Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, zur Lage in Venezuela (Moskau, 28. Februar 2019)
Zu den Verhandlungen des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, mit der Vizepräsidentin der Bolivarischen Republik Venezuela,Delcy Rodriguez
Am 1. März finden in Moskau Verhandlungen des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, mit der Vizepräsidentin der Bolivarischen Republik Venezuela, Delcy Rodriguez, statt. Es wird einen Meinungsaustausch zu aktuellen Fragen der bilateralen Beziehungen geben, die die Umsetzung der großen gemeinsamen Projekte in der Energie, Industrie, Landwirtschaft, Medizin und Pharmazie, modernen Technologien betreffen.
Zudem sollen die Wege der weiteren Koordinierung der Positionen in der internationalen Arena, die Situation in Venezuela und um das Land besprochen, die Unterstützung der friedlichen Regelung der politischen Auseinandersetzungen in diesem Lande bestätigt werden.
Zur Situation in Venezuela
In der vergangenen Woche sind in bzw. um Venezuela viele Ereignisse passiert, unter anderem auch dramatische. Aber am Ende zieht selbst der Teil der Weltgemeinschaft, der bis zuletzt Washington unterstützte, das von „allen Optionen auf dem Tisch“ sprach, es jetzt vor, zu schweigen. Man hat offenbar doch eingesehen, dass es für die friedliche Regelung der Venezuela-Frage keine Alternativen gibt. Warum das passiert ist? Weil es offenbar nicht so schwer ist, mögliche Folgen vorherzusagen. Denn Washingtons Vorgehen in dieser Richtung war dermaßen unverschämt und dumm, dass es katastrophale Folgen haben könnte. Und deshalb mussten selbst diejenigen, die bisher Washingtons Politik ohne jegliche Fragen befürworteten, einmal nachdenken.
Ich muss erinnern, dass Russland davon ständig redete – seit vielen Monaten und auf verschiedenen internationalen Plattformen. Und wir sagen wieder und wieder: Es darf keine gewaltsame Einmischung geben!
Der Versuch des radikalen Teils der venezolanischen Opposition, am 23. Februar unter Mitwirkung der USA, die venezolanische Grenze unter dem Vorwand der Lieferung von angeblichen „humanitären Hilfsgütern“ zu verletzen, an dem sich Extremisten mit Molotow-Cocktails beteiligten, war von Anfang an zum Scheitern verdammt. Die Organisatoren dieser Aktion verstanden sehr gut, dass jegliche Verletzung einer Staatsgrenze immer unterbunden werden sollte, weil das eine Verletzung der Souveränität des jeweiligen Landes wäre. Dennoch taten sie das, und jetzt sind ihre Hände mit dem Blut der Opfer verschmutzt, die diese von den Amerikanern provozierte Affäre verlangt hat. Und wie werden die Organisatoren dieser blutigen Farce den Menschen in die Augen sehen, die sie als „lebendigen Schutzschild“ ausnutzen wollten? Zum Glück ist diese schmutzige pseudohumanitäre Aktion gescheitert.
Ich will jetzt nicht ausführlich über die Ereignisse des vergangenen Samstags reden, wie auch darüber, was diese Lastwagen mit angeblichen „humanitären Hilfsgütern“ in Wirklichkeit beförderten. Dank den uns bereitgestellten Fotos wissen wir, was es dort gab. Entsprechende Beweise wurden in einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats am 26. Februar präsentiert. Das muss noch zusätzlich geklärt werden. Aber selbst die vorläufige Analyse dieser Fotos und Videos zeugt davon, dass die Versuche, die unverhohlen provokanten Aktionen dem „bösen Maduro-Regime“ vorzuwerfen, unbegründet waren. Nehmen wir einmal die Verbrennung von Lastwagen noch vor der venezolanischen Grenze. Wir kommentierten das schon mehrmals, denn die ganze Welt hatte so etwas in verschiedenen Regionen schon früher erlebt. Wie gesagt: Die zahlreichen Bilder von dieser durch und durch gefälschten Inszenierung, die man als Basis für weitere weitgehende Entscheidungen ausnutzen wollte, haben wir schon gesehen. Wo? Beispielsweise auf dem Maidan und in Syrien.
