Verfassungsschutz nimmt AfD in Visier

…doch vom deutschen Verfassungsschutz ist die Rede, der die rassistischen, völkisch-nationalistischen deutschen Freunde der FPÖ nun beobachten will.

Laut ORF-Bericht sind die Gründe folgende: „Verächtliche Äußerungen über Flüchtlinge, Kontakte zu Mitgliedern der rechtsextremen Identitären Bewegung und Warnungen vor einem „Bevölkerungsau­stausch“ – all das hat dazu beigetragen, dass sich das Bundesamt für Verfassungsschutz jetzt noch intensiver mit der AfD beschäftigen will.“ Die Afd wurde zum Prüffall erklärt – noch genauer hinschauen will der Inlandsgeheimdienst beim rechtsnationalen „Flügel“ und der Nachwuchsorga­nisation Junge Alternative (JA).

Interessant dabei die Begründung und die Frage inwieweit all dies nicht auf die Regierungspartei FPÖ zutrifft.

„Dem BfV liegen erste tatsächliche Anhaltspunkte für eine gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung ausgerichtete Politik der AfD vor. (…) Die Anhaltspunkte, die eine Prüffallbearbeitung erfordern, ergeben sich im Wesentlichen aus Aussagen von Funktionären und anderen AfD-Mitgliedern. Besonders relevant waren hier jene Verlautbarungen, die mit der Garantie der Menschenwürde unvereinbar sind. Dies betrifft sowohl völkisch-nationalistische wie auch muslimfeindliche und andere fremden- und minderheitenfe­indliche Aussagen.“

Zur Sammlungsbewegung „Der Flügel“, einer Gruppierung innerhalb der AfD, heißt es:

„Das durch den „Flügel“ propagierte Politikkonzept ist auf die Ausgrenzung, Verächtlichmachung und weitgehende Rechtlosstellung von Ausländern, Migranten, insbesondere Muslimen, und politisch Andersdenkenden gerichtet. Es verletzt die Menschenwürde­garantie sowie das Demokratie- und das Rechtsstaatsprin­zip. Die Relativierung des historischen Nationalsozialismus zieht sich zudem wie ein roter Faden durch die Aussagen der „Flügel“-Vertreter.

Der Fortbestand eines organisch-einheitlichen Volkes wird vom „Flügel“ als höchster Wert angesehen. Der einzelne Deutsche wird als Träger des Deutschtums wertgeschätzt. „Kulturfremde“ Nicht-Deutsche gelten als nicht integrierbar. Ihnen soll eine Bleibeperspektive konsequent verwehrt werden. Ziel des „Flügels“ ist ein ethnisch homogenes Volk, welches keiner „Vermischung“ ausgesetzt sein soll.

Dies wird durch flüchtlings- und muslimfeindliche Positionen untermauert. Die Staatsbürgerschaft von muslimischen Deutschen wird in Frage gestellt. Ihnen drohen bei konsequenter Umsetzung der „Flügel“-Positionen Massenabschie­bungen. Mittels einer aggressiven Wortwahl wird die von Migranten ausgehende Kriminalität krass überzeichnet. Befürworter einer liberalen Migrationspolitik werden zudem massiv entwürdigend beschimpft. Ihre politische Haltung wird etwa mit einer Geisteskrankheit gleichgesetzt.“

Eine Untersuchung durch den österreichischen Verfassungsschutz braucht die FPÖ, die ja seit geraumer Zeit sogar das Innenministerium leitet und am Umbau des Verfassungsschutzes im Sinne der FPÖ arbeitet, wohl nicht zu befürchten, obwohl hunderte FPÖ-Einzelfälle, viele (oft wegen Verhetzung) verurteilte FPÖ-PolitikerInnen und die immer wiederkehrenden Aussagen von FPÖ-Spitzenpolitikern ganz eindeutig sind.

Bleibt zu fragen, wie es soweit kommen konnte.

Dass die Staatsanwaltschaft – trotz Verbotsgesetz u.a. juristischer Möglichkeiten – seit vielen Jahren nicht aktiv wird, verwundert Kenner der österreichischen Politik nicht, sollte aber dennoch thematisiert werden.

Warum aber bleibt der öffentliche Aufschrei und der Aufschrei von Gewerkschaften und SPÖ aus, wenn Johann Gudenus in NS-Manier, gespickt mit einer Reihe von offensichtlichen Lügen, z.B. behauptet: “Knapp 400 Millionen Euro werden jährlich dafür angewandt, Menschen, die aus aller Herren Länder zu uns strömen, durchzufüttern. Es wird ihnen ohne Wenn und Aber gestattet, sich in die soziale Hängematte zu legen und von unserem großzügigen Sozialsystem zu profitieren. Ohne Kontrolle, ohne Überprüfung, ohne jemals auch nur einen Cent selbst dazu beigesteuert zu haben.”

Und warum schweigt die SPÖ politisch (und warum wird nicht der Gerichtsweg beschritten), wenn Gudenus ‚Schluss mit der falscher Menschlichkeit´ (sic!) fordert und den langjährigen SPÖ-Bürgermeister Häupl als Anführer der Asyl-Lobby bezeichnet, der das Handwerk gelegt werden muss.

Ps.: Dass die ÖVP-Innenminister seit dem Jahr 2000 sich aus parteipolitischen Motiven – wie Insider behaupten – in nobler Zurückhaltung übten, kann weder bestätigt noch widerlegt werden. Ob diese Zurückhaltung nicht in Zukunft auch der ÖVP auf den Kopf fallen wird (die Spaltung innerhalb der ÖVP scheint sich unter der medialen Oberfläche aufgrund der anti-humanistischen Politik von Kurz zu vertiefen), wird die Zukunft zeigen.

Quelle:

Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ)