Carolus Wimmer: USA und EU verletzten Menschenrechte in Venezuela

Der internationale Sekretär der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV), Carolus Wimmer, übermittelte aus Anlass der Solidaritätskundgebung in Berlin am Mittwoch eine Grußbotschaft, die wir nachstehend dokumentieren:

Venezuela ist seit jetzt 20 Jahren zu einer Obsession für alle Regierungen der USA geworden. Alles begann, als die damalige US-Außenministerin Madeleine Albright kurz vor den Präsidentschaftswahlen im Jahr 1998 klarstellte, dass »die USA nicht zulassen werden, dass Chávez die Wahlen gewinnt«. Das ist Demokratie »Made in USA«.

Nun, das venezolanische Volk hat gezeigt, wer vereint der Stärkere ist. Aber seit der Regierungsübernahme von Hugo Chávez im Jahr 1999, haben die USA praktisch den Krieg erklärt und unterstützten eine große Offensive an allen Fronten, um diesen politischen revolutionären Prozess der nationalen Befreiung zu zerstören. Die Monroe-Doktrin von 1823 – »Amerika für die Amerikaner«, heute aktualisiert mit »America First« – wird als Rechtfertigung dafür genommen.

International sichtbar wurde das im April 2002 in einem faschistischen Putsch mit Entführung des Präsidenten Hugo Chávez. Auch damals wurde der Putschpräsident Carmona 48 Stunden lang von Washington gefeiert, und fast die selben Regierungen, die heute den Präsidenten Nicolás Maduro ablehnen, applaudierten ihm. Und alles mit einstimmigem Beifall der internationalen Presse.

Es gelang damals, dank der Einheit, Organisation und Tapferkeit des venezolanischen Volkes in zivil-militärischer Einheit, den Staatsstreich zu zerschlagen und die Macht zurückzugewinnen.

Es begann eine bis heute andauernde lange Periode der Konterrevolution der proimperialistischen und faschistischen Opposition mit internationaler Unterstützung, die von Terroranschlägen, Verbrechen, Übergriffen und anderen kriminellen Handlungen, die als »Guarimbas« bekannt wurden, gekennzeichnet und viele Tote und Verletzte forderte.

In Venezuela hat sich am 23. Januar 2019 ein Abgeordneter selbst zum »Übergangspräsidenten« erklärt. Sofort wurde er von Donald Trump und rechten Regierungen der »Lima Gruppe« anerkannt. Ohne Wahlen. Auch Regierungen der EU haben angekündigt, ihn bestätigen zu wollen.

Die zur Rechtfertigung des Putsches und zur Anerkennung des selbsternannten »Präsidenten« durch die imperialistischen Staaten vorgebrachten Argumente sind haltlos. Zudem wird die Krise in Venezuela durch die kriminellen internationalen Strafmaßnahmen der USA und der EU weiter verschärft. Die USA und die EU verhindern den Import von Lebensmitteln und Medikamenten für die Bevölkerung. Sie provozieren die humanitäre Krise. Das ist eine kriminelle Verletzung der Menschenrechte.

Hände weg von Venezuela!
Wir wollen keinen Krieg und keinen Bürgerkrieg!
Wir kämpfen für Frieden und soziale Gerechtigkeit!
No Pasarán!
Wir brauchen eure Solidarität!
Patria o Muerte!
Venceremos!