„Die Dynamik des Klassenkampfs in Portugal“

Redebeitrag von Angelo Alves, Politische Kommission der Portugiesischen Kommunistischen Partei (PCP), beim LLL-Treffen der DKP in Berlin am 13. Januar

Die PCP wird in zwei Jahren einhundert Jahre alt werden.Immer und bis heute war und ist sie die Partei der Arbeiterklasse, immer zuDiensten des portugiesischen Volkes und des Landes. Ziele ihres Kampfes sindSozialismus und Kommunismus, eine Gesellschaft ohne Klassen in Portugal,tatsächlich frei von Ausbeutung, Ungleichheiten, Ungerechtigkeiten und aller Artvon Perversionen, die dem Kapitalismus inhärent sind.

Dieses Ziel, Grund für Existenz und Kampf der PCP, ist immeram Horizont unserer revolutionären Aktion.

Das Programm der PCP „Eine fortschreitende Demokratie – DieWerte des April in der Zukunft Portugals“ schreibt die Ziele fest undgleichzeitig definiert es dafür die aktuelle Kampfetappe. Um denprogrammatischen Vorschlag und die engeren politischen Forderungen der PCPvollständig zu begreifen, muss man die historische Erfahrung derportugiesischen Kommunisten und die Geschichte des Landes im Blick haben.

Portugal durchlebte fast ein halbes Jahrhundert lang einefaschistische Diktatur – die die PCP als terroristische Diktatur der an denImperialismus angebundenen Monopole und der Großgrundbesitzer definierte -, dieden Interessen des portugiesischen Volkes und des Landes frontal entgegenstand.(…)

Die PCP war die einzige organisierte Partei, die während derganzen Periode gegen die faschistische Diktatur kämpfte, unter denschwierigsten Bedingungen der Klandestinität. Als große landesweite Partei,marxistisch-leninistisch, mit Tausenden von Mitgliedern und einerununterbrochenen Publikation ihres Zentralorgans „Avante“, und mit einer tiefenVerbindung zu den Arbeitern und Volksmassen. Eine Partei, die dieantifaschistische Einheit schuf , wahrhaftige Vertreterin der nationalenInteressen, internationalistisch, und die politisch den Kampf des Volkes gegenden Faschismus mit dem Kampf um die nationale Befreiung der Kolonien für ihreUnabhängigkeit verband.

In der Illegalität führte die PCP 1965 ihren 6. Parteitagdurch. Ausgehend von der Analyse der konkreten gesellschaftlichen,wirtschaftlichen und politischen Bedingungen der 60er Jahre in Portugal,verabschiedete die PCP das „Programm für die Demokratische und NationaleRevolution“. Die Aprilrevolution, erste und einzige Volksrevolution in Europanach dem Zweiten Weltkrieg, deren Symbol, die Nelke, das gleiche ist, mit demwir heute die Erinnerung an zwei deutsche Revolutionäre ehren – auch hier dasSymbol für Widerstand und Kampf für Freiheit – bedeutete tiefgreifendeÄnderungen in der portugiesischen Realität. Darunter politische (u.a.gewerkschaftliche und andere Arbeiterrechte), soziale (u.a. Aufbau vonGesundheits- und Bildungssystem), wirtschaftliche (u.a. Liquidierung desStaatsmonopolismus und Agrarreform), kulturelle (u.a. Alphabetisierung) sowieÄnderungen bei der Verteidigung der nationalen Souveränität (u.a. Beendigungder internationalen Isolierung; Beziehungen zu sozialistischen Staaten,namentlich zur DDR, deren aktive Unterstützung unserer Revolution wir wertschätzen).(…)

Die Aprilrevolution war von Beginn an Ziel von Angriffen,Druck, Erpressung, Konspiration und Spaltungsmanövern durch ein breites Bandvon Kräften mit einer zentralen Rolle der Sozialdemokratie in derKonterrevolution, die sich mit reaktionären Kräften und Parteienzusammenschloss, sowie mit den rückwärtsgewandtesten Sektoren der Kirche undmit dem Imperialismus; nicht zu vergessen die, sie sich links gebärden.

