Erklärung der KPL zur Situation in Venezuela
Die Kommunistische Partei Luxemburgs verurteilt in aller Entschiedenheit jegliche Aktionen der rechtsgerichteten Opposition in Venezuela mit dem Ziel, die politische Macht an sich zu reißen. Der Versuch des Oppositionsführers, sich selbst zum »Übergangspräsidenten« zu erklären, widerspricht der Verfassung des Landes. Die formale Anerkennung eines »Übergangspräsidenten« durch die USA, die OAS und weitere Staaten widerspricht jeglichem Internationalen Recht.
Die KPL erklärt ihre Solidarität mit der Kommunistischen Partei Venezuelas, mit den verfassungstreuen Kräften in der regierenden Sozialistischen Partei und des Militärs, sowie mit allen Menschen in Venezuela in ihren Bemühungen, die verfassungsmäßige Ordnung aufrecht zu erhalten und weiterhin alle Anstrengungen auf sich zu nehmen, um die von Präsident Hugo Chávez begonnene Bolivarische Revolution erfolgreich weiterzuführen.
Die KPL wendet sich entschieden gegen jegliche Versuche, die Clique um den verfassungswidrigen »Übergangspräsidenten« als »legitime Regierung« Venezuelas anzuerkennen und fordert Außenminister Asselborn und die Regierung auf, derartigen Vorstößen im Rahmen der Europäischen Union keinerlei Raum zu geben.
Kommunistische Partei Luxemburgs (KPL)
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