Mirko Messner: „1000 gute Gründe diesen Samstag gegen Schwarz-Blau auf die Straße zu gehen“
Im Dezember 2018 ist die schwarz-blaue Regierung seit einem Jahr im Amt. Aus diesem Grund hat ein Bündnis rund um die Offensive gegen Rechts zu einer „Großdemonstration gegen Schwarz-Blau“ für diesen Samstag aufgerufen. Die KPÖ unterstützt Aufruf wie auch Demonstration und wird sich mit einem eigenen Block daran beteiligen.
KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner: „Es gibt 1000 gute Gründe diesen Samstag gegen Schwarz-Blau auf die Straße zu gehen. Von der Stimmungsmache gegen Geflüchtete, über die rassistische Hetze gegen MuslimInnen, bis zur Zerschlagung des Krankenversicherungssystems, dem Abbau von Arbeitsrechten, Angriffen auf MieterInnen, dem Druck auf Fraueneinrichtungen und gezielten Schikanen von Erwerbsarbeitslosen oder MindestsicherungsbezieherInnen reicht die Bandbreite an Verschlechterungen. Im Gegensatz dazu wird jede Forderung der Industriellenvereinigung erfüllt, in deren Dienst sich diese Regierung gestellt hat. Den Preis dafür werden wir alle zahlen müssen. Der lautet nämlich, die Kluft zwischen Arm und Reich wird in Zukunft statt kleiner noch viel größer werden.“
Wann? Samstag, 15.12.2018, 14:00 Uhr
Wo? U3/U6 Westbahnhof, Christian-Broda-Platz – die KPÖ trifft sich in der Nähe der Hofer-Filiale am Christian-Broda Platz
Ps.: Die KPÖ beteiligt sich heute natürlich auch an der letzten Donnerstagsdemo vor der Winterpause in Wien. Und natürlich rufen wir auch auf, sich an den heutigen Donnerstags-Demonstrationen in Graz, Linz, Salzburg und Innsbruck zu beteiligen. Infos dazu unter https://www.facebook.com/…842163545582
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Aufruf der OrganisatorInnen der Großdemonstration gegen Schwarz-Blau: „Gemeinsam gegen Rechtsruck, Rassismus und Sozialabbau“
Schwarz-Blau lässt keinen Tag aus, um deutlich zu machen, für wen sie Politik macht: Sozialabbau, Steuergeschenke für die Reichen, Hetze gegen Flüchtlinge, rückschrittliche Bildungs- und Frauenpolitik, Abschaffung der Notstandshilfe, Postenschacherei zugunsten deutschnationaler Burschenschafter, Attacken auf die Pressefreiheit, Entdemokratisierung, Zerschlagung der Sozialversicherung und Angriffe auf die Gewerkschaft. Menschen werden gegeneinander aufgehetzt, Asylwerber_innen zu Sündenböcken für alles erklärt. Steuerzuckerl gibt es für Großunternehmen und Industrielle, während wir uns „freiwillig“ zu Tode arbeiten dürfen. Alles kein Problem, schon gar nicht der Sozialraub, meint die Regierung. Geht es nach der Sozialministerin kommt man ja mit 150 Euro im Monat locker aus.
Auf internationaler Ebene schauen die Perspektiven nicht besser aus. In Chemnitz zogen marodierende Nazi-Horden durch die Stadt und machten Jagd auf vermeintliche Migrant_innen, während die Umfragewerte für die AfD in die Höhe schnellen. In Italien verbietet ein faschistoider Innenminister humanitäre Einsätze, die Menschen das Leben retten. Die Konservativen reihen sich in diese Achse des Rechtsextremismus und Neofaschismus ein und lenken mit ihrer Hetze gegen Geflüchtete von den Auswirkungen ihrer Politik ab: Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auf.
Uns reicht es. Es reicht, dass seit Jahrzehnten die Bevölkerungsmehrheit die Kosten für Spar- und Kürzungsmaßnahmen tragen muss, während einige wenige immer reicher und reicher werden. Uns reicht es, dass täglich gegen Menschen gehetzt wird, die vor Hunger, Krieg und Elend fliehen, während die Mächtigen immer mächtiger werden. Uns reicht Schwarz-Blau und ihre menschenverachtende Politik.
Ein Jahr nach der Regierungsangelobung von Schwarz-Blau gehen wir wieder auf die Straße, denn der Rechtsruck ist eine Gefahr für uns alle. Stellen wir diesem eine breite Protestbewegung entgegen: Wir laden alle solidarischen Menschen ein, sich an den Protesten zu beteiligen!
► Unsere Antwort: Solidarität und Widerstand!
► Nein zu Rassismus, Sexismus und Sozialabbau!
Quelle: