López Obrador lehnt Plan Mérida ab
Der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador (AMLO) lehnt den von den USA initiierten »Plan Mérida« ab, in dessen Rahmen Washington fast drei Millionen Dollar für Sicherheitsmaßnahmen vor allem gegen den Drogenhandel zur Verfügung stellen wollte. Laut RT sagte der Präsident auf seiner täglichen Morgenpressekonferenz, dass diese Hilfe keine Entwicklungs-, sondern militärische Zusammenarbeit sei. »Wir akzeptieren keine Zusammenarbeit in Sicherheitsfunktionen, für die nur der mexikanische Staat verantwortlich ist. Wir akzeptieren die Strategie, die der Merida-Plan bedeutete, nicht«, fügte er hinzu.
Die Initiative trat 2008 in Mexiko in Kraft. López Obrador hatte jedoch bereits angekündigt, ihre Umsetzung neu bewerten zu wollen.
Anlass für die Äußerungen zum Merida-Plan war die gestrige Ankündigung, dass die USA am Umfassenden Entwicklungsplan teilnehmen werden, der mit 35,6 Milliarden US-Dollar die Situation in Zentralamerika und Südmexiko verbessern soll, um die Migration zu stoppen. Laut »El Sol de México« sagte der Präsident, er ziehe diese Ankündigung vor, »bei der es um Investitionen in Zentralamerika und in Mexiko geht. Das macht mich glücklicher und zufriedener, denn es ist ein neuer Weg, die Migrationsphänome anzugehen.«
Außenminister Marcelo Ebrard erklärte, dass neben diesem Betrag ein weiterer Fonds zur Förderung der Entwicklung an der Südgrenze Mexikos zur Verfügung stehen wird. Laut Ebrard beinhaltet der Plan 5,8 Milliarden Dollar zur Förderung der Entwicklung in Zentralamerika, die von den Vereinigten Staaten beigetragen werden, 25 Milliarden Dollar in fünf Jahren, die Mexiko in Entwicklungsprojekte an der Südgrenze investiert, sowie 4,8 Milliarden Dollar, die die Vereinigten Staaten über die Finanzinstitution Overseas Private Investment Corporation (OPIC) für Projekte in Südmexiko investieren.
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