Demonstration gegen Nazi-„Bruderschaft“: Breitestes Bündnis seit vielen Jahren
Bei der großen Demo von „Düsseldorf stellt sich quer“ am 9. Februar 2019 in Düsseldorf arbeitete das größte Bündnis seit Jahrzehnten in der Stadt gegen Rechts zusammen. Ca.70 Organisationen, Parteien, Verbände standen unter dem Aufruf „RASSISMUS & EXTREME RECHTE BEKÄMPFEN! Demonstration gegen Stammtischhetzer und Rechte Schläger – auch in Düsseldorf/Eller“. Ca. 1200 Personen, von der SPD bis zur Antifaschistischen Aktion, demonstrierten gemeinsam. Oberbürgermeister Geisel, trotz Bezirkskonferenz der SPD am gleichen Tag, ließ sich nicht nehmen, ein Grußwort bei der Auftaktkundgebung zu geben.
Wortlaut der Rede von Jürgen Schuh, VVN-BdA Düsseldorf, Demo 9. Februar 2019, Düsseldorf
Liebe Freundinnen Freunde,
Zu meinen, dass es sich bei unserer heutigen Demonstration ausschließlich um eine Demonstration gegen irgendwelche „Ordnungshüter einer selbsternannten Bruderschaft“ in Eller handelt, möchte ich Euch allen nicht unterstellen. Das ist nur die Spitze des Eisberges. Es geht um mehr.
Es geht darum, dass sich in Düsseldorf, in NRW, in Deutschland und Europa eine Renaissance des Faschismus breitmacht, die nicht auf ein paar „Schwachköpfe“ in Eller reduziert werden kann und darf.
Ich spreche hier für die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten und Antifaschistinnen – VVN-BdA Düsseldorf. Wir sind die Kinder, die Enkel derjenigen, die die Zuchthäuser und die Konzentrationslager der Faschisten überlebten und damals schworen: „…den Kampf erst einzustellen, wenn auch der letzte Schuldige vor den Richtern der Völker steht..“ und…“eine neue Welt des Friedens und der Freiheit aufzubauen!“
Um die Einlösung dieses Schwurs der Überlebenden der Häftlinge des KZ-Buchenwald kämpfen wir heute noch. Und deshalb nehmen wir heute und hier an dieser großartigen antifaschistischen Manifestation des „Bündnis gegen Rechts“ teil.
Dank an die Organisatoren dieser Veranstaltung, dieses Bündnisses, welches es in dieser politischen und gesellschaftlichen Breite mit ca. 70 unterstützenden Organisationen/Gruppierungen seit Jahrzehnten in Düsseldorf nicht mehr gegeben hat. Danke, liebe Freunde!
Liebe Freundinnen und Freunde!
Der erste Kanzler der Bundesrepublik, Konrad Adenauer, sagte schon 1951 wo es langzugehen hatte (Originalton):
“Ich meine, wir sollten jetzt mit der Naziriecherei Schluss machen. Denn verlassen Sie sich darauf: Wenn wir damit anfangen, weiß man nicht, wo es aufhört.“ Der kannte seinen Laden. Und der „Alte von Rhöndorf“ brauchte seine Nazi-Kader.
Und damit begann die Nachkriegstragödie der Rehabilitierung der Altfaschisten, die Bertold Brecht mit den Worten beschrieb: „Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch.“ Der deutsche Faschismus – der ganz Europa in Schutt und Asche legte – war der Eroberungskrieg des deutschen Großkapitals und der Großbanken. Und diese Täter, die Hitler an die Macht brachten, saßen nach 1945 wieder fest im Sattel.
Der Aufbau der Nachkriegsjustiz, der Politik, der gesamten politischen Administration, der Polizei, der Sicherheitsdienste, der späteren Bundeswehr wurde mit den ehemaligen Hundertausenden erfahrener NSDAP-Kader entwickelt. So sahen dann auch die Ämter aus.
Die Kontinuität der faschistischen Personalien sei nur mit einigen Namen belegt:
Bundeskanzler Kiesinger, Kanzleramtsstaatssekretär Hans Globke, Staatssekretär Prof. Vialon, Minister Oberländer, General Heusinger usw. usf. .Die Liste der Faschisten, deren Karriere nach 1945 auf allen politischen Etagen ungebrochen weiterlief, lässt sich ohne Ende fortsetzten.
Das war der Nährboden für den aktuellen Neofaschismus.
Von einer Reinigung des Staatsapparates von Altnazis kann überhaupt nicht die Rede sein. Während Hundertausende NS-Berufsbeamte per Gesetz wieder in den öffentlichen Dienst kamen, wurden tausende Antifaschisten per sogenanntem Blitzgesetz daraus entfernt oder ihrer Entschädigungs- und Wiedergutmachungsleistungen beraubt. In der Ära Schrübbers, des Präsidenten des Verfassungsschutzes mit NS-Vergangenheit, wurden über die Kinder und Enkel der Antifaschisten Berufsverbote verhängt.
In einer Demokratie, die von sich in Anspruch nimmt, Lehren aus der Geschichte gezogen zu haben, müssten die Anfänge der Verbreitung faschistischer Ideologie unter Strafe gestellt sein. Die Freiheit der Meinungsäußerung muss verteidigt werden. Aber das hat seine Grenzen bei der Propagierung faschistischen Gedankenguts. Das schreibt das Grundgesetzt zwingend vor. Und wir leben schließlich nicht in geschichtsfreien Räumen.
Völlig unverständlich ist, dass die Vertreter der neofaschistischen AfD ihre rassistischen, ausländerfeindlichen, neofaschistischen Parolen in allen Landesparlamenten und im Bundestag ungehindert verbreiten dürfen.
Vorläufiger Höhepunkt war der Auftritt des Fraktionsvorsitzenden der AfD, Alexander Gauland, im Deutschen Bundestag, wo er erklären durfte, der deutsche Faschismus sei ein „Vogelschiss in der Geschichte“ gewesen. Dieser „Vogelschiss in der Geschichte“ hat immerhin Deutschland und ganz Europa verwüstet und Millionen Menschenopfer gekostet. Dass dieser Bundestagsabgeordnete nicht vom Rednerpult her verhaftet wurde und sich kein Abgeordneter gefunden hat, diesem Faschisten das Maul zu stopfen, wirft ein bezeichnendes Licht auf den Zustand dieses höchsten Gremiums des deutschen Volkes.
Und das Grundgesetz, dessen 70jähriges Bestehen in diesem Jahr gefeiert wird, zwingt mit seinem Art. 139 zum Handeln. Dieser Artikel 139 bestätigt eindeutig die alliierten Bestimmungen zum Verbot der NSDAP und möglicher Nachfolgeorganisationen und –parteien. Er ist nie aufgehoben worden. Er muß nur angewendet werden !
Es bleibt dabei:
FASCHISMUS IST KEINE MEINUNG, SONDERN EIN VERBRECHEN!
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