Solidarität mit den Gilets jaunes!
Am Montagabend hat Präsident Emmanuel Macron zu dem Franzosen gesprochen. Er versprach den Mindestlohn um 100 Euro zu erhöhen. Doch niemand weiß, wie das umgesetzt und finanziert werden soll, schließlich möchte Macron nicht, dass die Bosse mehr zahlen müssen.
Das Versprechen ist ein Zugeständnis, um die Gelbwestenproteste zu beruhigen. Denn sein Wirtschaftsminister befürchtet negative Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum durch die anhaltende Proteste der Gelbwesten.
Doch worum geht es eigentlich bei den Protesten in Frankreich? Das erfahrst Du in der nächsten Ausgabe unseres Magazins POSITION. Wir veröffentlichen vorab eine Langversion des Artikels „Solidarität mit den Gilets jaunes“:
Soziale Revolte erschüttert politisches System in Frankreich. Das Ende ist ungewiss, doch ein „Zurück auf Los“ gibt es nicht. Ein Kommentar.
Bilder der Gewalt aus Frankreich gehen aktuell um die ganze Welt. Die Polizei geht mit Pfefferspray, Gummigeschossen und Panzern gegen die Demonstranten mit den gelben Westen und gegen kritische Journalisten vor. Trotzdem musste Präsident Macron auf die Proteste einlenken. Die geplante Steuererhöhung auf Kraftstoffe, die der Auslöser der Proteste war, wurde verschoben. Doch da hat die Bewegung der Gelbwesten bereits eine eigene Dynamik angenommen. Sie lassen sich davon nicht beruhigen, sind auch nicht mehr zu Verhandlungen mit ihm bereit, sondern mobilisieren weiterhin zu Protesten auf die Straße.
++Sind sie ein Vorbild für Deutschland?++
Die Proteste richten sich mittlerweile gegen die gesamte Wirtschafts- und Sozialpolitik von Präsident Macron. Diese ist im Grunde nur eine Nachahmung der deutschen Agenda-Gesetze, die hier von SPD und Grünen von über zehn Jahren eingeführt wurde. Auch in Frankreich war es die SPD-Schwesterpartei, die vor zwei Jahren mit einem neuen Arbeitsgesetz den Generalangriff auf die Rechte der arbeitenden Bevölkerung eröffneten.
Die damalige Arbeitsministerin El Khomri hat das deutsche Vorbild dazu immer benannt: „Wir wollen von einer Kultur des Streits zu einer Kultur des Kompromisses gelangen (…) wie Sie es in Deutschland in den vergangenen Jahren gemacht haben. (…) Der Staatspräsident hat gesagt, dass er eine französische Sozialdemokratie schaffen will. Dies ist der Weg dahin.“ Zur Durchsetzung dieser Ziele haben die Herrschenden in Frankreich auch Beratung von Peter Hartz bekommen, den Architekten der deutschen Hartz-Gesetze. Das entspricht der Politik des deutschen Imperialismus, der mit seiner In-Europa-wird-wieder-deutsch-gesprochen-Politik große Verantwortung dafür trägt, dass in den Ländern der Europäischen Union der Lebensstandard sinkt.
Zur Durchsetzung der neuen Arbeitsgesetze haben die Herrschenden in Frankreich außerdem den Ausnahmezustand ausgerufen und diesen danach in dauerhaft geltende Gesetze gegossen, damit sie elementare bürgerliche Rechte beschneiden können. Das ist der Hintergrund, der erst fast zur Wahl der rechts-konservativen Kandidaten Le Pen und dann stattdessen zur Wahl des rechts-neoliberalen Macron geführt hat. Seitdem hat sich nichts zum Besseren verändert, der Rechteabbau und Sozialabbau wird stattdessen verschärft. Vor diesem Hintergrund sehen viele keinen anderen Weg ihren Protest auszudrücken, als in den Aktionen der Gelbwesten.
