Steinmeier muss in Kolumbien Umsetzung des Friedensabkommens einfordern
„Ich hoffe, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei seiner Kolumbien-Reise diese Woche das drohende Scheitern des Friedensprozesses zwischen Regierung und Guerillagruppen auf die Agenda setzt und von Staatschef Iván Duque eine Umsetzung statt Aufweichung des Friedensabkommens einfordert. Auch die weiter zunehmenden Morde an Oppositionellen und sozialen Aktivistinnen und Aktivisten sollten bei den Gesprächen in Bogotá zur Sprache kommen, die Sicherheitsgarantien des Staates müssen erfüllt werden, nicht nur auf dem Papier“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.
Die Außenpolitikerin weiter:
„Deutschland hat sich in diesem Friedensprozess politisch und finanziell sehr eingebracht und daher auch eine besondere Verantwortung dafür, dass dieser nicht scheitert. Die Forderungen der kolumbianischen Regierung an Kuba, die Verhandlungsdelegation der ELN-Guerillaorganisation nach dem einseitigen Abbruch der Gespräche auszuliefern, ist von der Bundesregierung zu Recht zurückgewiesen worden. Bundespräsident Steinmeier muss klarmachen, dass ein solches rechtswidriges und in mehrerlei Hinsicht friedensgefährdendes Verhalten auch gegen UN-Vereinbarungen verstößt und damit auch das Vertrauen für zukünftige Friedensverhandlungen weltweit auf dem Spiel steht.
Zudem müssen die Morde an 120 Oppositionellen, sozialen Aktivistinnen und Aktivisten, Menschenrechtsverteidigerinnen und –verteidigern und ehemaligen Farc-Mitgliedern seit Amtsantritt von Präsident Duque dringend aufgeklärt werden. Ich hoffe, dass Bundespräsident Steinmeier bei seinen Gesprächen in Kolumbien deutlich macht, dass der kolumbianische Staat nach dem Ende des militärischen Konfliktes mit der Guerilla in der Pflicht steht, gegen das Erstarken rechtsgerichteter Paramilitärs vorzugehen und alle Bürgerinnen und Bürger gleichsam zu schützen.“
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