Raus aus der Braunkohle!
Beschluss des Kreisvorstands der DKP Köln
Die Braunkohleschafft ein Klima-Desaster. Allein das Neurather Kraftwerk BoA 2/3der RWE Power AG bläst jährlich mehr als 32 Millionen TonnenKohlendioxyd in die Atmosphäre. Zusammen mit den drei weiterenGroßkraftwerken Weisweiler, Frimmersdorf und Niederaußem verdunkeltder Energiekonzern RWE den Kölner Himmel. Seine Wolkenfabrikentragen 100 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr ins Land. Das ist einDrittel des Gesamtausstoßes von NRW. Es fallen 1 Kilo CO2 pro KiloWattstunde an. Die Braunkohleverstromung belastet die Region zudemmit Feinstaub, senkt das Grundwasser, verwüstet die Gegend, frisstden Hambacher Forst sowie ganze Dörfer samt landwirtschaftlichenFlächen.
Braunkohle istschädlich. Gruben und Kraftwerke sind stillzulegen und durcherneuerbare Energiequellen zu ersetzen. Den Beschäftigten könnendort Ersatzarbeitsplätze angeboten werden.
Energie ist eineöffentliche Aufgabe und gehört in öffentliche Hand. Nur so kannverhindert werden, dass kurzsichtige, allein an der Kapitalverwertungorientierte Privatinteressen ohne Rücksicht auf gesellschaftliche,Gesundheits- und Klimabelange die Energiegewinnung und -versorgungregulieren. Nicht zu bestreiten ist, dass es sich bei RWE um einen„Großbetrieb der Grundstoffindustrie“ handelt, um „einUnternehmen, das wegen seiner monopolartigen Stellung besondereBedeutung“ hat. Von solchen Unternehmen verlangt dieNRW-Landesverfassung in Artikel 27, dass sie in Gemeineigentumüberführt werden.
Es ist aber auchdaran zu erinnern, dass das schon mal so war. Im Jahre 1920 erhieltendie Kommunen im Zuge der Erhöhung des Aktienkapitals erstmals dieKapitalmehrheit bei RWE. Beteiligt wurden unter anderem die StädteBonn, Köln, Krefeld, Duisburg und Düsseldorf. Bis 1998 besaßen diekommunalen Anteilseigner Vorzugsaktien. Dann wurden die kommunalenMehrstimmrechte abgeschafft. Unterdessen verfügen mehr als 100Kommunen und kommunale Einrichtungen, die meisten aus NRW, immer nochüber knapp 25 Prozent der RWE-Anteile.
Angesichts sinkenderBörsenkurse und finanzieller Notlagen haben einige der Gemeinden mitdem Verkauf ihrer Anteile begonnen. Bochum stieß 2016/17 Anteile für4,4 Millionen Euro ab, der Kreis Wesel, die Städte Mülheim undHerne sind dabei. Der Kreis Siegen-Wittgenstein verschleudete noch imJuni 2018 RWE-Aktien für 2,4 Millionen Euro.
Organisationen wieFossil Free und Greenpeace begrüßen das sogar. Sie wollen, dass dieKommunen in NRW aus Gründen des Klimaschutzes ihre RWE-Anteileverkaufen. Erst vor drei Wochen, am 18. Dezember vergangenen Jahres,trimphierte die Divestment-Bewegung und freute sich darüber, dassdie Düsseldorfer Rheinbahn AG die Grundlagen für den Verkauf derletzten RWE-Aktien in Besitz der Landeshauptstadt gelegt hätte. DieStadt Düsseldorf setze damit ein Zeichen für den Klimaschutz.
Das mag sein.Tatsächlich aber kommt den Kommunen zusammen mit denEigentumsanteilen das Recht abhanden, auf die Aktivitäten desKonzerns direkt Einfluss zu nehmen.
Die DKP Kölnschlägt aus diesem Grunde vor, dass die Kommunen ihre Anteile an RWEbehalten, sie sogar vermehren sollten. Offenkundig reicht das aberzur öffentlichen Lenkung und Kontrolle der Energiepolitik nicht aus.Bisher gebärden sich Innenminister Reul und MinisterpräsidentLaschet als Pudel des RWE-Konzerns.
Zur Durchsetzung
- der Wiederherstellung der natürlichen Landschaft
- der Energiewende mit Schaffung von Arbeitsplätzen in der Produktion erneuerbarer Energie und
- eines Preisstopps für Haushaltsenergie
ist der Konzerngänzlich in öffentliches Eigentum zu überführen.
Es bietet sich an,diese Maßnahme gemäß Artikel 27 der Landesverfassung zu treffen,auf der Grundlage eines Gesetzes, das Umschulungsmaßnahmen,Übergangsregelungen und Sozialpläne für die Beschäftigtenvorsieht und die Höhe der Entschädigung für private Anteilseignerbestimmt. Entschädigungen für entgangene Gewinne sindauszuschließen.
Köln, 8. Januar2019
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