++Sind die Gelbwesen eine rechte Bewegung?++
Oft hört man, dass die Bewegung nur aus Randalierern bestünde, die Sympathien mit dem rechtsradikalen Rassemblement National (früher Front National) von Le Pen hätten. Sicherlich gibt es innerhalb der französischen Bevölkerung und besonders innerhalb der französischen Arbeiterklasse einige Le-Pen-SympathisantInnen, das hat der Präsidentschaftswahlkampf letztes Jahr gezeigt. Doch verfügen die Gelbwesten über keine politische Leitung, geschweige denn über ein politisches Programm.
Es gibt aber Forderungen, auf die sich die Bewegung einigen konnte. Diese sind bunt gemischt, da geht es um einen Mindestlohn von 1.300 € und einen Maximallohn von 15.000 €. Kampf gegen Obdachlosigkeit, Mietpreisbegrenzung und Bau von Sozialwohnungen. Verbot der Privatisierung. Schaffung von Arbeitsplätzen für Erwerbslose. Ende der Austeritätspolitik. Schluss mit der Zahlung von Zinsen auf Schulden, die als unrechtmäßig erklärt wurden, Erhöhung der Behindertenzulagen und noch mehr. Das sind keine rechten Forderungen, sie entsprechen der sozialen Lage vieler Franzosen. Sogar der Premierminister gesteht ein, dass die meisten Franzosen sozial „mit dem Rücken zur Wand“ stünden.
++Warum tragen sie keine roten Westen?++
Diese mit dem Rücken zur Wand stehenden Menschen haben bisher keine politische Organisation, der sie vertrauen und in der sie sich mehrheitlich organisiert. Oftmals arbeiten sie auch in Bereichen, in denen es keine klassische gewerkschaftliche Verankerung gibt. Der Soziologe de Lagasnerie beschreibt die Zusammensetzung der Demonstrierenden als Mischung aus Landbevölkerung und Arbeitern mit prekären Anstellungsverhältnissen, „die den Mindestlohn verdienen oder vom Arbeitslosengeld leben“.
Ob ihre Bewegung nach links oder nach rechts kippt, ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht absehbar. Denn natürlich versuchen die Rechten in Frankreich und auch die AfD in Deutschland Erfolg aus den Protesten zu ziehen, in dem sie so tun als hätten sie die gleichen Ziele.
Auch der französische Armee-General de Villiers nutzt die Gunst der Stunde. Er wird von einem Teil der Bewegung als Alternative zu Präsident Macron angesehen. Sie halten ihn für mutig, da er vor ein paar Monaten von seinem Posten als Generalstabs-Chef zurückgetreten ist, nachdem Macron die Mittel für das Militär gekürzt hat. De Villiers stellt natürlich keine Alternative für die sozialen Probleme Frankreichs dar, mit ihm würde die Bewegung „nur der Despotie einer Klasse entlaufen, um unter die Despotie eines Individuums zurückzufallen“, wie es Karl Marx einmal ausdrückte.
++Unterstützung durch die Gewerkschaft++
Ob die Gelbwesten also wirklich gefährlich für die kapitalistischen Staat in Frankreich sein werden, wird maßgeblich am Einfluss der klassenorientierten Kräfte liegen. Sichtbar ist jedoch jetzt schon, dass die Gelbwesten keine Bewegung der Abgehängten ist, sondern mittlerweile Unterstützung von großen Teilen der Arbeiterklasse erfährt. Die linke Gewerkschaft CGT rief bereits zum Streik auf, um die Bewegung der Gelbwesten zu unterstützen. Dabei forderte sie die sofortige Anhebung von Löhnen und Renten. Denn die Politik von Präsident Macron hat bisher stattdessen die Vermögenssteuer Arbeitsrechte abgeschafft.
Nachdem in Deutschland die positiven Äußerungen der Fraktions-Chefin Wagenknecht über die Gelbwesten teilweise für Empörung gesorgt haben, hat sich die Linkspartei nun doch solidarisch erklärt: „Wir sehen in der Breite des sozialen Widerstands auch eine Ermutigung für Deutschland“. Zuvor hatte Parteichef Riexinger noch skeptisch gegenüber der Bewegung geäußert. Der Parteivorstand der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) erklärte zu den LLL-Protesten gegen Krieg und Kapitalismus im Januar 2019 in Berlin in Gelbwesten zu erscheinen.