Es bestätigte sich die These aus dem Programm, dass ohneRealisierung aller revolutionären Transformationen die Revolution nichtkomplett sein würde. Der konterrevolutionäre Prozess, der bis heute anhält undbei dem die Integration Portugals in die EWG und später die EU eine zentraleRolle spielt, drehte die Errungenschaften und Transformationen des Aprilzurück; konkret setzte er die Restaurierung und Rekonfiguration derMonopolmacht sowie die Abhängigkeit vom Imperialismus durch, als eine Art dieVertiefung der Revolution und revolutionäre Entwicklungen – mit Blick auf einepolitische Macht in den Händen der Massen – zu verhindern. Die Aprilrevolutionblieb unvollendet, hinterließ aber Spuren in der portugiesischen Gesellschaft.(…)

Unser heutiges Programm „Eine fortschreitende Demokratie –Die Werte des April in der Zukunft Portugals“ kommt aus der historischenKontinuität des „Programms für die Demokratische und Nationale Revolution“ von1965 und von den Idealen, Errungenschaften und Verwirklichungen von historischemWert der Aprilrevolution. Die fortschreitende Demokratie, die die PCP anstrebtum den konterrevolutionären Prozess zu besiegen, projiziert, konsolidiert undentwickelt den Weg des Aufbaus des Sozialismus.

So ist der Kampf um eine fortschreitende Demokratie aus vierSäulen zusammengesetzt: politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelleDemokratie.

(…)

Im Programm der PCP gibt es keine Grenze oder Schrankezwischen fortschreitender Demokratie und Sozialismus. Im Gegenteil ist ihreNatur aus Klassensicht antimonopolistisch und antiimperialistisch und hatnichts mit jeder Art von bürgerlicher Demokratie zu tun, die von großenWirtschafts- und Finanzgruppen dominiert ist. Im Gegenteil nimmt sie sich vor, diemonopolkapitalistische Basis in Portugal zu zerstören, und korrespondiert mitden Interessen von Arbeiterklasse, Volksmassen, antimonopolistischen Schichten;und viele ihrer Aufgaben und Ziele sind schon Ziele einer sozialistischenGesellschaft.

(…)

Die PCP definiert ihren politischen Sofortvorschlag als diepatriotische und linke Politik, die unter anderem diese Hauptachsen hat:Befreiung von Druck und Strangulierung durch den Euro und die Europäische Unionim Rahmen einer souveränen Außenpolitik, des Friedens und der Zusammenarbeit;die Inwertsetzung von Arbeit und Arbeiterschaft mit voller Beschäftigung,Lohnerhöhung, Rentenreform, Stundenreduzierung, Prekaritätsbekämpfung,Verteidigung und Erringen von Arbeitsrechten; Verteidigung und Stärkung dernationalen Produktion und der produktiven Sektoren, sowie Planung derWirtschaftsaktivität, Entwicklung von Primär- und Sekundärsektor und Ausbeutungder nationalen Reichtümer gemäß der Interessen von Volk und Land; öffentlicheKontrolle von Banken und Rückgewinnung der grundstrategischen Sektoren derWirtschaft für die Gemeinschaft; Verteidigung der sozialen Dienste, namentlichim Gesundheitsbereich, der Bildung, Sozialversicherung und Kultur; eineSteuerpolitik, die Schluss macht mit der Begünstigung des Großkapitals und dieArbeiter und das Volk entlastet; und die Verteidigung der Demokratie und derErfüllung der Verfassung der Portugiesischen Republik.

Auf Basis dieses politischen Sofortprogramms schlägt die PCPdem portugiesischen Volk eine alternative und linke Politik vor, die über einBündnis mit allen Kräften, die an einem Bruch mit der Rechtspolitik und deräußeren Unterwerfung interessiert sind, gestaltet wird. Dieser Bruch hat zurwesentlichen Bedingung eine Entwicklung von Massenkämpfen und eine breitegesellschaftliche Kampffront, die entscheidende Beteiligung der Arbeiterklasseund die massive Beteiligung aller Schichten und antimonopolistischen Sektorenund die Stärkung der PCP und ihres gesellschaftlichen und politischenEinflusses und ihrer Stärkung bei Wahlen.

(…)

Heute haben wir eine neue Phase der nationalen Politik, inder durch den Kampf der Arbeiter und des Volkes und durch direkte Interventionder PCP 2015 die Fortführung einer offen reaktionären Regierung mit einemProjekt tiefen sozialen Rückschritts, der Verarmung, der Privatisierung allerSphären des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens des Landes und einesFrontalangriffs auf die Verfassung der Republik verhindert wurde.

