FA: Im Jammertal des Populismus
In einem auffallenden Widerspruch zur Realität steht die Wahlwerbung der Freiheitlichen Arbeitnehmer (FA) bei der Arbeiterkammerwahl, mit der Wahrheit steht die FPÖ seit ihrer Regierungsbeteiligung auf Kriegsfuß.
Wenig überraschend fordern die FA „Vorrang für österreichische Arbeitnehmer“ und polemisiert gegen die „Migration aus ökonomischen Gründen“. Aber wenn es um billige Arbeitskräfte geht hat man da keine Bedenken. So gilt offensichtlich auch für FPÖ-Fans als selbstverständlich sich aus dem Pool der rund 60.000 Pflegerinnen aus Osteuropa – denen man als Strafverschärfung Familienbeihilfe und Familienbonus für im Herkunftsland lebende Kinder gekürzt hat – für die Betreuung von pflegebedürftigen Angehörigen zu bedienen. Die würden schön ausschauen, wenn sie dafür qualifizierte österreichische Pflegekräfte teuer bezahlen müssten.
Über „absurde Löhne“ poltern die FA und nehmen die hohen Bezüge der AK-Direktoren aufs Korn. Das kann man schon kritisierten. Aber wo bleibt die Kritik an den „absurden Löhnen“ der FPÖ-Minister und ihres Vizekanzlers?
Ganz empört geben sich die FA über die Kritik, dass der Familienbonus der schwarz-blauen Regierung den gutverdienenden nützt. Fakt ist freilich, dass der Bonus für drei Kinder bei Einkommen bis 1.200 Euro gerade 258 Euro im Jahr beträgt, bei Einkommen ab 3.000 Euro brutto hingegen 4.500 Euro im Jahr.
Kritisiert wird von den FA dass von 233 Mio. Euro Mitgliedsbeträgen des ÖGB nur vier Prozent als Direktleistung bei den Mitgliedern ankommen. Da verwechselt man offensichtlich die Gewerkschaft mit einem Sparbuch. Dass – wenn auch oft ungenügend – Lohnerhöhungen als Ergebnis von KV-Verhandlungen, sozialpolitische Verbesserungen oder den Beschäftigten zustehende Leistungen auch Ergebnis der Existenz von Gewerkschaften sind, geht nicht ins Hirn der „Freiheitlichen“. So hat allein die Gewerkschaft GPA-djp 2018 für ihre Mitglieder 86 Mio. Euro, davon 68 Mio. Euro für Sozialpläne, erkämpft. Aber es ist ja bekannt, dass diverse FPÖ-Politiker schon wiederholt die Abschaffung der Gewerkschaften verlangt haben, weil ihnen die Unterwerfung der Unselbständigen unter die Interessen der Kapitaleigentümer_innen ganz im Sinne der unseligen „Volksgemeinschaft“ vorschwebt.
Die Arbeitslosigkeit sei Dank der großartigen Arbeit der Regierung gesunken, trompeten die FA. Dass dies vor allem Ergebnis der in den letzten Jahren guten Konjunktur ist und wenig mit der Regierungspolitik zu tun hat passt nicht ins blaue Weltbild. Dass die Regierung mit der Abschaffung der „Aktion 20.000“ die Situation für Arbeitslose verschärft hat und die Konjunktur im Abwind ist ebenso wenig.
Weil sie einem Anfall von „Political Correctness“ den Wiener Post-Personalvertreter Hübner – der demonstrativ die schwarz-blaue Koalition lobte – ausgeschlossen hat ereiferten sich die FA über die FSG. Soll man sich etwa an FA oder FPÖ ein Beispiel nehmen, die kein Problem mit ihren „braunen Schafen“ haben und Austritte oder Ausschlüsse höchstens taktisch erfolgen und die so Gemaßregelten nach kurzer Schamfrist wieder in Amt und Würden zurückkehren, wie der Fall Landbauer anschaulich zeigte.
Es ist nicht neu, dass sich die „Freiheitlichen“ als Anwalt der politischen Sauberkeit gebärden. Gar nicht dazu passt freilich, der im Vorjahr bekannt gewordene Stimmenkauf ihres oö Landesobmanns Knoll, der mit großzügigen Fahrtkostenzahlungen an oö Delegierte für seine Wahl zum Bundesobmann sorgte, das Amt allerdings zurücklegen musste als dies angefochten wurde. Zum Trost wurde er dann „Generalsekretär“ der FA.
Die „Internetkonzerne sollen Steuern zahlen“ fordern die FA. Völlig richtig, aber was tut der FPÖ-Staatssekretär Fuchs im Finanzministerium dafür? Da ist wohl tote Hose.
Einmal mehr fordern die FA – ganz am Gängelband von Industriellenvereinigung, Wirtschaftskammer und NEOS – die Senkung der Lohnnebenkosten. Nicht kapiert haben sie wohl, dass für die internationale Wettbewerbsfähigkeit nicht die Neben- sondern die Gesamtlohnkosten ausschlaggebend sind und Österreich dabei auf Platz 9 im EU-Vergleich liegt. Nicht kapiert haben sie wohl auch dass eine Senkung der Lohnnebenkosten weniger Geld für den Sozialstaat (Pension, Krankheit, Unfall, Arbeitslosigkeit) bedeutet und das wiederum mehr Selbstbehalte und Eigenvorsorge zur Folge hat.
Um sich nicht für der Produktivität entsprechende höhere Löhne oder einer Besteuerung von hohen Profiten und Millionenvermögen und großen Erbschaften engagieren und sich dabei zwangsläufig mit dem „großen Geld“ anlegen zu müssen haben die FA als Ausweg die Forderung nach Senkung der Sozialversicherungsbeiträge gefunden. Was sie dabei wohlweislich verschweigen ist, dass die so entlasteten Menschen mit geringen Einkommen durch Verschlechterungen im Sozialstaat mit anderweitigen Mehrbelastungen rechnen müssen.
Immer schon wetterten FPÖ und FA gegen die zugegebenermaßen in Österreich sehr ausgeprägte Parteibuchwirtschaft. Aber kaum in der Regierung ist das vergessen und es wird auf Teufel komm raus alles was nur geht „blau“ eingefärbt. Siehe ÖBB, Verbund, ASFINAG, Nationalbank usw.
Den „Klassenkampf beenden“ will die FA. Nun einmal ganz davon abgesehen, dass offiziell die Existenz von Klassen und daraus folgernd eines Klassenkampfes stets bestritten wird – geführt wird dieser Klassenkampf derzeit faktisch nur von oben. Sind doch FSG und SPÖ immer noch eisern der Sozialpartnerschaft verhaftet. Notwendig ist daher nicht weniger, sondern mehr Klassenkampf – nämlich von unten.
Schlussendlich bleibt die Schlüsselfrage: Auch wenn die FA jetzt wieder so tun, als wäre ihnen die Arbeiterkammer ein Anliegen. Nicht nur einmal hat die FPÖ die Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft oder zumindest die Senkung der AK-Umlage verlangt – was letztlich auf eine Schwächung oder gar Abschaffung der Arbeiterkammer als wichtigste gesetzliche Interessenvertretung der Lohnabhängigen hinauslauft. Die FA vertreten daher in keiner Weise die Interessen der Unselbständigen, sie sind vielmehr das „Trojanische Pferd“ des Kapitals.
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