++Im Kampf um bessere Bildung++
Nach den ersten Gelbwesten-Protesten gab es auch Proteste von Schülerinnen und Schülern in Frankreich. Doch die Polizeigewalt macht auch vor den Jüngsten nicht halt. Während in Mantes-la-Jolie, westlich von Paris, demonstrierende SchülerInnen von der Polizei wie Kriegsgefangene behandelt werden und mit erhobenen Armen auf dem Boden knien müssen, nimmt die Polizei im ganzen Land über 700 SchülerInnen fest, die gegen die Zulassungsverschärfungen zum Studium demonstrieren. Die jüngsten von ihnen sind erst zehn Jahre alt.
Die Junge Kommunistische Bewegung Frankreichs (MJCF) sagt, die SchülerInnen „schließen sie sich der Wut an, die im Land immer stärker zum Ausdruck kommt, gegen die Regierungspolitik und gegen die Verachtung, mit der junge Menschen und Arbeiter in Frankreich behandelt werden.”. Die Gelbwesten haben auch Forderungen der Jugendlichen übernommen, z.B. „Maximal 25 Schüler pro Klasse von der Vorschule bis zur Abschlussstufe.“
++Angst vor den Abgehängten++
Die Reaktion vieler etablierter und linkspolitischen Kräfte – sowohl anfangs in Frankreich als auch noch länger in Deutschland – war von tiefem Misstrauen gegenüber den Protesten geprägt. Dabei wird ignoriert, dass sich die soziale Revolte nicht als klare politische Bewegung gründet, sondern während der Auseinandersetzung zu dieser geformt werden muss. Das wusste schon der russische Revolutionär Lenin, der über die Teilnahme der Kleinbürger und der rückständigen Arbeiter sagte: „ohne eine solche Teilnahme ist ein Massenkampf nicht möglich, ist überhaupt keine Revolution möglich -, und ebenso unweigerlich werden sie in die Bewegung ihre Vorurteile, ihre reaktionären Phantastereien, ihre Fehler und Schwächen hineintragen. Objektiv aber werden sie das Kapital angreifen“.
Der französische Autor Édouard Louis schrieb über diesen Umgang mit den unteren Schichten: „Mal spricht man von ihr, als bestünde sie aus authentischen, guten Armen. Mal, als sei sie eine Ansammlung von Rassisten und Schwulenhassern. Die Intention ist in beiden Fällen gleich: Diese Klasse soll sich nicht selbst ausdrücken, soll nicht aus sich selbst heraus von sich selbst sprechen.“ Er beschreibt etwas, das auch klassenkämpferische Kräfte in Frankreich wahrnehmen: Dass sich in der Gelbwesten-Bewegung der Wind drehe. Aus der Bewegung gegen die Erhöhung der Benzinpreise, die teilweise gegen Minderheiten hetzte, werde mehr und mehr eine Bewegung gegen soziale Ungleichheit und gegen die Regierung.
++Mit der Kraft der Arbeiterklasse++
Die klassenkämpferische CGT will den politischen Wind innerhalb der Bewegungen drehen und mit ihrer Mitarbeit die progressiven Kräfte stärken: „Die Herausforderung für unsere Organisation besteht darin, dass aus diesem Zorn ein Kräfteverhältnis wird, das es ermöglicht, echten sozialen Fortschritt zu fordern und zu erreichen; eine gerechte Gesellschaft, in der jeder einen Platz zu einem würdevollen Leben hat.“
Dagegen zurecht misstrauisch bleibt der französische Innenminister Castaner. Er hat den Gelbwesten-Prostest als ein „Monster“ bezeichnet. Damit will er wohl die wahnsinnige Gewalt rechtfertigen, die der Staat nun mit über 90.000 schwer bewaffneten Polizisten gegen die Großdemos ausübt. Allein zur letzten Demonstration (vor Redaktionsschluss) kam es zu 1.700 Festnahmen und hunderten Verletzten.
Die Auseinandersetzungen auf Frankreichs Straßen in den nächsten Wochen werden zeigen, ob die Macht von Präsident Macron wirklich in Gefahr ist. Sollten die klassenorientierten Kräfte und die Arbeiterklasse in den Protesten Oberwasser gewinnen, würde die ganze fünfte Republik wackeln.
[Mark, München]
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