Wasser ist ein Recht, kein Geschäft!
Ende Oktober haben sich VertreterInnen sozialer Bewegungen, von NGOs und Gewerkschaften zu einem Forum in Bern getroffen und intensiv über Water Grabbing diskutiert. Im Folgenden dokumentieren wir das aus der Diskussion entstandene Manifest.
Weltweit erlangen transnationale Konzerne mittels Privatisierung, Konzessionen und Vermarktung eine immer grössere Kontrolle über das Wasser – vom Grundwasser über Oberflächenwasser bis hin zum Wasserhahn. Sie dient der Absicherung der Interessen von Agrobusiness, Stromwirtschaft sowie Minenindustrie und sorgt für lukrative Gewinne. Die Konzerne können auf die Komplizenschaft von Regierungen und internationalen Organismen zählen: Ein Geflecht von Freihandels- und Investitionsschutzverträgen schützt ihre Interessen und sie profitieren aufgrund korrupter Regierungen vor Ort von Straflosigkeit – auch bei Verletzungen des Menschenrechts auf Wasser.
Dies führt zu einer Zunahme von Wasserkonflikten insbesondere im Globalen Süden. Länder des Globalen Südens werden wie zu Kolonialzeiten immer mehr zu Rohstofflieferanten zurückgestuft. In den verarbeiteten Rohstoffen und konsumierten Gütern steckt eine Unmenge an «virtuellem Wasser», das während der Rohstoffverarbeitung benötigt wird. Im Wasserfussabdruck des Globalen Nordens bleibt dieser Wasserverbrauch unsichtbar. Im Globalen Süden zweigen gigantische Bergbauprojekte, Agrobusiness und Industrie Wasser ab, Staudämme überfluten ganze Gebiete am Flussoberlauf und reduzieren Flüsse am Unterlauf zu einem Rinnsal. Für die lokale Bevölkerung ist das Wasser nicht mehr zugänglich oder aufgrund von Verschmutzung ungeniessbar. Die Auswirkungen für Ökosysteme und für die Menschen, deren Leben auf diesen Ökosystemen basiert, sind verheerend: Vertreibungen, Verlust der Lebensgrundlagen, Gesundheitsprobleme, Zwang zur Migration etc. Auch die Privatisierung von Wasserversorgung sowie das Abpumpen und Abfüllen von Grundwasser beschränken teilweise in gravierendem Ausmass den Zugang der Menschen zu sauberem Trinkwasser.
Klima und Umwelt
Wassermangel und Klimaerwärmung sind eng miteinander verknüpft. In zahlreichen Ländern dehnen sich Wüsten aus und dies gehäuft in Regionen, in denen das Wasser seinem natürlichen Kreislauf entzogen und für die Exportwirtschaft verwendet wird. Gleichzeitig tragen Bergbau, Agrobusiness und Staudämme zur Klimaveränderung bei, indem Wälder abgeholzt bzw. überflutet werden. Opfer von Water Grabbing sind in erster Linie sozial und wirtschaftlich benachteiligte Bevölkerungsgruppen, insbesondere in Lateinamerika und Afrika. Allen voran Frauen, indigene Gemeinschaften, MigrantInnen und Geflüchtete, Kleinbauern und Kleinbäuerinnen sowie BewohnerInnen der städtischen Peripherien.
Die Sicherung von Wasserressourcen für Konzerninteressen und -profit bei gleichzeitig ungesichertem Zugang zu Wasser der lokalen Bevölkerung verletzt das Menschenrecht auf Wasser. Vielerorts im Globalen Süden, aber auch in den USA, Kanada und Europa wächst der Widerstand gegen Water Grabbing. Menschen im Globalen Süden, die sich gegen Bergbau- und Staudammprojekte zur Wehr setzen, ihr Land gegen den Vormarsch des Agrobusiness verteidigen oder die Machenschaften von Konzernen anprangern, sind Kriminalisierung und Gewalt bis hin zu Mord ausgesetzt. Diese AktivistInnen benötigen dringend internationale Solidarität und Unterstützung.
Demokratie und Umverteilung
Wir, die wir am «Forum gegen Water Grabbing» teilgenommen haben, solidarisieren uns mit den Kämpfen sozialer Bewegungen weltweit zur Verteidigung von Wasser. Wir lehnen die Kommodifizierung, Vermarktung und Kontrolle des Wassers durch private Konzerne ab. Wasser ist ein Menschenrecht, es gehört der Allgemeinheit und muss demokratisch verwaltet werden. Wir unterstützen Prozesse, in denen die Bevölkerung die Kontrolle und Verwaltung des Wassers (wieder) übernimmt, um den Zugang zu Wasser für alle Menschen zu sichern, und dafür sorgt, dass private Profitinteressen keinen Platz haben.
Wir sind äusserst besorgt angesichts der Zunahme von Autoritarismus, faschistischen Strömungen und Ausgrenzung weltweit. Wir lehnen diese Entwicklung mit aller Vehemenz ab, die mit einem Angriff auf die Menschenrechte von Bevölkerungsgruppen einhergeht, darunter das Menschenrecht auf Wasser. Das wirtschaftliche Wachstumsmodell ist mit dem Recht auf Wasser für alle Menschen weltweit nicht vereinbar, sondern verschärft die Wasserkrise. Deshalb muss von diesem Modell Abstand genommen werden. An seiner Stelle muss auf partizipative, demokratische Weise ein alternatives Entwicklungsmodell erarbeitet werden, welches die Ungleichverteilung zwischen Norden und Süden überwindet. Dabei müssen die Bedürfnisse der Bevölkerung statt diejenigen von Konzernen im Zentrum stehen.