Ich kann Ihnen allen nur raten, sich mit der Rede des russischen UN-Botschafters Wassili Nebensja in der erwähnten Sitzung bekannt zu machen. Der Wortlaut ist auf der Website unserer UN-Vertretung zu finden. Da ist alles klar und deutlich geschildert.
Was gerade passiert, ist sehr beunruhigend. Der „Abriss“ von „ungünstigen“ Regierungen ist und bleibt eine der Prioritäten der USA. Das gilt sowohl für Lateinamerika als auch für andere Regionen. Wir rufen alle unsere lateinamerikanischen Freunde auf, daran zu denken, egal auf welcher Position sie heute gegenüber der legitimen Regierung Nicolás Maduros stehen. Sie sollten ja an verschiedene historische Ereignisse denken, und dann werden sie viele Momente sehen, die auch im Kontext der heutigen Situation akut sind.
Ein klarer Beweis für die Unzulässigkeit des Interventionsszenarios für die Weltgemeinschaft wurde die Sitzung des UN-Sicherheitsrats am 26. Februar. Seit der vorigen Sitzung, die der Situation in Venezuela gewidmet gewesen war, ist genau ein Monat vergangen. Und was sehen wir? Die Überzeugung derjenigen, die die UN-Charta und die Völkerrechtsprinzipien verteidigen, davon, dass sie Recht haben, ist noch fester geworden; und die Positionen der Anhänger von Ultimaten und Drohungen erodieren immer weiter. Im Grunde hat nur der US-Vertreter, der in der erwähnten Sitzung ganz allein geblieben war, gesagt, dass die Option der bewaffneten Einmischung von außerhalb nicht ausgeschlossen wäre.
Heute streben die USA im UN-Sicherheitsrat eine Revanche an. Dort wird eine Abstimmung des von ihnen vorbereiteten Resolutionsentwurfs zum Thema Venezuela stattfinden. Da gibt es nichts Neues – nur dieselbe Mischung aus anspruchsvoller Demagogie, typischen Vorwürfen und ultimativen Forderungen. Natürlich kann die russische Seite so einen Entwurf unmöglich befürworten. Die russische Delegation hat in ihrem Resolutionsentwurf eine sehr konstruktive Vorgehensweise vorgeschlagen, die sich auf den Respekt für die UN-Charta und die Völkerrechtsprinzipien stützt und den Einsatz von verschiedenen Dialogs- und Vermittlungsmechanismen (unter internationaler Beteiligung), die Koordinierung der Aktivitäten und die Organisation internationaler Hilfsaktionen sowie andere Initiativen bezüglich Venezuelas vorsieht. Ich will jetzt nicht über die Ergebnisse der heutigen Sitzung im Voraus sagen. Eines ist aber klar: Wir haben keine Illusionen über die Bereitschaft der USA, vernünftig und konstruktiv zu handeln. Wir betrachten die Situation realistisch.
Russland wird seine konsequente Aufklärungsarbeit fortsetzen, um selbst den Gedanken an gewaltsame Aktionen zwecks Regelung der Venezuela-Probleme aus dem Verstand der Weltgemeinschaft auszurotten. Wir werden auch weiterhin konstruktive internationale Mechanismen und Initiativen intensiv unterstützen, die auf die innenpolitische Regelung in Venezuela ausgerichtet sind. Denn wir haben ja sehr viele Dinge im Syrien-Kontext gesehen: Einschüchterung, Vorwürfe, direkte Drohungen – auch uns gegenüber. Die Erpressung der ganzen Weltgemeinschaft, Argumente, die in Wahrheit Propaganda waren. Ob wir geduldig genug sind? Ja, das sind wir. Wir haben ja vieles gesehen und auch viele blutige Szenarien verhindert, die man der Weltgemeinschaft vorschlug.
Wir sind überzeugt, dass der Frieden in Venezuela nur im Rahmen eines respektvollen nationalen Dialogs vorangebracht werden könnte, an dem sich alle Seiten beteiligen würden. Und diesen Dialog sollten alle Kräfte fördern, denen die Zukunft Venezuelas und des ganzen Lateinamerikas nicht egal ist.
Darüber – und nicht nur darüber – werden morgen der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, und die Exekutive Vizepräsidentin Venezuelas, Delcy Rodriguez, verhandeln, die nach Moskau kommt.
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