ver.di weitet Warnstreiks im öffentlichen Dienst aus
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat heute (26. Februar 2019) vor der dritten Verhandlungsrunde im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes der Länder den Druck auf die Arbeitgeber nochmals mit ganztägigen Warnstreiks in zahlreichen Bundesländern erhöht. Auch am morgigen Mittwoch wird es zu Warnstreiks kommen. Heute legten Beschäftigte in Nordrhein-Westfalen, Berlin, Baden-Württemberg, Bayern, Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und im Saarland die Arbeit nieder.
Der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske betonte bei einer Kundgebung in Düsseldorf: „Wir erwarten, dass die Arbeitgeber in der dritten Runde endlich ein verhandlungsfähiges Angebot vorlegen. Bei weiterer Blockadehaltung der Arbeitgeber ist eine Eskalation der Streiks nicht auszuschließen.“
In Nordrhein-Westfalen und Bayern beteiligten sich unter anderem die Beschäftigten der Unikliniken an den Warnstreiks. In Berlin waren Beschäftigte in Einrichtungen des Sozial- und Erziehungsdienstes zu ganztägigen Warnstreiks aufgerufen, zahlreiche Einrichtungen der Berliner Kitaeigenbetriebe blieben geschlossen. In Baden-Württemberg waren unter anderem Zentren für Psychiatrien von den Streiks betroffen, in Sachsen-Anhalt beispielsweise Berufsschulen, Bibliotheken und Straßenbaubehörden, im Saarland Landesverwaltungen, die Universitätsklinik und gewerblich-technische Landesbetriebe und in Rheinland-Pfalz Universitäten und Landeskrankenhäuser.
Für den morgigen Mittwoch (27. Februar) sind weitere Arbeitsniederlegungen und Kundgebungen angekündigt. So werden unter anderem die Warnstreiks der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst in Berlin fortgesetzt. Ebenfalls zum Streik in Berlin sind für Mittwoch die Landesbeschäftigten in Senatsverwaltungen und Bezirksämtern aufgerufen. Beschäftigte aus Niedersachsen und Bremen werden zu einer Großkundgebung in Bremen erwartet, bei der auch der ver.di-Vorsitzende sprechen wird. In Mecklenburg-Vorpommern und Baden-Württemberg werden einzelne Dienststellen bestreikt, in Hessen die Uniklinik Frankfurt. In Bayern werden ebenfalls Unikliniken bestreikt.
ver.di fordert für die Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder (ohne Hessen) bei einer Laufzeit von zwölf Monaten Verbesserungen von 6 Prozent, mindestens aber eine Erhöhung der Tabellenentgelte um 200 € sowie zusätzlich 300 € für die Pflegebeschäftigten. Ferner erwartet ver.di die Weiterentwicklung der Entgeltordnung verbunden mit strukturellen Verbesserungen in der Eingruppierung. Für die Auszubildenden fordert ver.di eine Erhöhung der Vergütungen um 100 Euro und die Übernahme nach der Ausbildung. Das Tarifergebnis soll zudem zeit- und wirkungsgleich auf die Beamtinnen und Beamten sowie auf die Versorgungsempfänger übertragen werden. Insgesamt sind von der Tarif- und Besoldungsrunde über 3,3 Millionen Menschen betroffen.
ver.di führt die Tarifverhandlungen als Verhandlungsführerin mit den DGB-Gewerkschaften GdP, GEW und IG BAU sowie in einer Verhandlungsgemeinschaft mit dem dbb beamtenbund und tarifunion. Die dritte Verhandlungsrunde findet vom 28. Februar bis 2. März 2019 in Potsdam statt.
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