Die Linke.SDS zum Putschversuch in Venezuela
Der Bundesvorstand des Studierendenverbandes Die Linke.SDS erklärt zum Putschversuch in Venezuela:
Wir sind schockiert – aber nicht überrascht: Der venezolanische Oppositionelle Juan Guaidó hat sich selbst zum Präsidenten ernannt. Die US-amerikanische Regierung gratulierte ihm dafür, nachdem der Vizepräsident bereits tags zuvor zu Massenprotesten gegen den im vergangenen Mai mit 68 Prozent gewählten Präsidenten Maduro aufgerufen hatte. Guaidó will die Befugnisse der Regierung übernehmen – ausgerechnet am 23. Januar, 61 Jahre nach der Absetzung des damaligen Diktators Jimenez!
Die Riege der rechtsgerichteten lateinamerikanischen Staaten – inklusive des frisch vereidigten Faschisten Bolsonaro in Brasilien – haben nach wenigen Stunden den Putschisten Guaidó als Staatschef anerkannt. Die Regierungen von Bolivien, Kuba, Nicaragua und Mexiko distanzierten sich hingegen von diesem Vorgehen. Evo Morales, der Präsident Boliviens, erklärte wörtlich: “Wir werden nie wieder der Hinterhof der Vereinigten Staaten sein”.
Dies ist, nach dem April 2002, nunmehr der zweite Putschversuch gegen die Regierung der Bolivarische Republik, beide mit offensichtlicher Billigung und Unterstützung der USA.
In der Bundesrepublik fordern bereits Spitzenpolitiker der Grünen, die bisher nahezu jeden imperialistischen Angriff auf Entwicklungsländer unterstützt haben (Jugoslawien, Afghanistan, Libyen, Syrien ff.), die Bundesregierung auf, den ultrarechten Putschisten Guaidó als rechtmäßigen Präsidenten anzuerkennen.
Die Linke.SDS erklärt sich solidarisch mit der venezolanischen Bevölkerung, die für ihre Rechte und ihre Teilhabe am Ressourcenreichtum des Landes sowie für ihre rechtmäßige Regierung auf die Straße geht. Wir wollen hier Venezuela nicht als ideale Regierung ohne jegliche Probleme verehren. Aber über die Probleme ihrer Gesellschaft hat die venezolanische Bevölkerung selbst in ihrer Interesse zu entscheiden. Jeglicher Angriff auf die Souveränität der Bolivarischen Republik Venezuela muss verurteilt und weitere Angriffe verhindert werden.
Wir fordern die Bundesregierung auf, die Verfassung der Bolivarischen Republik ebenso zu respektieren, wie Maduro als deren gewählter Prasident, jegliche Sanktionen und Embargos gegen Venezuela aufzuheben und sämtliche völkerrechtswidrigen Einmischungen in die inneren Angelegeneiten souveräner Staaten durch die USA zu unterbinden, sowie selbst zu unterlassen.
Hände weg vom Venezuela!