisten machen können, würde da schon weiterhelfen. Zudem sollte die Bundesregierung in Absprache mit den Ländern eine Studie über rechtsextreme Einstellungen in den Sicherheitsapparaten in Auftrag geben, um solche Tendenzen künftig auf Grundlage einer soliden wissenschaftlichen Datenlage zielgerichtet zu bekämpfen.“
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