Erneuten Völkerrechtsbruch der Türkei in Syrien verhindern
„Die Bundesregierung darf einem weiteren drohenden Einmarsch der Türkei in Syrien nicht stillschweigend entgegensehen und muss einem erneuten Völkerrechtsbruch des Erdogan-Regimes jetzt entschieden Einhalt gebieten“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.
Die Außenpolitikerin weiter:
„Nach dem überfälligen Rückzug der USA aus Syrien darf nun nicht die Türkei zum zweiten Mal als Besatzungsregime einziehen. Die Bundesregierung steht in der Pflicht, Interventionspläne der Türkei auf die Tagesordnung des UN-Sicherheitsrates zu setzen. Ein Bruch des Völkerrechts darf nicht in einem Trump-Erdogan-Pakt ausgehandelt, das Völkerrecht muss vielmehr durch die Vereinten Nationen verteidigt werden. Dazu sind ein umfassendes Waffenembargo und Sanktionen gegen das Erdogan-Regime überfällig. Das bisherige Schweigen der Bundesregierung ist umso skandalöser, als dass der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages schon das Besatzungsregime in der Region Afrin im Norden Syriens als illegal bezeichnet und ein angebliches Selbstverteidigungsrecht der Türkei in Abrede gestellt hat.
Die Bundesregierung muss der türkischen Führung gegenüber jetzt öffentlich klarmachen, dass sie eine Ausdehnung der illegalen türkischen Besatzung von Teilen Syriens sanktionieren und sich für entsprechende Schritte auch auf EU-Ebene einsetzen wird. Deutsche Rüstungsexporte, die Modernisierung von Leopard II-Panzern und der Aufbau einer deutsch-türkischen Panzerfabrik in der Türkei müssen sofort beendet werden.“
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