Verantwortung übernehmen
Bevölkerungen, darunter insbesondere indigene und bäuerliche Gemeinden, müssen bei sie betreffenden Bergbauprojekten, geplanten Staudämmen, Umleitungen von Wasserläufen und der Ausdehnung von Agrobusiness Mitbestimmung haben, ihr Entscheid ist vollständig zu respektieren. Handel muss demokratischer Kontrolle unterworfen werden. Unternehmen dürfen nicht länger das Recht besitzen, Länder zu verklagen, vielmehr müssen sowohl auf internationaler Ebene wie auch in Ländern, wo Konzerne ihren Sitz haben, Mechanismen geschaffen werden, damit betroffene Bevölkerungen Konzerne für die Verletzung ihrer Rechte zur Rechenschaft ziehen können. Wir begrüssen die Anstrengungen der Kampagne Stop Corporate Impunity und der Treaty Alliance für einen diesbezüglichen Vertrag innerhalb der Uno sowie die Konzernverantwortungsinitiative in der Schweiz.
Konzerne und Staaten müssen angemessene Verantwortung übernehmen für die Schäden und Verluste, welche u.a. Staudämme, Bergbau und Agrobusiness verursacht haben. Dazu gehören insbesondere Vertreibungen, Verlust von Lebensgrundlagen, kulturellem Erbe und Artenvielfalt. Betroffene müssen als solche anerkannt und angemessene Reparationen müssen geleistet werden. Kriminalisierung und Gewalt gegen UmweltaktivistInnen müssen aufhören. Die Schweiz muss sich dafür einsetzen, dass solche Gewalt aufhört und strafrechtlich verfolgt wird. Allenfalls müssen politische und wirtschaftliche Sanktionen gegen die betreffenden Länder ergriffen werden.
Anstelle des Agrobusiness muss die kleinräumige, agrarökologische Landwirtschaft gefördert werden, welche Sorge zur Umwelt und zum Wasser trägt. Denn es ist die kleinräumige Landwirtschaft, die die Ernährung der Mehrheit der Weltbevölkerung sicherstellt. Wasser darf nicht als politische Waffe eingesetzt werden, sondern ist ein Medium für den Frieden.
Forderungen an die Schweiz
Wir fordern, dass sich die Schweiz für die Umsetzung eines wirksamen verbindlichen Uno-Vertrags für transnationale Konzerne einsetzt. Die Zusammenarbeit der eidgenössischen Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit mit der Water Resources Group hilft Konzernen dabei, ihre Interessen im Bereich Wasser durchzusetzen. Deshalb fordern wir, dass diese Zusammenarbeit beendet wird. Wir fordern, dass die Schweiz vermehrt Public-Public-Partnerships unterstützt, damit die lokalen Behörden im globalen Süden eine effiziente Wasserversorgung einrichten können, die der gesamten Bevölkerung dient.
Wir fordern, dass die Schweiz Bestrebungen nach Rekommunalisierungen aktiv unterstützt und die Expertise zur öffentlichen Wasserversorgung teilt. Internationale Handelsverträge, welche eine Rekommunalisierung explizit ausschliessen, beispielsweise Tisa, müssen bekämpft werden. Wir fordern ein weitgehendes Pestizid-Verbot in der Schweiz. In der Schweiz verbotene Pestizide (beispielsweise von Syngenta) dürfen nicht mehr exportiert werden.
Wir fordern, dass die Schweiz Massnahmen ergreift, um ihren Wasserfussabdruck deutlich zu reduzieren. Wir fordern von öffentlichen Institutionen, dass sie den freien Zugang zu Hahnenwasser an Bahnhöfen und öffentlichen Plätzen gewährleisten und dieses als solches deklarieren. Wir fordern von öffentlichen Schulen, dass sie die Thematik des Wassers, seine kommerzielle Nutzung und deren Folgen in den Unterricht sowie den Schulalltag einbringen und kritisch beleuchten. Wir fordern von öffentlichen Institutionen und Vereinen, sowie Restaurants und Cafés, Krüge und Karaffen mit Hahnenwasser zur Verfügung zu stellen und höchstens den Preis für den Service zu berechnen.
Forderungen an Konzerne
Wir fordern, dass Unternehmen mit Sitz in der Schweiz das Menschenrecht auf Wasser weltweit respektieren. Wir fordern, dass sich Banken, Pensionskassen und Rückversicherer aus Agroindustrie, Bergbau- und Staudammprojekten mit schädlichen Auswirkungen zurückziehen. Wir fordern, dass die betroffenen Gemeinschaften direkten Zugang zu den Datenerhebungen über Qualität von Wasser, Luft und Boden rund um Minen im vollständigen oder teilweisen Besitz von Schweizer Konzernen erhalten. Wir fordern, dass von der Mine El Cerrejón, Kolumbien, betroffene Gemeinschaften die Teilnahmeberechtigung an dem Verhandlungstisch erhalten.
Wir rufen die Schweizer Bevölkerung dazu auf, von ihrem Recht auf politische Partizipation Gebrauch zu machen und für Wasser als öffentliches Gut in der Schweiz und international einzustehen.
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