Vermitteln statt eskalieren – Bundesregierung muss politischen Dialog in Venezuela unterstützen
„Außenminister Heiko Maas muss bei seinen Gesprächen in Brüssel mit Vertretern der anderen europäischen Mitgliedstaaten des UN-Sicherheitsrates eine vermittelnde Rolle zur Lösung des politischen Konflikts in Venezuela einnehmen, statt in Zusammenarbeit mit rechtsgerichteten Staatschefs wie Donald Trump, Jair Bolsonaro und Mauricio Macri nur weiter zu einer Eskalation beizutragen. Einseitige und völkerrechtswidrige Ultimaten einiger Mitgliedsstaaten der EU einschließlich Deutschlands haben in den vergangenen Tagen in unverantwortlicher Weise zu einer weiteren Zuspitzung beigetragen. Dies hat auch der ehemalige spanische Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero beklagt“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.
Die Außenpolitikerin weiter:
„Die Bundesregierung ignoriert kritische Stimmen aus der venezolanischen Opposition, darunter von der sozialdemokratischen Partei Demokratische Aktion, gegen die Selbstproklamation des amtierenden Parlamentschefs Juan Guaidó zum Präsidenten der Republik, zumal er kein Mandat der Nationalversammlung hat.
Die Bundesregierung unterstützt mit Guaidó einen Politiker, der den Holocaust relativiert, indem er den angestrebten Regierungswechsel in Venezuela mit der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz gleichsetzt. Ich erwarte von der Bundesregierung eine klare Distanzierung von diesem beschämenden und zynischen Vergleich.“
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