Weltwirtschaftsforum ignoriert Scheitern der neoliberalen Politik
„Beim Weltwirtschaftsforum in Davos versammeln sich die maßgeblich Verantwortlichen einer höchst ungerechten Weltordnung, in der Reiche immer reicher und Arme immer ärmer werden. Dieses jährliche Treffen von Staats- und Regierungschefs mit Wirtschaftsvertretern der größten multinationalen Konzerne ist Ausdruck einer unheiligen Allianz für Klimazerstörung, Kriege um Ressourcen und Ausbeutung. Wir benötigen dringend eine grundlegende Veränderung der internationalen Handels- und Finanzarchitektur”, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.
Die Außenpolitikerin, die an den Aktionen gegen das Wirtschaftsforum in Davos teilnimmt, weiter:
„Die Teilnehmer dieses Weltwirtschaftsforums ignorieren weiterhin die Folgen ihrer verheerenden Politik. Laut Oxfam ist der Reichtum aller Milliardäre weltweit erneut um zwölf Prozent gewachsen, während die ärmere Hälfte der Welt elf Prozent weniger Vermögen zur Verfügung hat. Es ist höchste Zeit, das Ruder herumzureißen und den Ausstieg aus der neoliberalen Misswirtschaft zu wählen. Deshalb werden Protestaktionen gegen das WEF auch dieses Jahr in Davos stattfinden. Besonders begrüße ich, dass sich die Proteste auch gegen die Einladung des neuen ultrarechten Präsidenten Brasiliens, Jair Bolsonaro, richten.
Entscheidend im Kampf gegen Armut sind ein gerechtes Steuersystem und effektive Maßnahmen gegen Steuerflucht, die alleine Afrika jährlich mehr als 100 Milliarden Euro kostet. Dieses Geld fehlt zum Aufbau von Sozialsystemen und Infrastruktur. Ein erster Schritt wären verpflichtende öffentliche Länderberichte für das Verhalten multinationaler Konzerne. Die lange geforderte Finanztransaktionssteuer muss endlich durchgesetzt werden. Eine Besteuerung der Reichen durch eine Vermögensteuer und der Kampf gegen Steuerflucht sind auch in Deutschland dringend notwendig, um die große soziale Spaltung durch Umverteilung zu bekämpfen.
Statt eines ‚Weiter so‘ in Davos müssen die ungerechte Handelspolitik, ein Verbot von Nahrungsmittelspekulation und eine strikte Regulierung der Finanzmärkte auf der Tagesordnung stehen, die – ebenso wie Rüstungsexporte in vielen Teilen der Welt – für mehr Flüchtlinge, Armut und Hunger verantwortlich sind.
Es ist richtig, wenn der Ökonom und Nobelpreisträger Joseph Stiglitz für die Einrichtung eines Wirtschaftssicherheitsrates unter dem Dach der UN wirbt. Die Proteste in Davos wollen dieser Idee ebenso Gehör verschaffen wie der Forderung, die Welthandelsorganisation WTO unter das Dach der UN zu stellen, und den nachhaltigen Entwicklungszielen der Agenda 2030 Vorrang vor Profitinteressen zu geben.“
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