„Nein zu ArbeiterInnen zweiter Klasse!“
Seit Anfang des Jahres sind die als „Indexierung“ bezeichnete Kürzung der Familienbeihilfe in Kraft. Die Familienbeihilfe wird nicht mehr einheitlich ausgezahlt, sondern die Höhe ist abhängig von dem Land, in dem sich das Kind befindet. Ein Ende letzter Woche eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren durch die EU Kommission macht es nun absehbar, dass diese diskriminierende Regelungen aufgehoben wird.
Michael Graber, Sozialsprecher der KPÖ: „Unter dem Vorwand den Tourismus ins Sozialsystem zu stoppen, betreffen die Kürzungen vor allem Personen, die in Österreich arbeiten und hier so wie alle anderen auch ins Versicherungssystem einbezahlen. Schwarz-Blau will hier also erneut ArbeiterInnen zweiter Klasse schaffen.“
So wird es für ein zweijähriges Kind in Österreich 114 Euro, für eines in Ungarn nur noch 93 und für Kinder in Luxemburg 173 Euro geben. Treffen werden die Kürzungen somit vor allem ArbeiterInnen aus Osteuropa, die hier zu Lande etwa in der 24h-Pflege arbeiten. Die Familienbeihilfe dient gerade in diesen äußerst schlecht bezahlten Berufen zur Aufstockung niedriger Löhne. Das gilt im Übrigen auch für die Kürzung des Familienbonus, eine Steuergutschrift, die ebenfalls angepast werden soll.
„Wie auch bei der angekündigten Kürzung der Mindestsicherung werden auch bei der Kürzung der Familienbeihilfe und des Familienbonus in erster Linie Kinder die leidtragenden sein,“ so Graber abschließend.
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