Im Gegenteil zu Behauptungen, die die portugiesischeRealität und die Rolle der portugiesischen Kommunisten zu verfälschenversuchen, beteiligt sich die PCP nicht an der Regierung, hat kein einzigesRegierungs- oder Parlamentsabkommen, noch hat sie irgendwelche Illusionen überdie ideologische und politische Natur der Sozialdemokratie in Portugal. Sie hateinzig die Realität und die Kräfteverhältnisse nach den letzten Wahlenanalysiert und handelte in diesem konkreten Rahmen, um den dunkelsten Projektender reaktionärsten Rechten im Weg zu stehen und Errungenschaften bei derWiedererlangung von Leistungsfähigkeit und Rechten und ein Vorwärtskommen beider Erlangung neuer Rechte für die Arbeiterschaft und unser Volk durchzusetzen.

Wie die Realität zeigt, hatte das Agieren der PCP keineVerringerung der Arbeiterkämpfe zur Folge. Im Gegenteil haben sich dieseintensiviert, weniger nicht im Sinne von Widerstand, sondern vonVorwärtsforderungen, mit Siegen, die wir wertschätzen. Es zeigte sich durchdiese Praxis, dass der Weg der Ausbeutung, der Verarmung und derAuslandsunterwerfung nicht unvermeidbar ist. Das ist umso mehr zu schätzen, alsdass auf dem europäischen Kontinent ein Bild harten Widerstands und einesreaktionären Wegs existiert, in dem das Anwachsen der rechtsextremen undfaschistischen Kräfte eines der Elemente ist, neben der Entwicklung der EU, die– muss man sagen – auf verschiedene Weise versucht hat die Fortschritte inPortugal, so limitiert sie sein mögen, zu verhindern.

(…) Die PCP nährt keine Illusionen hinsichtlich dernotwendigen Bedingungen für größere Fortschritte und für revolutionäreEntwicklungen in der portugiesischen Gesellschaft. Eine dieser Bedingungen istdie organische Stärkung der PCP und die Stärkung ihrer Verbindung zu Arbeiternund Volksmassen; ein Ziel, das speziell in den letzten Jahren eine zentraleAufmerksamkeit des ganzen Parteikollektivs war und noch vertieft wird. Dieorganische Kapazität und konstante Verbindung zu den Arbeitern und zum Volksind zwei der zentralen Elemente der politischen und ideologischenUnabhängigkeit der PCP, ihrer Autonomie in der Aktion und Intervention sowieihrer Kapazität die Festigkeit der Prinzipien mit flexibler Taktik zuartikulieren.

Es ist wichtig zum Schluss eine These zu unterstreichen, diefür uns von großer Wichtigkeit ist. Es gibt keine Modelle oder einzigen Wegedes revolutionären Kampfs und des Aufbaus von sozialistischen Gesellschaften;sie kann es auch nicht geben. Das Programm der PCP wurzelt in der Dynamik desKlassenkampfs in Portugal und im originären revolutionären Prozess Portugals.Ebenso ist nichts Kopie einer anderen Erfahrung – trotz der Nutzung vonSchlussfolgerungen und Erfahrungen aus der Geschichte der kommunistischenBewegung; und es ist auch nicht möglich Erfahrungen in andere Realitäten undLänder zu transferieren. Die Geschichte hat bereits gezeigt, dass die Wege dersozialistischen Revolution unterschiedlich sind und von Land zu Landunterschiedlichen Etappen folgen.

Diese Bekräftigung negiert allerdings nicht – sondern führtsie sogar ein -, dass diese Wege jeweils den allgemeinen Gesetzen gehorchen:Wichtigkeit der Theorie, Rolle der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten,schöpferische Anstrengung der Massen in der Schaffung ihres eigenen Ziels,Fragen zum Staat und zum Eigentum an den Hauptproduktionsmitteln, Rolle derAvantgarde der Partei.

Und es gibt einen Satz, der anwendbar ist auf die portugiesische Realität, die deutsche und die von so vielen anderen Ländern, wo die Kommunisten auf der revolutionären Transformation der Gesellschaften bestehen – gesprochen von Rosa Luxemburg, und in dem sie bekräftigt, dass wir Revolutionäre kämpfen „Für eine Welt, in der wir sozial gleich, menschlich verschieden und völlig frei“ sind.

Übersetzung: Günter Pohl

Quelle:

blog.unsere-zeit.de