Zu den Verhandlungen des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, mit dem deutschen Außenminister Heiko Maas
Am 18. Januar hat der Außenminister Deutschlands, Heiko Maas, auf Einladung des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, Moskau besucht.
Im Rahmen der Verhandlungen stellten die Minister eine positive Bilanz des russisch-deutschen Dialogs im Jahr 2018 fest und besprachen praktische Fragen der inhaltreichen Tagesordnung der bilateralen Beziehungen.
Es wurden diverse Aspekte der Umsetzung von gemeinsamen Projekten ausführlich besprochen, die die Kooperation beider Länder in der internationalen Arena, ihre Verbindungen auf Gebieten wie Handel bzw. Wirtschaft, wissenschaftlich-technischer und kultureller bzw. humanitärer Bereich sowie ihre Kontakte auf der interregionalen und gesellschaftlichen Ebene fördern sollen.
Ein wichtiges Augenmerk wurde in diesem Kontext auf das Zusammenwirken im energetischen Bereich gerichtet, insbesondere auf den Bau der Gasleitung Nord Stream 2 – als kommerzielle Initiative, die die Energiesicherheit Europas festigt, das Business-Programm „Partnerschaft zwecks Effizienz“, die interministeriale „Fahrkarte auf Gebieten Bildungswesen, Wissenschaft, Forschungen und Innovationen“, das von den Außenministern betreute gegenseitige Jahr der Forschungs- und Ausbildungspartnerschaften 2018 bis 2020, das Konzertprogramm „Russische Saisons“ in Deutschland 2019, die Aktivitäten der zivilgesellschaftlichen Foren „Petersburger Dialog“ und „Potsdamer Begegnungen“.
Unter Berücksichtigung der Verantwortung Deutschlands für nazistische Verbrechen und im Rahmen des Kurses nach der historischen Aussöhnung der Russen und Deutschen wurden solche Fragen erörtert wie die von der deutschen Regierung angekündigte freiwillige humanitäre Geste gegenüber den Russen, die die Blockade Leningrads überlebt hatten, wie auch ein gemeinsames Projekt zur Digitalisierung von Archivdokumenten von sowjetischen und deutschen Kriegsgefangenen.
Im Rahmen eines offenen und ausführlichen Meinungsaustauschs über akute Themen der internationalen Tagesordnung wurde der Hauptakzent auf die Analyse der Situation im Bereich der Sicherheit und strategischen Stabilität in Europa gesetzt, und zwar angesichts der Entscheidung der USA zum einseitigen Austritt aus dem INF-Vertrag.
Bezüglich der politischen Konfliktregelung in Syrien wurde das beiderseitige Interesse an der baldmöglichsten Bildung eines Verfassungskomitees in Syrien bestätigt, was bei einem russisch-deutsch-französisch-türkischen Gipfel am 27. Oktober 2018 in Istanbul beschlossen worden war. Die Seiten bestätigten auch ihre Bereitschaft, die Erfüllung dieser Aufgabe zu fördern. Die russische Seite verwies auch auf die Wichtigkeit der weiteren Terrorbekämpfung in Syrien, der Förderung der Heimkehr der Flüchtlinge, der Entsendung humanitärer Hilfsgüter in dieses Land und der internationalen Unterstützung der Syrer beim Wiederaufbau ihres Landes.
Bei der Behandlung der Situation in der Ukraine verwies Sergej Lawrow darauf, dass Kiew von seinen westlichen Partnern unter Druck gesetzt werden sollte, damit es die Minsker Vereinbarungen strikt erfüllt. Noch sollten ihm zufolge mögliche Versuche der Ukraine zur Eskalation des Konflikts im Osten des Landes sowie ihre neuen Provokationen in der Kertsch-Straße zwecks Destabilisierung der Situation im Asow-Schwarzmeer-Raum unterbunden werden.
Großes Interesse zeigten die Seiten auch bei der Behandlung solcher wichtigen Themen wie Aufrechterhaltung des Gemeinsamen allumfassenden Aktionsplans im Kontext des iranischen Atomprogramms, die Beschränkung des negativen Effekts exterritorialer US-Sanktionen für den bilateralen und internationalen Handel, die Beziehungen Russlands mit der Nato und der EU sowie Russlands Status im Europarat.
Es wurde vereinbart, die engen bilateralen Kontakte weiterhin zu unterhalten und den Dialog über diese und andere beiderseitig wichtige Fragen fortzusetzen. Es wurde die Bereitschaft zum konstruktiven Zusammenwirken und zu intensiven Beratungen im UN-Sicherheitsrat bestätigt, dessen nichtständiges Mitglied Deutschland in den Jahren 2019 und 2020 ist.
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